SPD sieht Spielraum von 1,14 Millionen Euro

Veröffentlicht am 18.02.2009 in Kreistagsfraktion

„Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer deutlichen Senkung der Kreisumlage, und zwar mehr als die von CSU und FDP geforderte Senkung um 2,4 Prozent des Hebesatzes.“ Das bekräftigte Vorsitzende
Dagmar Mittelmeier in der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Eschenbacher Rathaus.
„An notwendigen Investitionsmaßnahmen fehlt es nicht, doch sind viele Gemeinden nicht in der Lage, die angebotenen
Gelder anzunehmen, da sie den Eigenanteil an der Finanzierung nicht aufbringen können“, erklärte Landtagsabgeordnete Annette Karl die derzeitigen Schwierigkeiten mit dem Konjunkturpaket II im Landkreis.

Die von der SPD geforderte Senkung des Kreisumlagen-Hebesatzes um vier auf 43,4 Prozent wäre eine deutlichere Unterstützung der 38 Gemeinden bei dieser Kofinanzierung.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten gebe der Hauhalt durchaus diese Senkung um zirka 1,14 Millionen Euro her, ohne dass ein „großes Streichkonzert“ angesagt wäre. „Wir haben auch nur wenige Forderungen, die noch nicht im Haushaltsentwurf eingestellt sind“, sagte
Mittelmeier. Dies wären ein höherer Ansatz für die Sanierung des Alten
Forstamtes in Vohenstrauß und die Erhöhung der Zuschüsse an die Volkshochschulen im Landkreis um 20 Prozent. Außerdem rechne die SPD mit weiteren zusätzlichen Investitionen im Bereich der energetischen
Sanierung von Gebäuden und Schulhaussanierungen, die bisher noch nicht eingeplant sind, aber durch die Finanzspritzen aus München und Berlin möglich seien.

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