Aktuelles aus der Fraktion 2021

Gemeinderatssitzung 16. November 2021

Die öffentliche Sitzung umfasste 6 Tagesordnungspunkte

TOP 2 Städtebauförderprogramm, Bedarfsmeldung für das Jahresprogramm 2022

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgelegten Bedarfsermittlung für das Bayrische Städtebauförderprogramm zu. Kumuliert wurden unter den Punkten Städtebauliche Beratung, Neugestaltung von Ortsstraßen, Industriewanderweg eine Antragssumme in Höhe von 152.000 € beschlossen.

TOP 3 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung Haushalt Gemeinde Weiherhammer

Nachdem Geschäftsstellenleiter H. Wirth und Kämmerin Fr. Bittner das Abschlussergebnis in Höhe von 16.346.076,28€ für 2020 vorgestellt haben, bedankte sich Johanna Krauß, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, bei H. Wirth, Fr. Bittner und den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für ihre Unterstützung und Mitarbeit. Vorsitzende Krauß lobte den reibungslosen Ablauf bei der erstmals durchgeführten „digitalen Rechnungsprüfung“.

TOP 4 Behandlung-Vorstellung Bauantrag zur Errichtung eines Boardinghauses mit Kindergarten durch ALIA (Interimslösung)

H. Schönberger, Architekt stellte das Vorhaben Boardinghaus dem Gemeinderat detailliert vor. Die in der Präsentation gezeigten Pläne des Boardinghauses stießen auf große Zustimmung im Gemeinderat. Das gezeigte Raumprogramm, die Aufteilung der Fläche zeigte sich stimmig und sinnvoll genutzt. Herr Schönberger beantwortete im Anschluss an seine Ausführungen die Fragen des Gemeinderates.

SPD- Fraktionsvorsitzender Vater zeigte sich, trotz positiver Zustimmung zum Bauvorhaben, beim Punkt „Fertigstellung“ Boardinghaus enttäuscht und übte Kritik an die Bürgermeister. Es wurde vorab immer von September 2022, Herbst 2022 als Start für den Kindergartenbetrieb gesprochen, jetzt soll es laut Aussage des Architekten Januar 2023 werden.

Für die SPD-Fraktion stellte Vater klar, dass der Zeitpunkt der Fertigstellung nicht „akzeptabel“ sei.  Man würde sich nicht an getroffene Aussagen orientieren. Deswegen werde es erneut zu Diskussionen in der Bevölkerung kommen.

Beide führende Bürgermeister und einige CSU-Gemeinderäte argumentierten gegen diese Aussagen der SPD.

Krauß Johanna und Solter Andreas wiesen zum Thema Kindergarten, auf die im Moment vorherrschende Personalsituation und die dadurch ausgefallenen, weiter ausfallende Betreuungstage für Kinder und die Konsequenzen daraus für Eltern hin.  

TOP 5 Mobilfunkversorgung, Fördermöglichkeit für Trippach

Der Gemeinderat beschloss den Einstieg in das Förderverfahren zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Bereich Trippach.

(Anm.: In Aussicht steht ein Zuschuss bis zu 500.000€, maximale Förderung von ca. 90%.)

TOP 6 Anfragen

SPD sprach folgende Themen an, Parksituation vor der Pension Schwärzer,

Ausstehende Antwort zum Antrag der SPD-PV Anlage auf das Hallenbaddach zu montieren, Situation der Gehsteige, Probleme im Kindergarten wegen ausgefallener Betreuungsstunden.

Kollege Solter sprach die Reinigung, wegen bestehender Hygienevorschriften, der Turnhalle während der Ferienzeit an.

Gemeinderatsitzung 27. Juli 2021

Die öffentliche Sitzung umfasste 7 Tagesordnungspunkte

TOP 1 Kindergarten St. Martin Kaltenbrunn, war in zwei Unterpunkte unterteilt.

    1. Abrechnung Haushaltsjahr 2020.

Nachdem im Jahr 2019 ein Überschuss erwirtschaftet wurde, konnte das im Jahr 2020 entstandene Defizit ausgeglichen werden.

    1. Anerkennung Haushaltsplan 2021

Der vorgestellte Haushaltsplan für 2021 weist ein Defizit in Höhe von rund 28.000€ aus.

Beide Punkte wurden vom Gemeinderat per Beschluss einstimmig anerkannt.

Anmerkung bzw. Bitte der SPD-Fraktion an die Verantwortlichen der Kirchenstiftung, es sollte zukünftig die Abweichung sowohl im Haushaltsplan als auch beim Haushaltsjahr deutlicher gegenübergestellt werden.

TOP 3 Dorferneuerung Kaltenbrunn, Gestaltung Kirchplatz und angrenzende Bereiche

Nachdem sich die SPD-Fraktion am 27. Juni mit Fr. Pschorn und H. Wirth, VG-Weiherhammer, Frau Rutz vom Architekturbüro Schönberger und weiteren Gemeinderäten ein Bild vor Ort gemacht hatten, war das weitere Vorgehen eindeutig auf Sanierung ausgerichtet.

SPD und CSU stimmten nach der Vorlage der Kosten, Höhe ca. 98.000€ und einer möglichen Umsetzung zu.

Die SPD forderte Bürgermeister und Verwaltung auf, dass die Umsetzung zeitnah von der bereits in Kaltenbrunn tätigen Baufirma erledigt werden sollte. So spare man sich auch die Einrichtungskosten der Baustelle.  

TOP 4 Jahresrechnung Gemeinde Weiherhammer

Kämmerer H. Wirth informierte den Gemeinderat, dass im abgelaufenen Jahr ein besseres wirtschaftliches Ergebnis, bedingt durch die Pandemie, erzielt werden konnte als budgetiert.

TOP 5 Bekanntgabe des Jahresbeitriebsnachweises für den Gemeindewald

TOP 6 Bekanntgaben

Die Pflasterarbeiten am Rathaus haben sich erneut, wegen Quarantänefälle bei der Pflasterfirma, verschoben. Geplanter Beginn ist Ende August.

Das geplante Ferienprogramm wird in Weiherhammer umgesetzt, die Gemeinde unterstützt dies wie angekündigt mit festgesetzten Geldbeträgen

In der nichtöffentlichen Sitzung Gemeinderatssitzung wurden dann weitere Themen, wie Kindergarten – Kapazität, Projekt ALIA energisch diskutiert.

Gemeinderatsitzung 22.6.2021

Die öffentliche Sitzung umfasste 11 Tagesordnungspunkte

TOP 1:

Projektvorstellung "Die Gesundheitsbotschafter" durch Frau Landgraf vom Landratsamt Neustadt

TOP 2

Niederschrift der letzten Sitzung vom Mai 2021

TOP 3

Kindergarten St. Barbara Weiherhammer

Haushaltsplan 2021-Kenntnisnahme des Gemeinderats von der Haushaltsplanung der Kath. Kirchenstiftung Weiherhammer. Aufstellung der geplanten Ausgaben wurde wie vorgelegt anerkannt.

TOP 4

Kindergarten St. Barbara Weiherhammer

Kenntnisnahme des Gemeinderat von der Abrechung des Haushalts der Kath. Kirchenstiftung Weiherhammer für 2020. Der Defizitbetrag in Höhe von 54.138,86 € wird der Kirchenstiftung erstattet (gemäß Beschluss von 2012 die 100% Übernahme des Betriebskostendefizites von der Gemeinde als vertraglicher Zuschuss übernommen).

TOP 5  Zuschussanträge

5-1   Antrag der TSG Mantel-Weiherhammer auf Zuschuss einer Erneuerung des  Sportheimdaches

Die Gemeinde Weiherhammer gibt Vereinen für Anschaffungen und Maßnahmen einen Zuschuss von 10 %. Aufgrund der pandemiebedingten Einstellung des Sport- und Gaststättenbetriebes im vergangenen Jahr konnten keine Einnahmen erwirtschaftet werden. Deshalb wurde vom SPD Fraktionvorsitzenden Rainer Vater  ein sogenannter „Bonus“ um weitere 15% vorgeschlagen um den Verein mit zu unterstützen. 

Diese Variante wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

5-2   Antrag des FC Kaltenbrunn auf Zuschuss von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten des Sportheims in Kaltenbrunn

Im gleichen Zug wurde dieser 15 % Bonus auch für den Zuschuss Sportheim Kaltenbrunn vorgeschlagen und angenommen.

5-3   Fifty-Fifty Taxi bittet um weitere Unterstützung

Der Gemeinderat unterstützt als freiwillige Leistung das Fifty-Fifty Taxe wieder mit 300 €.

TOP 6   Vollzug des Straßenverkehrsrechts, Durchführung von Verkehrsschauen

TOP 7   Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion auf Prüfung der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hallenbades Weiherhammer

Der Gemeindrat stimmte dem Antrag der SPD Fraktion zu. (Antrag ist nachzulesen in Ordner Fraktion)

TOP 8   Badeweiher Weiherhammer

Weitere Vorgehensweise für den Betrieb der Liegewiese. Das Betreiben soll in der bisherigen Art und Weise weitergeführte werden.

Das heißt:

  • tägliche Kontrolle der Liegewiese auf Vermüllung, auch mit gefährlichen Glasscherben, und andere gefährliche Gegenstände und Begebenheiten sowie der Mobiltoiletten und ggf. Veranlassung und Durchführung notwendiger Abhilfemaßnahmen im zumutbaren Rahmen während der gesamten Badesaison vor dem zu erwartenden Eintreffen der ersten Badenden
  • regelmäßige Kontrolle des angrenzenden Baumbestandes
  • mindestens einmaliges Absuchen des Gewässergrundes auf künstliche Gefahrenquellen und ggf Beseitigung vor Beginn der Badesaison.

TOP 9   Nutzung des Schul- und Kinderspielplatzes in der Ackerstrasse als öffentlicher Spielplatz

Der Gemeindrat stimmt einer öffentlichen Nutzung des Schul- und Kinderspielplatzes außerhalb der Betriebszeiten zu.

TOP 10  Bekanntgaben

Öffnung des Hallenbades Weiherhammer am 14.9.2021

TOP 11 Anfragen

SPD Anfragen:

in der Sitzung vom 16.03.2021 wurden uns zum Projekt ALIA verschiedene „Fördertöpfe“ – einige davon in Abhängigkeit von der Gemeinde – und auch eine vorläufige „Zeitschiene“ in Form eines groben Ablaufplanes vorgestellt.

Anfrage 1:

Beim vorgestellten Ablaufplan war für den Spatenstich Kinderhaus auf dem ALIA-Gelände das 4. Quartal 2021 vorgesehen! Wie ist aktuell der hier gesteckte Zeitplan? Wie sieht es mit dem Zeitplan für das Gesamtprojekt aus?


Anfrage 2:

Wie eingangs erwähnt sind verschiedene Fördertöpfe /- kulissen abhängig von der Gemeinde. Wir bitten im Hinblick auf die ggf. durch die CORONA-Pandemie ausgelösten Mindereinnahmen der Gemeinde um eine mind. dreispaltige Aufstellung der Kostengliederung zum Gesamtprojekt ALIA (ggf. auch in die einzelnen Baugruppen aufschlüsseln), d. h.

Nennung der Kostenschätzsumme für das gesamte Bauprojekt;

Spalte 1: Kostenübernahme ALIA, Spalte 2: Fördertöpfe mit Abhängigkeit und geschätzt zu erwartenden Fördersummen der anrechenbaren Kosten, Spalte 3: Kosten, die auf die Gemeinde Weiherhammer zukommen.

Anfrage 3:

In der Jägerstraße kommt es zur Zeit vermehrt zu einem zweiseitigen Anliegerparken, obwohl die Einfahrten der Anlieger nicht ausgenutzt sind. Dadurch ist schon für einen normalen PKW ein problemloses Durchfahren der Jägerstraße behindert. Rettungskräfte mit breiteren Fahrzeugen verlieren wertvolle Hilfsfristen! Besonders ein Drehleiterfahrzeug würde auf keinen Fall die Jägerstraße passieren können. Wir bitten um eine Verkehrsschau in den Abendstunden bzw. Kontrolle durch die Polizei. Die Anbringung einer Halbseitigen Sperrung wäre zu prüfen.

 

 

 

 

 

 

 

Gemeindratssitzung 11. Mai 2021

Die öffentliche Sitzung umfasste 6 Tagesordnungspunkte

TOP 1

Niederschrift der letzten Sitzung vom März

TOP 2

Antrag der SPD-Fraktion auf Umrüstung der Peitschenmasten auf moderne LED-Technik

Im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte man für den Umsetzung des SPD – Antrages. Umsetzungsphase wird in 3 Schritten bzw. Jahren erfolgen.  Die Investition von ca. 60.000€ erspart der Gemeinde jährlich 32.554 kWh und dadurch auch ca. 186,3 Tonnen CO2.

TOP 3      

Antrag auf informellen Vorbescheid zur Ausweisung von Sondergebieten für PVAnlagen in Trippach und Kaltenbrunn.

SPD Fraktion lehnte wie auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU diesen Antrag auf Verschwendung von Ausgleichsflächen bzw. bewirtschafteten und landwirtschaftlich genutzten Flächen ab.

TOP 4

Bauvoranfragen, Errichtung eines Einfamilienhauses Nähe Lohweg Kaltenbrunn

Hier erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung

TOP 5

Bekanntgaben

In Weiherhammer soll eine Ferienbetreuung angeboten werden

SPD – Antrag Luftreiniger für Schulräume wird erneut geprüft lt. Bgm. Biller?

-Anm. SPD: wie lange noch? Oder soll der Antrag so untern Tisch fallen?

TOP 6      

Anfragen

SPD Anfragen

  • Wurde Kanalbefahrung Röthenbachstrasse veranlasst?
  • Parksituation am Friedhof – Kindergarten muss geregelt werden?
  • Stand Pflasterarbeiten Rathaus?
  • Fußgängerüberweg an Apotheke soll erneut geprüft werden. SPD sieht hierin einen großen Gefahrenpunkt.
  • Wilde Abfallentsorgung rund um Containerstellplätze muss abgestellt werden?
  • Stand Dorferneuerung Kaltenbrunn und Gemeindehaus Dürnast?
  • wann werden die Risse in der alten NEW 21 ausgebessert?

                       

Die SPD-Fraktion wünscht euch eine sonnige Zeit.                  

Bitte bleibts g`sund

Gemeinderatsitzung April 2021

Pandemie bedingt wurde auf die Sitzung im April verzichtet.

Gemeinderatsitzung 23. März 2021

Einer der größten Beratungspunkte am 23. März war die Haushaltssatzung und der Finanz- und Investitionsplan.

Wir, als SPD-Fraktion legten Wert auf weitere Schuldentilgung, die Vermeidung von Kreditaufnahmen. Unsere Vorschläge für mehr Tablets/Notebooks (20 Stück mehr als ursprünglich geplant) in den Schulen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Ertüchtigung des Spielplatzes in der Sulzbacher Straße wurden im Haushaltsplan eingearbeitet.

Ebenso forderten wird das Vorhaben "Dorfgemeinschaftshaus Dürnast" noch 2021 abzuschließen. Dabei sollte man das Vorgelagerte Grundstück mit einzäunen und eventuell gleich den Spielplatz neu anlegen. Parat stehen müsse die Kommune bei den freiwilligen Leistungen für "unsere Vereine, Institutionen."

Für diese Punkte setzten wir uns bei den Vorberatungen ein und wir konnten diese auch im Haushalt so festschreiben lassen.

TOP 3 – 6

Beschlüsse zum Straßen- und Wegerecht, der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Hundehaltungsverordnung, dem Kommunalabgabenrecht (Erlass einer Hundesteuersatzung) und Kommunalverfassungsrecht, einstimmig gefasst.

TOP 7

Beschluss zur Teilnahme am Förderprogramm „GESTALT“, GEHEN-SPIELEN-TANZEN teilzunehmen.

Mit dem GESTALT Ansatz stellt die Friedrich–Alexander–Universität Erlangen einen evidenzbasierten Ansatz zur Prävention demenzieller Erkrankungen durch Bewegung bereit. Hier kooperiert die Gemeinde mit der Universität, Förderansatz 120.000€ und Eigenanteil der Kommune ca. 9.000€ auf 3 Jahre.

Unter dem Punkt Bekanntgaben und Anfragen teilte Bürgermeister Biller folgendes mit.

Diese Woche fand eine Verkehrsbegehung mit der Polizei und den Verantwortlichen der Verwaltung statt. Geprüft wurden Parksituation Friedhof - Kindergarten, Fußgängerüberwege am Rathaus und der Apotheke, Parken an der Grundschule und in der Friedhofsstraße. Barbarastraße- Friedhofstraße „Zone 30“. 

Am 30. März findet die zweite Bauausschusssitzung statt.

Die SPD-Fraktion wünscht euch ein schönes Wochenende, eine ruhige Karwoche und natürlich ein frohes Osterfest.

Bitte bleibts g’sund!

Gemeinderatsitzung 9. Februar 2021

TOP 1   

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.01.2021

TOP 2

Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 2. Änderung des Bebauungsplane "An der Straße nach Mantel",        Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Bebauungsplanänderung für das Vorhaben „Alia“ wurde durch das Büro Schönberger vorgestellt.

Im Anschluss daran konnten Fragen an Herrn Schönberger gestellt werden.

Aus der SPD- Fraktion kamen folgende Fragen:

Wie läuft das Bauvorhaben ab?

Fertigstellung soll mit Priorität auf den Kindergarten (3 x Krippe und 2x normale Gruppen) starten, das Projekt selbst wird in einem Zug durchgebaut. Dauer kann noch nicht bestimmt werden, da Startzeitpunkt noch unklar ist. Förderungen, Genehmigungen usw. stehen noch aus.

Welche Störungen sind im Kindergartenbetrieb zu erwarten?

Da hauptsächlich Holzbauweise zum Einsatz kommt, sind viele Teile bereits vorab angefertigt und nur zum Aufstellen. Klar ist, dass ein Überkranen aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden wird.

Lärm wird zu Ruhezeiten in der Krippe so gering wie möglich werden. Lt. H. Schönberger hat es bei seinem letzten Projekt auch so funktioniert. Im Gegenteil, die Kinder wollten nur beim Bauen zusehen.

Während der 1. Auslegung sollen zeitgleich Prüfungen des Artenschutzes anlaufen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur

2. Änderung des Bebauungsplanes "An der Straße nach Mantel", Billigungs- und

Auslegungsbeschluss

TOP 3     Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Haidenaab

Erlass der Verordnung durch das Landratsamt Neustadt/WN

Stellungnahme der Gemeinde Weiherhammer

Beschlussvorlage, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte:

Die Gemeinde Weiherhammer erhebt gegen die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Haidenaab keine Einwendungen.

TOP 4    

Veterinärwesen; Geplanter Neubau eines gemeinsamen Tierheimes für den Bereich der Stadt Weiden i. d. OPf. und den Kommunen des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab durch den Tierschutzverein Weiden und Umgebung e. V.,

Investitionskostenbeteiligung der Landkreiskommunen

Sachverhalt kurz geschildert:

Der Zuschuss der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde wird in drei gleichen Jahresraten nach

Baufortschritt bezahlt. In der Zuschussvereinbarung ist bisher eine Zahlbarkeit der Raten

spätestens zum 01.07.2021, 31.05.2022 und zum 31.05.2023 vorgesehen. Eine Zinsbelastung ist hier nicht zu erwarten. = finanzielle Belastung: 39.268,64 € in 3 gleichen Teilraten á 13.089,55 €

Dem Beschluss wurde die Zustimmung erteilt

TOP 5     FFW Kaltenbrunn - Antrag Zuschuss Anschaffung techn. Gerätschaften

Sachverhalt war eine Investition zu Schulungszwecken eine Dokumentenkamera und einen Beamer anzuschaffen. Preis ca. 178€. Die Gemeinde wird sich wie immer mit 10% sprich 180€ daran beteiligen.

TOP 6    

Bekanntgaben

Bürgermeister Biller verwies auf die vermehrt eintreffenden Beschwerden wegen Hundekot im Gemeindegebiet. Er möchte hier unbedingt eine neue Regelung finden.

An Apotheke (SPD- Anregung) und Rathaus soll ein Fußgängerüberweg bei der Begehung mit den Verkehrsbehörden geprüft werden.

CSU stellt Antrag auf Ausbau der Radwege im Gemeindegebiert. 

TOP 7    

Anfragen

SPD-Kollege Solter fragte wegen der Nichtaufnahme der SPD-Anträge, Streaming der Bürgerversammlung und Luftfilteranlagen in Kindergarten- und Schulen, nach. Laut Gemeindeordnung hätten diese spätestens nach 3 Monaten auf der Tagesordnung sein müssen.

2. Bürgermeister Hirmer tat diese Anträge als bearbeitet ab?

Fraktionssprecher Vater und GR Soler stellten den gemachten YouTube – Videos als positiv heraus. Trotzdem verwiesen sie aber auf das öffentliche Interesse und die Möglichkeit beim Streaming mehr Mitbürger*innen aktiv zu informieren oder auch ihre Fragen zu beantworten. Bürgermeister Biller sicherte die Aufnahmen von Streaming zu, allerdings verstanden alle drei Bürgermeister die Anfrage der SPD nicht, da nach ihrer Meinung eine mündliche Absage aus Gründen ausreichend gewesen sei.

Die SPD sah diesen Sachverhalt anders und wunderte sich über diese Haltung.

Gemeinderat Solter sprach auch kurz den Artikel über die Grundschule am heutigen Tage an. Bürgermeister Biller verwies auf die Nichtöffentliche Sitzung, hier wird Architekt Schönberger den Sachverhalt darstelle und auch Fragen dazu beantworten.

Anmerkung R. Vater:

In der Nichtöffentlichen Sitzung bestätigte Architekt Schönberger genau das was wir als SPD in der Januarsitzung bereits angeprangert haben. Bürokratismus kann auch Bremsen oder verhindern.

Handeln manche Entscheidungsträger nach dem Motto,

Ich streite nie, Ich erkläre nur warum ich immer Recht habe.

 

Gemeinderatsitzung 19. Januar 2021

Zuerst möchten wir, die Mitglieder der SPD – Fraktion, allen Lesern und Gemeindepolitikinteressierten ein gesundes neues Jahr wünschen.

Die aktuellen Themen aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, vom 19. Januar wollen wir zeitnah an alle die an der Gemeindepolitik interessiert weitergeben.

Bürgermeister Ludwig Biller hielt vor dem Einstieg in die Tagesordnung eine Neujahrsansprache mit einem kurzen Rückblick auf 2020 und Dankesworte an all diejenigen die sich für und in der Gemeinde engagieren.

TOP 1                       

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.12.2020

TOP 2                       

Grundstücksangelegenheit; Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Kommunalimmobilien Weiherhammer Kommunalunternehmen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Weiherhammer, zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Grundstücken Weberschlag 21, Weberschlag 23 und Weberschlag 25

Sachverhalt:

Das Kommunalunternehmen ist mit einem angemessenen Stammkapital auszustatten. Die Höhe des Betrages und der Modalitäten ist in der Unternehmenssatzung geregelt.

Das Stammkapital des Kommunalunternehmens wird von der Gemeinde Weiherhammer durch Grundstücke und Barkapital zur Verfügung gestellt. Um die überlassenen Grundstücke in der Bilanz aktivieren zu können ist Voraussetzung, dass dem Kommunalunternehmen das wirtschaftliche Eigentum an den Grundstücken übertragen wird (§§ 246 Abs. 1 Satz1, 247 Abs. 2 HGB; § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das zivilrechtliche Eigentum dagegen verbleibt bei der Gemeinde Weiherhammer. Im Nutzungsvertrag ist geregelt, dass das wirtschaftliche Eigentum an den für die Bebauung mit dem neuen Bauhof vorgesehenen Grundstücke Weberschlag 21, Weberschlag 23 und Weberschlag 25 aktivierungsfähig auf das Kommunalunternehmen übertragen wird.

Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen:

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf eines Nutzungsvertrages zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Grundstücken Weberschlag 21, 23 und 25 durch die Gemeinde Weiherhammer auf das Kommunalunternehmen zu.

TOP 3

Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte*innen über 20 Bauanträge, die als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden. Erwähnen sollte man das Vorhaben der katholischen Kirchenstiftung zum Neubau eines Pfarr- und Jugendheimes.

TOP 4                       

Anfragen

Anfrage SPD - GR Solter:

Wird in dem geplanten Pfarr- und Jugendheim auch die kath. Krabbelgruppe untergebracht?

Anfragen SPD-GR Vater:

Für die Überquerung der Hauptstraße, Höhe Apotheke – Ärztehaus, müsse die Gemeinde einen Fußgängerüberweg zur Sicherheit der Fußgänger markieren.

An der Kreuzung Barbarastraße - Friedhofstraße – Kindergarten sollte zwingend eine zeitliche Begrenzung der Parkdauer angebracht werden.  Dauerparken sollte verhindert werden.

Nichteinhaltung beim Termin für die Ausweichräumlichkeiten der Kindergartengruppe Fuchsbau in der Ackerstraße ist inakzeptabel. Hier haben Architekt und Landratsamt mit ihrem kabbeln um Bürokratismus sich nicht mit Ruhm bekleckert. Klar ein „No-Go“, dass darf von Gemeindeseite und den Verantwortlichen so nicht hingenommen werden. SPD-Fraktionskollege Bertl unterstrich diesen Einwand mit fachlichen Begründungen/Argumenten.

Anfrage GR Kraus J.:

Wie weit ist die Gemeinde mit schnellem Internet? Bedarf Datenvolumen steigt durch vermehrt Homeoffice, Homeschooling Arbeitsplätzen.

Angemerkt aus der Nichtöffentlichen Sitzung:

Die BHS – Corrugated kann, nach positivem Beschluss des Gemeinderates vom 19.01.2021, die freigewordenen Flächen im Gewerbegebiet „Weberschlag“ von der Gemeinde Weiherhammer erwerben.

Die Planungen für eine Nutzung der Flächen sollen in 4 Blöcken ablaufen.

 

Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023 Florian von Brunn BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

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Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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Der Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl 2023 Florian von Brunn wird am Samstag, den 3. Dezember 2022 den Reihungsparteitag der SPD Niederbayern für die Landtags- …

Die Co-Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres nimmt am Freitag, den 25. November 2022 an der Podiumsdiskussion "Jusos meet Experts" zum Thema "Nachhaltiges und sozialverträgliches …

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WebsoziInfo-News

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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