Bauprojekt "Gemeindehaus Dürnast" verschieben
Antrag der SPD Fraktion auf Verschiebung des Bauprojektes “ Neubau eines Gemeindehauses im Ortsteil Dürnast“ auf 2018/2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Verschiebung des Bauprojektes Gemeindehaus Dürnast in die Jahre 2018/2019.
Gemeindehaus zur rechten Zeit!
Bis dato gibt es keine detaillierten Ansätze einer möglichen staatlichen Förderung, dem Betreiben des Gemeindehauses und den daraus entstehenden Baukosten für die Gemeinde. Jeder verantwortungsvolle Bürger weiß, dass dies zu dem jetzigen Zeitpunkt für unsere Gemeinde eine zusätzliche Belastung (geschätzte Höhe von 175.000€) darstellt und somit nur mit Rücklagenreduzierung realisierbar und deswegen schwer erklärbar ist.
Selbst in der Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfung zum neuen Haushalt 2016 wird darauf hingewiesen,
- die freie Finanzspanne reiche keinesfalls aus um die bisher rege Investitionstätigkeit der Gemeinde zu finanzieren.
- eine Unterscheidung zwischen notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen sollte gemacht werden,
- Begehrlichkeiten von Steuermehreinnahmen sollten zurückgestellt, eigene Anstrengungen zur Schuldensenkung und damit eine verbesserte Finanzsituation sollte im Vordergrund stehen.
Ein wichtiger Punkt in unseren Fraktionsbesprechungen zum Haushalt 2016 war ebenfalls das Thema „Bau eines Gemeindehauses in Dürnast“.
Die SPD-Fraktion hat im Dezember 2015 in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2016 den Bau eines sicherlich wünschenswerten Gemeindehauses nicht abgelehnt, sondern nur auf den Missstand der Finanzierung, der Unterhaltung des Gebäudes und der bis dato noch nicht genau bekannten Kosten hingewiesen.
Bereits hier waren den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats anstehende, aber im Haushalt noch nicht berücksichtigte Kosten, wie z.B. der dringend benötigte Bau eines Bauhofes, die unumgänglichen Sanierungen unserer maroden Brücken (Höhe der Kosten liegen weit über dem Haushaltsansatz 2016 von 340.000€) und Straßen im Gemeindegebiet, Sanierung GVS Trippach, das Voranbringen des Städtebaukonzeptes usw., bekannt.
Trotz unserer Bedenken und den Argumenten zum Haushalt 2016 wurde mit der Mehrheit für den Haushalt gestimmt.
Aus momentaner Sicht ist die geforderte Verschiebung des Projektes „Gemeindehaus Dürnast“ auf einen späteren Zeitpunkt deshalb zwingend erforderlich und wird hiermit von der SPD-Fraktion beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
______________________
SPD Fraktionssprecher
Johanna Krauß, Christian Biller, Andreas Solter, Wolfgang Braun, Rainer Vater
SPD-Gemeinderäte
Mandatsträger
BayernSPD News
| Besucher: | 826636 |
| Heute: | 32 |
| Online: | 2 |
WebsoziInfo-News
21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.
19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt
19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach
19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine
13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum
Ein Service von websozis.info