Antrag Luftfilteranlagen für Schulen

03.11.2020

Betreff: Antrag auf Unterstützung der Schulen und Kindergärten „Saubere Luft – zu CORONA-Zeiten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD Frakion stellt den Antrag die Verwaltung damit zu beauftragen, beim Rektor der Grund- und Mittelschule die Nutzung sämtlicher Schulräume und bei beiden Kindergärten im Gemeindegebiet, abzufragen, wie viele Luftfilteranlagen für Klassenzimmer oder Gruppenräume (KiGa) notwendig wären. Ferner soll die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage des von den Schulen und Kindergärten gemeldeten Bedarfs nach einer Prioritätenliste unverzüglich bis Ende KW 48 2020 Luftfilteranlagen zu  maximal 3.500,- €/Stück oder zur Lüftung notwendige förderfähige Bedarfsmittel (siehe KiGa WHR – hier Raumlüftung vorhanden) zu bestellen und entsprechende Förderanträge bei der Regierung umgehend einzureichen. Hierbei sollen die Geräte den Maßgaben / Maßstab von Prof. Kähler (siehe Begründung) entsprechen.

Begründung:

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der CORONA-Pandemie. Um die Alltagsprobleme aller Eltern so gering wie möglich zu halten, sollte es das gemeindliche Ziel sein, weitere Teil- oder ganze Schulschließungen zu vermeiden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter ausdehnen.

Die drohende Lüftungsproblematik in den kalten Wintermonaten beschäftigt alle Eltern und Lehrer! Die Klassenräume oder Gruppenräume sollen so gelüftet werden, dass das Infektionsrisiko nicht steigt. Bei einer Durchlüftung durch geöffnete Fenster (auf Dauer oder Stoßlüftungen) sind die Kinder einem starken Erkältungsrisiko ausgesetzt und werden schnell bei erkältungsähnlichen Symptomen zu „Verdachtsfällen“ und müssen zuhause bleiben. Winterkleidung in beheizten Räumen zu tragen ist ebenfalls nicht die richtige Lösung.

Bei der Ausstattung der Klassen- und Gruppenräumen muss sofort unverzüglich schnell gehandelt und nachgebessert werden, um gerade im Winter den Präsenzunterricht oder die Betreuung aufrecht zu erhalten und sicherstellen zu können.

Prof. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr München hat die Tauglichkeit portabler Luftfilteranlagen gegen das Corona-Virus untersucht. Beeindruckend ist das Ergebnis: Das Gerät schafft es in nur wenigen Minuten die Luft eines Klassenraum-großen Labors zu reinigen – das entspricht in etwa ca. 3.500 m³ Raumluft in einer Stunde. In den Schwebstofffiltern, den sog. Hepafiltern der Klasse 14, bleiben 99,9% Viren und Bakterien hängen. Zusätzlich erhitzt die Anlage den Filter auf ca. 100°C, um die gesundheitsgefährdenden Erreger abzutöten. Sechs- bis achtmal pro Tag kann die Luft in einem Klassen- oder Gruppenraum auf diese Art und Weise komplett gereinigt werden. Stoßlüften natürlich weiter durchführen. Durch die Gerätestellung würden indirekte, also durch Aerosole verursachte Infektionen, weitestgehend verhindert. Die Geräte sind vergleichsweise leise und kosten ca. 3.000,- €.

Die Staatsregierung hat auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion am, 01.10.2020 angekündigt, 37 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion sowie CO2 –Sensoren an Schulen im Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.03.2021 bereitzustellen.

Die entsprechende Förderrichtlinie wird derzeit vom Kultusministerium erarbeitet. Die Förderung der mobilen Luftgeräte soll bis zu 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen und höchstens 3.500,-€ pro Raum begrenzt werden (vgl. Antwort des Kultusministeriums auf Anfragen zum Plenum von MdL Klaus Adelt und MdL Ruth Müller vom 13.10.2020).

Auch wenn die Förderrichtlinie leider noch nicht vorliegt, besteht sofortiger Handlungsbedarf:

Die Lieferfristen für die Luftfilteranlagen betragen regelmäßig mehrere Wochen – wie lange uns noch CORONA akut begleitet, kann niemand abschätzen. Es ist daher notwendig, sofort den Bedarf und eine jeweilige Prioritätenliste pro Objekt zu ermitteln. Nach Ermittlung des Bedarfs muss unverzüglich bestellt werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der Winter steht vor der Tür – Unterricht oder Betreuung bei Minustemperaturen sollen unsere Kinder und Jugendlichen nicht weiter ausgesetzt werden.

Bezüglich der entstehenden Kosten von maximal 3.500,- € pro Stück sind Förderanträge bei der Regierung (ggf. auch Anfrage bei LKR NEW?) zu stellen, sobald die Förderrichtlinie vorliegt. Gebot der Stunde: Agieren, statt Reagieren!

Die Staatsregierung hat eine Förderung von bis zu 3.500,-€ pro Stück und bis zu 100% zugesagt, woran sie auch zu messen ist!  Aufgrund dieser Zusage ist davon auszugehen, dass für die Gemeinde Weiherhammer keine Mehrkosten entstehen!

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion der Gemeinde Weiherhammer

SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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