Antrag zum Livestream Bürgerversammlung
03.11.2020
Betreff: Antrag auf eine Live-Stream Bürgerversammlung der Gemeinde Weiherhammer in Zeiten der Pandemie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wurden alle Veranstaltungen der Gemeinde abgesagt. Davon betroffen werden sicherlich auch die Bürgerversammlungen der Gemeinde Weiherhammer mit seinen Ortsteilen sein.
Die SPD-Fraktion stellt deswegen den Antrag, dass die Bürgerversammlungen via Live-Stream abgehalten werden sollte. Aufgrund der Pandemie und der nicht zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen, ist es von Seiten der SPD-Fraktion wichtiger denn je eine Bürgerversammlung abzuhalten. Nur so schaffen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich weiterhin über aktuelle Themen aus der Gemeinde zu informieren.
Die SPD- Fraktion stellt auch den Antrag, dass der Bürgermeister und die Verwaltung frühzeitig die Durchführung dieser Live-Stream - Bürgerversammlung prüfen und organisieren sollte.
So könnte der Bürgermeister seiner Pflicht nach Art. 18 der GO und §13 der GeschO des Gemeinderats nachgehen und seinen Jahresbericht wie gewohnt vortragen.
Bürger, die an der Bürgerversammlung via Live-Stream beitreten wollen können bei der Verwaltung ein Passwort anfordern, um eine Teilnahme zu ermöglichen.
Somit wären alle Personen vorab bekannt und registriert, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten.
Während des Live-Stream sollte es auch den Bürgern möglich sein, Fragen an den Bürgermeister zu stellen.
Den Gemeinderäten sollte automatisch ein Zugangspasswort überstellt werden.
SPD-Fraktion der Gemeinde Weiherhammer
Mandatsträger
BayernSPD News
Terminhinweis: Bayerische Generalsekretärin Ruth Müller, MdL und Vize-Generalsekretär Dr. Nasser Ahmed auf Bayern-Thüringen-Tour.
Terminhinweis: BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres und Vize-Generalsekretär Nasser Ahmed gemeinsam in Bayereuth.
SPD-Fraktion: Grundschulen brauchen verlässliche Unterstützung für Sprachstandserhebungen.
Gemeinsam für starke Städte und Gemeinden - SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag.
SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand: Holger Grießhammer ist einstimmig gewählter neuer Fraktionsvorsitzender.
| Besucher: | 826677 |
| Heute: | 128 |
| Online: | 5 |
WebsoziInfo-News
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
Ein Service von websozis.info