Aktuelles aus der Fraktion 2020
Oktober 2020
Neuigkeiten aus dem Gemeinderat 06.Oktober 2020
- Kommunalverfassungsrecht
Einstimmig wurde im Gemeinderat der Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeinderatsperiode 2020 – 2026 beschlossen. Wichtigster Punkt und auch die Forderung der SPD Fraktion war die Streichung §15 Abs.2 „weitere Vertretungen der Bürgermeister aus den Parteien“, der Geschäftsordnung. Nach Meinung der SPD reichen 3 amtierende Bürgermeister für die Geschäftsführung der Gemeinde aus.
- Behandlung von Zuschussanträgen
- Antrag TSG Weiherhammer Reparatur am Sportgelände
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den von der Abteilung Fußball gestellten Antrag in Höhe von rund 960€ mit 10% zu fördern.
Vor Zustimmung diskutierten die SPD Gemeinderäte Solter und Vater gemeinsam mit Kollegen Kraus J. ob nicht doch eine höhere Summe möglich wäre. Bürgermeister Biller verwies auf die Festlegung von 10% Förderung für Vereine. In seiner Stellungnahme für die SPD Fraktion forderte Vater die Gemeinde auf, sollten Vereine in finanziellen Schwierigkeiten kommen muss es die Aufgabe der Kommune sein zu helfen.
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- Antrag Evang. Luth. Pfarramt Kaltenbrunn auf Erneuerung des Friedhoftores
Einstimmig beschlossen wurde der 50% Zuschuss für die Erneuerung des Friedhoftores in Kaltenbrunn.
- Bekanntgaben durch Bürgermeister Biller
- Im neuen Baugebiet „Bildbaum 8“ werden die Testbohrungen für Bodenproben beginnen.
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- Straßensperrungen werden uns in Weiherhammer noch bis Ende Oktober – Anfang November beschäftigen
- Anfragen
- Kollege Solter fragte nach dem nächsten Termin „runder Tisch“? Bürgermeister Biller erwähnte, dass die Kreisjugendbehörde die Zahlen der Gemeinde bekommen habe und wenn die Erhebung feststeht, dann gibt es einen weiteren Termin. Ergänzend informierte Er den Gemeinderat, dass eine Umplanung wegen der Kinderzahlen erforderlich wird.
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- Gemeinderat Vater brachte die bei Ihm eingegangenen Anwohnerbeschwerden aus der Eichenstraße über die Parksituation bei später An- und Abfahrt nach 22 Uhr und vor 6 Uhr vor Dazu kommt noch, dass einige Kleinlaster quer den öffentlichen Parkplatz in Höhe der Pension Schwärzer blockieren. Bürgermeister Biller versprach die Verwaltung zur Klärung bzw. zur Abstellung des Beschwerdegrundes zu beauftragen.
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BayernSPD News
BayernSPD-Generalsekretär und Innenexperte Uli Grötsch fordert: Polizeistudie darf keine Mogelpackung sein.
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WebsoziInfo-News
22.10.2020 09:36 SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern
Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen
22.10.2020 08:59 Kunst und Kultur in der Pandemie: Ermöglichen, erhalten, sichern.
Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer
21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.
21.10.2020 19:42 Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister
Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“ „Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den
21.10.2020 18:42 Katja Mast zu Kabinettsbeschlüssen
Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktionsvizin begrüßt den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ausdrücklich. „Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte. Es ist erbärmlich. Es ist widerlich. Es zerstört zerbrechliche Seelen. Deshalb ist es absolut richtig, dass das Kabinett heute beschlossen hat, das Gesetz weiter zu verschärfen und auch
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