Mit plumpen Wahlkampftricks will CSU Lehrer, Eltern und Wähler für dumm verkaufen

Veröffentlicht am 23.08.2008 in Landespolitik

Nicht vergessen: Landtagswahl = Bildungswahl!

Die CSU ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, völlig unglaubwürdig, wenn jetzt Ministerpräsident Beckstein und Kultusminister Schneider große Wahlversprechungen machen, nämlich jährlich 1000 Lehrer bis 2013 einzustellen. „Jahrelang hat die CSU Zeit gehabt, die nötigen Lehrer einzustellen und übergroße Klassen abzubauen, war aber nicht in der Lage, die Probleme der bayerischen Schulpolitik zu lösen," so Pfaffmann. Die Forderung nach mehr Lehrern hat die CSU noch im März bei den Haushaltsberatungen abgelehnt, wie auch alle Junglehrer/innen mit bestandenem Examen alleine an den Volksschulen einzustellen. So erhielten nahezu 1000 Junglehrer keine Anstellung.

Pfaffmann: „Alleine in den letzten zwei Jahren hat die CSU-Staatsregierung 1600 Planstellen alleine bei den Volksschulen gestrichen. Die Staatsregierung hat also die ‚demographische Dividende' nicht zur Verkleinerung der Klassen genutzt. Sie hat die frei werdenden Finanzmittel eingezogen. Deswegen ist Beckstein völlig unglaubwürdig, wenn er nun etwas anderes verspricht. Warum also sollten die Menschen jetzt sechs Wochen vor der Landtagswahl der CSU glauben, wenn diese CSU im Landtag alle entsprechenden SPD-Vorschläge mehrheitlich abgelehnt hatte. Keine einzige Maßnahme, die Beckstein und Schneider jetzt versprechen, ist gegenfinanziert. Das sind plumpe Wahlkampftricks und der Versuch, die Lehrer, Eltern und Wähler für dumm zu verkaufen."

Die CSU werde es in den nächsten Jahren nicht schaffen, für eine Verbesserung der schulischen Situation zu sorgen und den realen Bedürfnissen anzupassen. Pfaffmann: „Auch im neuen Schuljahr werden die Eltern und Kinder wieder genau dieselbe Situation vorfinden, wie sie schon in den vergangenen Jahren war: Übervolle Schulklassen, dramatischer Lehrermangel, Leistungsdruck und Schulstress sind die Realität in Bayern. Die vorgesehene Bestandsaufnahme kann man daher getrost schon jetzt als vollmundiges Wahlkampfgetöse abtun, das mit der traurigen Realität absolut nichts zu tun hat."

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

BayernSPD News

von: Thomas Rudner | Wir leben seit 75 Jahren in der besten und stabilsten Demokratie, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Wohlstand, individuelle Freiheit und soziale Sicherheit wurden damit …

Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Ronja Endres, spricht sich vehement gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. "Für uns als SPD steht fest: Wer 45 Jahre gearbeitet …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben - Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Es ist unser Auftrag, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: "Wir wollen keine rechtsextremen Verfassungsrichter und auch keine, die uns an Russland oder China verraten!" …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben - Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Es ist unser Auftrag, …

von: Für Bayern in Europa | Die Angriffe auf Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer schlugen große Wellen. Die Fraktionsvorsitzenden von S&D, RENEW, GRÜNE und DIE LINKE verfassten daher eine Erklärung zur …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus Anna Rasehorn: Wir als SPD haben Nazis immer bekämpft und wir werden Nazis immer bekämpfen - Verfassungsschutz sollte jetzt Verbot der …

von: Florian von Brunn | Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt auf: Nirgendwo ist die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss so stark mit der Herkunftsfamilie verknüpft wie im CSU- und …

Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt auf: Nirgendwo ist die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss so stark mit der Herkunftsfamilie verknüpft wie im CSU- und …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Europa braucht mehr denn je eine feste Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. …

Besucher:826677
Heute:16
Online:2

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info