Vohenstrauß: Lärmschutz absolutes SPD Thema

Veröffentlicht am 03.04.2007 in Ortsverein

Die Stadtsanierung geht der stellvertretenden SPD-Ortsvorsitzenden Dagmar Mittelmeier Stadträtin viel zu langsam. Zusammen mit MdB Ludwig Stiegler will der Ortsverein versuchen, Bewegung in den Kauf des Bahnhofsgeländes zu bringen und eine Lösung für die Altlasten zu finden.

In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am Freitag im Rathauscafe verteilte die Stadträtin ein dickes Lob an die kirchlichen Träger der beiden Kindergärten und des Horts, die fortschrittlich und engagiert für die Bedürfnisse der Familien eintreten.

Die Nutzung regenerativer Energien ist den Verantwortlichen der SPD seit langem ein Anliegen. "Dafür sind wir immer belächelt und abgeschmettert worden". Erst als die Landwirte eine Einnahmequelle gerochen hätten, sei die CSU aufgesprungen. Mittelmeier erteilte diesbezüglich Schnellschüssen eine Absage. Die Stadt müsse sich zudem Gedanken über die Zukunft des Aldi-Geländes, aber auch über verschiedene andere Gewerbegrundstücke machen, forderte sie.

Als unbedingt notwendig erachtete Mittelmeier die neue Satzung für Plätze, Grünanlagen und Kinderspielplätze. Ein absolutes SPD-Thema ist für die Stadträtin die Forderung nach Lärmschutz an der Autobahn A 6 für die Bewohner der Ortsteile Straßenhäuser und Oberlind. Handlungsbedarf habe Bürgermeister Josef Zilbauer bei der ersten Anfrage und Initiative vor zwei Jahren nicht gesehen.

Deshalb hätten die Verantwortlichen der SPD auch an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei seinem Besuch in Vohenstrauß eine Petition übergeben. Die SPD unterstützt nach Worten Mittelmeiers seit langem die Ganztagsschule. Genauso stehen die Genossen von Anfang an hinter der Sozialen Stadt. "Wir wollen dieses Programm, aber offen und ehrlich, nicht nach Gutdünken einiger dort tätiger Personen".

Außerdem formulierte sie erneut die Abschaffung des Büchergeldes. Zumindest sollte das eingesammelte Geld auch für Atlanten und Wörterbücher Verwendung finden, um damit den Geldbeutel der Eltern zu entlasten. Begrüßt haben die SPD-Stadträte den Bau eines Verwaltungsgebäudes der Raiffeisenbank. Sie stehe zudem zum einstimmigen Beschluss, der im Stadtrat für den Abriss der Kaimlinger Brücke gefasst wurde.

Folgende Mitglieder wurden als Delegierte für die Nominierungskonferenz der Kommunalwahl festgelegt: Dr. Heinrich Gref, Helmut Janker, Josef Burger, Ernst Schubert, Gabi Eichl und Christl Wilhelm. Ersatzdelegierte sind Christopher Dirscherl, Lorenz Ermer, Heinrich Jungkunst, Georg Lindner, Robert Mittelmeier und Oswald Uschold. Erich Völkl, Peter Völkl, Dr. Heinrich Gref und Dagmar Mittelmeier sind Kraft ihres Amtes in der Kreisvorstandschaft ebenfalls automatisch gewählt.

Vorsitzender Peter Völkl gab wichtige Termine und Ortsbesichtigungen bekannt. Im vergangenen Jahr feierte der Ortsverband 100-jähriges Jubiläum.

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

BayernSPD News

BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres ist am 19. Mai mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, bei einem Europawahlkampftermin der SPD in Coburg zu Gast. Unter dem Motto …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob OP-Reinigung, Küche, Patientenbegleitung oder andere Hygieneaufgaben: Ohne diese essenzielle Arbeit wäre ein Krankenhausbetrieb undenkbar. Doch an vielen Unikliniken des …

von: Thomas Rudner | Wir leben seit 75 Jahren in der besten und stabilsten Demokratie, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Wohlstand, individuelle Freiheit und soziale Sicherheit wurden damit …

Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Ronja Endres, spricht sich vehement gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. "Für uns als SPD steht fest: Wer 45 Jahre gearbeitet …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben - Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Es ist unser Auftrag, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: "Wir wollen keine rechtsextremen Verfassungsrichter und auch keine, die uns an Russland oder China verraten!" …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben - Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Es ist unser Auftrag, …

von: Für Bayern in Europa | Die Angriffe auf Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer schlugen große Wellen. Die Fraktionsvorsitzenden von S&D, RENEW, GRÜNE und DIE LINKE verfassten daher eine Erklärung zur …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus Anna Rasehorn: Wir als SPD haben Nazis immer bekämpft und wir werden Nazis immer bekämpfen - Verfassungsschutz sollte jetzt Verbot der …

von: Florian von Brunn | Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt auf: Nirgendwo ist die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss so stark mit der Herkunftsfamilie verknüpft wie im CSU- und …

Besucher:826677
Heute:29
Online:2

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info