Aktuelles aus der Fraktion 2020

Oktober 2020

Neuigkeiten aus dem Gemeinderat 06.Oktober 2020

  1. Kommunalverfassungsrecht

Einstimmig wurde im Gemeinderat der Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeinderatsperiode 2020 – 2026 beschlossen. Wichtigster Punkt und auch die Forderung der SPD Fraktion war die Streichung §15 Abs.2 „weitere Vertretungen der Bürgermeister aus den Parteien“, der Geschäftsordnung. Nach Meinung der SPD reichen 3 amtierende Bürgermeister für die Geschäftsführung der Gemeinde aus.

  1. Behandlung von Zuschussanträgen
    1. Antrag TSG Weiherhammer Reparatur am Sportgelände

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den von der Abteilung Fußball gestellten Antrag in Höhe von rund 960€ mit 10% zu fördern.

Vor Zustimmung diskutierten die SPD Gemeinderäte Solter und Vater gemeinsam mit Kollegen Kraus J. ob nicht doch eine höhere Summe möglich wäre. Bürgermeister Biller verwies auf die Festlegung von 10% Förderung für Vereine. In seiner Stellungnahme für die SPD Fraktion forderte Vater die Gemeinde auf, sollten  Vereine in finanziellen Schwierigkeiten kommen muss es die Aufgabe der Kommune sein zu helfen.

 

    1. Antrag Evang. Luth. Pfarramt Kaltenbrunn auf Erneuerung des Friedhoftores

Einstimmig beschlossen wurde der 50% Zuschuss für die Erneuerung des Friedhoftores in Kaltenbrunn.

  1. Bekanntgaben durch Bürgermeister Biller
    1. Im neuen Baugebiet „Bildbaum 8“ werden die Testbohrungen für Bodenproben beginnen.

    1. Straßensperrungen werden uns in Weiherhammer noch bis Ende Oktober – Anfang November beschäftigen
  1.  Anfragen
    1. Kollege Solter fragte nach dem nächsten Termin „runder Tisch“? Bürgermeister Biller erwähnte, dass die Kreisjugendbehörde die Zahlen der Gemeinde bekommen habe und wenn die Erhebung feststeht, dann gibt es einen weiteren Termin. Ergänzend informierte Er den Gemeinderat, dass eine Umplanung wegen der Kinderzahlen erforderlich wird.

    1. Gemeinderat Vater brachte die bei Ihm eingegangenen  Anwohnerbeschwerden aus der Eichenstraße über die Parksituation bei später An- und Abfahrt nach 22 Uhr und vor 6 Uhr vor Dazu kommt noch, dass einige Kleinlaster quer den öffentlichen Parkplatz in Höhe der Pension Schwärzer blockieren. Bürgermeister Biller versprach die Verwaltung zur Klärung bzw. zur Abstellung des Beschwerdegrundes zu beauftragen.
Unsere Positionen BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

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