Antrag zum Livestream Bürgerversammlung

03.11.2020

 

Betreff: Antrag auf eine Live-Stream Bürgerversammlung der Gemeinde Weiherhammer in Zeiten der Pandemie

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wurden alle Veranstaltungen der Gemeinde abgesagt. Davon betroffen werden sicherlich auch die Bürgerversammlungen der Gemeinde Weiherhammer mit seinen Ortsteilen sein.

Die SPD-Fraktion stellt deswegen den Antrag, dass die Bürgerversammlungen via Live-Stream abgehalten werden sollte. Aufgrund der Pandemie und der nicht zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen, ist es von Seiten der SPD-Fraktion wichtiger denn je eine Bürgerversammlung abzuhalten. Nur so schaffen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich weiterhin über aktuelle Themen aus der Gemeinde zu informieren.

Die SPD- Fraktion stellt auch den Antrag, dass der Bürgermeister und die Verwaltung frühzeitig die Durchführung dieser Live-Stream - Bürgerversammlung prüfen und organisieren sollte.

So könnte der Bürgermeister seiner Pflicht nach Art. 18 der GO und §13 der GeschO des Gemeinderats nachgehen und seinen Jahresbericht wie gewohnt vortragen.

Bürger, die an der Bürgerversammlung via Live-Stream beitreten wollen können bei der Verwaltung ein Passwort anfordern, um eine Teilnahme zu ermöglichen.

Somit wären alle Personen vorab bekannt und registriert, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten.

Während des Live-Stream sollte es auch den Bürgern möglich sein, Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

Den Gemeinderäten sollte automatisch ein Zugangspasswort überstellt werden.

 

SPD-Fraktion der Gemeinde Weiherhammer

 

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Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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