SPD Ortsverein Weiherhammer

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Fraktion möchte Informationen aus der Gemeindepolitik und dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen weitergeben.

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat 15.12.2020

Vorsorglich begab sich der 1. Bürgermeister Ludwig Biller in Quarantäne und musste sich deshalb zur Sitzung entschuldigen. Die Leitung übernahm Satzungsgemäß der zweite Bürgermeister Severin Hirmer.

Wegen der aktuellen Beschränkungen wurden auf die Jahresabschlussrede des 1. Bürgermeisters und der beiden Fraktionen verzichtet, diese werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Zur Weihnachtssitzung war der gesamte Gemeinderat anwesend.

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom                        17.11.2020

Erneut wurde von Gemeinderat Vater nach der unmöglichen Parksituation und Lärmbelästigung auf dem öffentlichen Parkplatz neben der Pension Schwärzer nachgefragt. Der Bürgermeister und die Verwaltung prüfen immer noch die Situation vor Ort. Zusätzlich stellt sich für die SPD die Frage, wie lange dauert es denn noch?

TOP 2:  Örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Weiherhammer                   für das Haushaltsjahr 2019

2.1 Feststellung des Abschlussergebnisses der Jahresrechnung 2019

Nachdem der Sachverhalt vom Kämmerer Wirth und der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Johanna Krauß vorgestellt wurde, wurde einstimmig die Jahresrechnung beschlossen.

(Anm.: Volumen des Vermögenshaushaltes 11.562.916,10 €, Volumen des Verwaltungshaushaltes 3.954.147,10 €, Schuldenstand am 31.12.2019 betrug 6.206.796,00 €)

2.2 Entlastung des 1. Bürgermeisters nach Art. 102 Abs. 3 GO

Für ersten Bürgermeister Biller wurde die Entlastung einstimmig beschlossen.

TOP 3: Feuerwehrwesen – Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges                  (TSF-L)

Kämmerer Chr. Wirth erklärte dem Gemeinderat, dass die Beschaffung auf 4 Lose aufgeteilt wurde. Beim Los 1 musste erneut Kontakt zu möglichen Herstellern für Fahrgestelle aufgenommen werden, da keine Angebote abgegeben wurden. Nach der erneuten Anfrage, lief die Submission am vergangenen Montag ab und der Gemeinderat konnte den Beschluss für die Anschaffung eines TSF-L fassen.

Nach Abzug der Förderung von 42.000 € belaufen sich die Restkosten noch auf 224.516,05 €

Der Beschluss im Gemeinderat fiel einstimmig aus.

TOP 4:  Kindertagesbetreuung Bedarfsanerkennung

Nachdem der Sachverhalt von zweiten Bürgermeister Hirmer vorgetragen wurde, bat Kollege Solter ums Wort zur Abgabe seiner Stellungnahme zur Bedarfsermittlung. Gemeinderat Solter schilderte seine Bedenken zur Bedarfsermittlung, der ausreichenden Anzahl an Betreuungsplätzen, der vom Gemeinderat geforderte Sparsamkeit in der Betreuung und zuletzt auch, dass eine Absprache am runden Tisch seiner Meinung nach nicht erfolgt sei (Details der Stellungnahme sollen in der Tagespresse erscheinen).

Bürgermeister Hirmer ging kurz auf die Stellungnahme und die Argumente darin ein.

Die Bedarfsermittlung wurde mit einer Gegenstimme anerkannt.

Top 5: Kinderbetreuung St. Martin Kaltenbrunn

Nach vorbildlicher Abrechnung erwirtschaftete sich das Kinderhaus St. Martin ein Plus von 6.983€. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dieses Geld bei der katholischen Kirchenverwaltung verbleibt.

TOP 6 : Kommunales Unternehmensrecht

Der Erlass einer Satzung zur Gründung eines kommunalen Unternehmens in der Gemeinde Weiherhammer als Anstalt des öffentlichen Rechts musste neu gemacht werden, weil sich einige Sachverhalte und die dazugehörigen Paragraphen geändert hatten.

Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7: Bekanntgaben

Die Plätze für Flaschen- und Kartonagenentsorgung werden sehr häufig zum wilden Ablagern von Müll missbraucht. Die Gemeinde appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger diese Plätze sauber zu verlassen.

Daniel Schweiger legt in der nächsten Jahreshauptversammlung, nach 21 Jahren, sein Amt als zweiter Feuerwehrkommandant nieder. Er bedankte sich bei den Feuerwehrkameraden und der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit.

TOP 8: Anfragen

Die SPD- und CSU- Fraktionsvorsitzenden bedankten sich bei allen für die gute Zusammenarbeit.

Sie wünschten im Namen der Fraktionsmitglieder den Zuhörern, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und den Bediensteten der Gemeinde und VG ein ruhiges Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr.

Zweiter Bürgermeister Hirmer schloss sich den Glückwünschen an.

Bleibt alle g‘sund!

 

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat 17. November 

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2020,

Hier gibt es zu erwähnen, dass die unmögliche Parksituation und Lärmbelästigung auf dem öffentlichen Parkplatz neben der Pension Schwärzer von Gmr. Vater angesprochen wurde. Verwaltung prüft zurzeit ob man den Park- und LKW Verkehr nachts abstellen kann. Details dazu sollen bis zur November-/Dezembersitzung vorliegen.

TOP 2

Interkommunale Zusammenarbeit, Antrag der Gemeinde Etzenricht auf eine interkommunale Zusammenarbeit zur Schaffung eines VG-Bauhofes der drei VG Gemeinden.

Beschluss Gemeinderat Weiherhammer:

Der Gemeinderat Weiherhammer sprach sich gegen eine Anpassung der abgeschlossenen Planung für den Neubau des Bauhofes Weiherhammer, nach der eine eventuelle Integration des Bauhofes Etzenricht eine planerische Berücksichtigung findet, aus. Dies deshalb, weil die Gemeinde Etzenricht auf wiederholte Nachfrage vor dem Planungsbeginn mehrfach zur Auskunft gegeben hat, an einer Zusammenarbeit der Bauhöfe nicht interessiert zu sein. Oberste Priorität für die Gemeinde Weiherhammer hat die Einhaltung des avisierten Baubeginns Frühjahr 2021. Dieser Termin würde sich wegen der notwendigen Umplanungen und deren Auswirkungen deshalb erheblich nach hinten verschieben.

Anm. Fraktion: Die Gemeinde Etzenricht hat im Januar 2016, den von der Gemeinde Weiherhammer vorgebrachte interkommunale Zusammenarbeit beim Bauhof, mit 7:4 abgelehnt. Kommentare vom damaligen CSU- Fraktionssprecher „kein Bedarf“ und vom Etzenrichter Bürgermeister gab es die Presseaussage, man gefährde Service und die eigene Weiterentwicklung.

TOP3

Bauleitplanung, Gemeinde Etzenricht, Flächennutzungsplanänderung sowie vorhabenbezogen Bebauungs- und Erschließungsplan mit integrierter Grünordnung „Photovoltaik Etzenricht“, frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Anm.:

Gemeinde Etzenricht will eine PV-Anlage an der Staatsstraße 2238, nach dem Fußball- und Festplatz errichten lassen.

Der Gemeinderat Weiherhammer hat, wenn sich keine Änderungen ergeben, keine Einwendungen.

Top 4

Städtebauförderprogramm- Bedarfsermittlung für das Jahresbauprogramm 2021

Kurze Erläuterung, Bei der Teilnahme des Städtebauprogrammes muss die Gemeinde ihre Bedarfsermittlung immer bis spätestens 01.12. bei der Regierung der Oberpfalz vorlegen.

Dem stimmten die anwesenden Gemeinderäte einstimmig zu.

TOP 5

Kinderhaus St. Barbara Weiherhammer – Haushaltsplan 2019 -Abrechnung

Das Kinderhaus St. Barbara schließt mit einem Defizit von rund 6.900€ das Jahr 2019 ab.

Durch die professionelle und gute Berechnung des Haushaltes ist es den Verantwortlichen von Caritas, der Kirchenstiftung und der Kindergartenleitung, erneut gelungen ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass jeder Cent der zur Betreuung unserer Kinder ausgegeben werden muss, als Investition in die Zukunft gesehen werden muss.

TOP 6

Antrag FC Kaltenbrunn – Zuschuss zu Materialkosten für die neue Bewässerungsanlage des B-Platzes.

Der Gemeinderat hat eine 10%ige Regelung zur Förderung von Vereinen/Institutionen beschlossen.

Hier wird ebenfalls diese Regelung gelten, deswegen ist der Zuschuss in Höhe von 200€ einstimmig beschlossen worden.

TOP7

Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit in weiten Teilen der Sägstrasse

In der kompletten Sägstrasse, von Röthenbach- bis Hubertusstraße, wird die zulässige Geschwindigkeit auf 30nm/h reduziert.

Der fällige Beschluss war einstimmig. Gemeinderat Vater merkte an, dass die abknickende Vorfahrt von Säg- zur Friedhofstraße ebenfalls auf Tempo 30 überprüft werden sollte.

  

TOP 8

StVO, Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Friedhofstraße/Barbarastraße

Per einstimmigen Beschluss wird an der Kreuzung Friedhof- zur Barbarastraße ab sofort „rechts vor links“ gelten! Hinweisschilder auf die geänderte Vorfahrt werden angebracht.

TOP 9 Bekanntgaben durch Bürgermeister L. Biller

• Die Firma Glas Profi hat aus wirtschaftlichen Gründen ihr geplantes Bauvorhaben im Industriegebiet Weberschlag abgesagt.
• Bau des Logistikunternehmers bleibt, deswegen werden auch die Erschließungen weiterlaufen.
• AB 14.12. sollen Möbel für den KiGa- Einrichtung im Grundschulgebäude kommen, zeitgleich werden auch die bestellten Möbel für das Kinderhaus angeliefert.
• Miesserie mit der Wasserversorgung Mantel-Weiherhammer hält an.
• Dorferneuerung ist Ausschreibung vergeben worden. Zuschlag bekam die Fa. Schieder Bechtsrieth.
• Am 03. Dezember soll die Baustelleneinweisung für die Dorferneuerung stattfinden.

Diskutiert wurden die beiden SPD-Anträge über

• Antrag über die Unterstützung der Schulen und Kindergärten „saubere Luft -zu Corona- Zeiten- mit Luftfilteranlagen.
  • Dem Antrag wurde nur zum Teil zugestimmt. Die SPD-Fraktion argumentierte, dass die Kommune doch mehr Räume mit den Luftfilteranlagen ausrüsten sollte. Hier sei es eine Investition in die Zukunft, denn diese Anlagen filtern Viren, Bakterien aus der Luft. So erspare man den Kindern das Frieren im Unterricht wegen Stoßlüften. Nach dem Winter komme es auch Allergikern zu Gute, auch hier würde der Filter die Luft reinigen. Positives Ergebnis daraus, die Gemeinde übernimmt im Moment schon mal 3 mobile Filteranlagen. Die SPD-Fraktion wird aber eine Nachbesserung erneut einfordern.
• Antrag auf eine Live-Stream- Bürgerversammlung
  • Leider wies der Bürgermeister diesen Antrag ab, da die Rechtsaufsicht das Ausfallen der Bürgerversammlungen in der Pandemie für rechtlich zulässig einstufte. Bürgermeister Ludwig Biller wird schriftlich und auch über YouTube die Informationen an die Bürger weitergeben. Er gab aber zur Aussicht, dass Live-Stream auch gemacht werden könnte in der Zukunft.
  • Die SPD argumentierte, dass ein moderner Industriestandort mit der Zeit gehen sollte, auch wenn die Rechtsaufsichtsbehörde einer Absage nichts entgegenzusetzen hätte. Es würden trotzdem und gerade wegen der Pandemie mehr Infos über Projekte und Angelegenheiten der Kommune über eine Liveschalte erfolgen können. 

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat 06.Oktober 2020

1. Kommunalverfassungsrecht

Einstimmig wurde im Gemeinderat der Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeinderatsperiode 2020 – 2026 beschlossen. Wichtigster Punkt und auch die Forderung der SPD Fraktion war die Streichung §15 Abs.2 „weitere Vertretungen der Bürgermeister aus den Parteien“, der Geschäftsordnung. Nach Meinung der SPD reichen 3 amtierende Bürgermeister für die Geschäftsführung der Gemeinde aus.

2. Behandlung von Zuschussanträgen
   1. Antrag TSG Weiherhammer Reparatur am Sportgelände

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den von der Abteilung Fußball gestellten Antrag in Höhe von rund 960€ mit 10% zu fördern.

Vor Zustimmung diskutierten die SPD Gemeinderäte Solter und Vater gemeinsam mit Kollegen Kraus J. ob nicht doch eine höhere Summe möglich wäre. Bürgermeister Biller verwies auf die Festlegung von 10% Förderung für Vereine. In seiner Stellungnahme für die SPD Fraktion forderte Vater die Gemeinde auf, sollten  Vereine in finanziellen Schwierigkeiten kommen muss es die Aufgabe der Kommune sein zu helfen.

 

1. 2. Antrag Evang. Luth. Pfarramt Kaltenbrunn auf Erneuerung des Friedhoftores

Einstimmig beschlossen wurde der 50% Zuschuss für die Erneuerung des Friedhoftores in Kaltenbrunn.

3. Bekanntgaben durch Bürgermeister Biller
   1. Im neuen Baugebiet „Bildbaum 8“ werden die Testbohrungen für Bodenproben beginnen.

3. 2. Straßensperrungen werden uns in Weiherhammer noch bis Ende Oktober – Anfang November beschäftigen
4.  Anfragen
   1. Kollege Solter fragte nach dem nächsten Termin „runder Tisch“? Bürgermeister Biller erwähnte, dass die Kreisjugendbehörde die Zahlen der Gemeinde bekommen habe und wenn die Erhebung feststeht, dann gibt es einen weiteren Termin. Ergänzend informierte Er den Gemeinderat, dass eine Umplanung wegen der Kinderzahlen erforderlich wird.

1. 2. Gemeinderat Vater brachte die bei Ihm eingegangenen  Anwohnerbeschwerden aus der Eichenstraße über die Parksituation bei später An- und Abfahrt nach 22 Uhr und vor 6 Uhr vor Dazu kommt noch, dass einige Kleinlaster quer den öffentlichen Parkplatz in Höhe der Pension Schwärzer blockieren. Bürgermeister Biller versprach die Verwaltung zur Klärung bzw. zur Abstellung des Beschwerdegrundes zu beauftragen.