Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD-Fraktion möchte Informationen aus der Gemeindepolitik und dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen weitergeben.
Vorsorglich begab sich der 1. Bürgermeister Ludwig Biller in Quarantäne und musste sich deshalb zur Sitzung entschuldigen. Die Leitung übernahm Satzungsgemäß der zweite Bürgermeister Severin Hirmer.
Wegen der aktuellen Beschränkungen wurden auf die Jahresabschlussrede des 1. Bürgermeisters und der beiden Fraktionen verzichtet, diese werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Zur Weihnachtssitzung war der gesamte Gemeinderat anwesend.
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.11.2020
Erneut wurde von Gemeinderat Vater nach der unmöglichen Parksituation und Lärmbelästigung auf dem öffentlichen Parkplatz neben der Pension Schwärzer nachgefragt. Der Bürgermeister und die Verwaltung prüfen immer noch die Situation vor Ort. Zusätzlich stellt sich für die SPD die Frage, wie lange dauert es denn noch?
TOP 2: Örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Weiherhammer für das Haushaltsjahr 2019
2.1 Feststellung des Abschlussergebnisses der Jahresrechnung 2019
Nachdem der Sachverhalt vom Kämmerer Wirth und der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Johanna Krauß vorgestellt wurde, wurde einstimmig die Jahresrechnung beschlossen.
(Anm.: Volumen des Vermögenshaushaltes 11.562.916,10 €, Volumen des Verwaltungshaushaltes 3.954.147,10 €, Schuldenstand am 31.12.2019 betrug 6.206.796,00 €)
2.2 Entlastung des 1. Bürgermeisters nach Art. 102 Abs. 3 GO
Für ersten Bürgermeister Biller wurde die Entlastung einstimmig beschlossen.
TOP 3: Feuerwehrwesen – Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-L)
Kämmerer Chr. Wirth erklärte dem Gemeinderat, dass die Beschaffung auf 4 Lose aufgeteilt wurde. Beim Los 1 musste erneut Kontakt zu möglichen Herstellern für Fahrgestelle aufgenommen werden, da keine Angebote abgegeben wurden. Nach der erneuten Anfrage, lief die Submission am vergangenen Montag ab und der Gemeinderat konnte den Beschluss für die Anschaffung eines TSF-L fassen.
Nach Abzug der Förderung von 42.000 € belaufen sich die Restkosten noch auf 224.516,05 €
Der Beschluss im Gemeinderat fiel einstimmig aus.
TOP 4: Kindertagesbetreuung Bedarfsanerkennung
Nachdem der Sachverhalt von zweiten Bürgermeister Hirmer vorgetragen wurde, bat Kollege Solter ums Wort zur Abgabe seiner Stellungnahme zur Bedarfsermittlung. Gemeinderat Solter schilderte seine Bedenken zur Bedarfsermittlung, der ausreichenden Anzahl an Betreuungsplätzen, der vom Gemeinderat geforderte Sparsamkeit in der Betreuung und zuletzt auch, dass eine Absprache am runden Tisch seiner Meinung nach nicht erfolgt sei (Details der Stellungnahme sollen in der Tagespresse erscheinen).
Bürgermeister Hirmer ging kurz auf die Stellungnahme und die Argumente darin ein.
Die Bedarfsermittlung wurde mit einer Gegenstimme anerkannt.
Top 5: Kinderbetreuung St. Martin Kaltenbrunn
Nach vorbildlicher Abrechnung erwirtschaftete sich das Kinderhaus St. Martin ein Plus von 6.983€. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dieses Geld bei der katholischen Kirchenverwaltung verbleibt.
TOP 6 : Kommunales Unternehmensrecht
Der Erlass einer Satzung zur Gründung eines kommunalen Unternehmens in der Gemeinde Weiherhammer als Anstalt des öffentlichen Rechts musste neu gemacht werden, weil sich einige Sachverhalte und die dazugehörigen Paragraphen geändert hatten.
Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7: Bekanntgaben
Die Plätze für Flaschen- und Kartonagenentsorgung werden sehr häufig zum wilden Ablagern von Müll missbraucht. Die Gemeinde appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger diese Plätze sauber zu verlassen.
Daniel Schweiger legt in der nächsten Jahreshauptversammlung, nach 21 Jahren, sein Amt als zweiter Feuerwehrkommandant nieder. Er bedankte sich bei den Feuerwehrkameraden und der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit.
TOP 8: Anfragen
Die SPD- und CSU- Fraktionsvorsitzenden bedankten sich bei allen für die gute Zusammenarbeit.
Sie wünschten im Namen der Fraktionsmitglieder den Zuhörern, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und den Bediensteten der Gemeinde und VG ein ruhiges Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr.
Zweiter Bürgermeister Hirmer schloss sich den Glückwünschen an.
Bleibt alle g‘sund!
Neuigkeiten aus dem Gemeinderat 17. November
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2020,
Hier gibt es zu erwähnen, dass die unmögliche Parksituation und Lärmbelästigung auf dem öffentlichen Parkplatz neben der Pension Schwärzer von Gmr. Vater angesprochen wurde. Verwaltung prüft zurzeit ob man den Park- und LKW Verkehr nachts abstellen kann. Details dazu sollen bis zur November-/Dezembersitzung vorliegen.
TOP 2
Interkommunale Zusammenarbeit, Antrag der Gemeinde Etzenricht auf eine interkommunale Zusammenarbeit zur Schaffung eines VG-Bauhofes der drei VG Gemeinden.
Beschluss Gemeinderat Weiherhammer:
Der Gemeinderat Weiherhammer sprach sich gegen eine Anpassung der abgeschlossenen Planung für den Neubau des Bauhofes Weiherhammer, nach der eine eventuelle Integration des Bauhofes Etzenricht eine planerische Berücksichtigung findet, aus. Dies deshalb, weil die Gemeinde Etzenricht auf wiederholte Nachfrage vor dem Planungsbeginn mehrfach zur Auskunft gegeben hat, an einer Zusammenarbeit der Bauhöfe nicht interessiert zu sein. Oberste Priorität für die Gemeinde Weiherhammer hat die Einhaltung des avisierten Baubeginns Frühjahr 2021. Dieser Termin würde sich wegen der notwendigen Umplanungen und deren Auswirkungen deshalb erheblich nach hinten verschieben.
Anm. Fraktion: Die Gemeinde Etzenricht hat im Januar 2016, den von der Gemeinde Weiherhammer vorgebrachte interkommunale Zusammenarbeit beim Bauhof, mit 7:4 abgelehnt. Kommentare vom damaligen CSU- Fraktionssprecher „kein Bedarf“ und vom Etzenrichter Bürgermeister gab es die Presseaussage, man gefährde Service und die eigene Weiterentwicklung.
TOP3
Bauleitplanung, Gemeinde Etzenricht, Flächennutzungsplanänderung sowie vorhabenbezogen Bebauungs- und Erschließungsplan mit integrierter Grünordnung „Photovoltaik Etzenricht“, frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Anm.:
Gemeinde Etzenricht will eine PV-Anlage an der Staatsstraße 2238, nach dem Fußball- und Festplatz errichten lassen.
Der Gemeinderat Weiherhammer hat, wenn sich keine Änderungen ergeben, keine Einwendungen.
Top 4
Städtebauförderprogramm- Bedarfsermittlung für das Jahresbauprogramm 2021
Kurze Erläuterung, Bei der Teilnahme des Städtebauprogrammes muss die Gemeinde ihre Bedarfsermittlung immer bis spätestens 01.12. bei der Regierung der Oberpfalz vorlegen.
Dem stimmten die anwesenden Gemeinderäte einstimmig zu.
TOP 5
Kinderhaus St. Barbara Weiherhammer – Haushaltsplan 2019 -Abrechnung
Das Kinderhaus St. Barbara schließt mit einem Defizit von rund 6.900€ das Jahr 2019 ab.
Durch die professionelle und gute Berechnung des Haushaltes ist es den Verantwortlichen von Caritas, der Kirchenstiftung und der Kindergartenleitung, erneut gelungen ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass jeder Cent der zur Betreuung unserer Kinder ausgegeben werden muss, als Investition in die Zukunft gesehen werden muss.
TOP 6
Antrag FC Kaltenbrunn – Zuschuss zu Materialkosten für die neue Bewässerungsanlage des B-Platzes.
Der Gemeinderat hat eine 10%ige Regelung zur Förderung von Vereinen/Institutionen beschlossen.
Hier wird ebenfalls diese Regelung gelten, deswegen ist der Zuschuss in Höhe von 200€ einstimmig beschlossen worden.
TOP7
Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit in weiten Teilen der Sägstrasse
In der kompletten Sägstrasse, von Röthenbach- bis Hubertusstraße, wird die zulässige Geschwindigkeit auf 30nm/h reduziert.
Der fällige Beschluss war einstimmig. Gemeinderat Vater merkte an, dass die abknickende Vorfahrt von Säg- zur Friedhofstraße ebenfalls auf Tempo 30 überprüft werden sollte.
TOP 8
StVO, Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Friedhofstraße/Barbarastraße
Per einstimmigen Beschluss wird an der Kreuzung Friedhof- zur Barbarastraße ab sofort „rechts vor links“ gelten! Hinweisschilder auf die geänderte Vorfahrt werden angebracht.
TOP 9 Bekanntgaben durch Bürgermeister L. Biller
Diskutiert wurden die beiden SPD-Anträge über
Neuigkeiten aus dem Gemeinderat 06.Oktober 2020
Einstimmig wurde im Gemeinderat der Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeinderatsperiode 2020 – 2026 beschlossen. Wichtigster Punkt und auch die Forderung der SPD Fraktion war die Streichung §15 Abs.2 „weitere Vertretungen der Bürgermeister aus den Parteien“, der Geschäftsordnung. Nach Meinung der SPD reichen 3 amtierende Bürgermeister für die Geschäftsführung der Gemeinde aus.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den von der Abteilung Fußball gestellten Antrag in Höhe von rund 960€ mit 10% zu fördern.
Vor Zustimmung diskutierten die SPD Gemeinderäte Solter und Vater gemeinsam mit Kollegen Kraus J. ob nicht doch eine höhere Summe möglich wäre. Bürgermeister Biller verwies auf die Festlegung von 10% Förderung für Vereine. In seiner Stellungnahme für die SPD Fraktion forderte Vater die Gemeinde auf, sollten Vereine in finanziellen Schwierigkeiten kommen muss es die Aufgabe der Kommune sein zu helfen.
Einstimmig beschlossen wurde der 50% Zuschuss für die Erneuerung des Friedhoftores in Kaltenbrunn.
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