Antrag Luftfilteranlagen für Schulen

03.11.2020

Betreff: Antrag auf Unterstützung der Schulen und Kindergärten „Saubere Luft – zu CORONA-Zeiten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD Frakion stellt den Antrag die Verwaltung damit zu beauftragen, beim Rektor der Grund- und Mittelschule die Nutzung sämtlicher Schulräume und bei beiden Kindergärten im Gemeindegebiet, abzufragen, wie viele Luftfilteranlagen für Klassenzimmer oder Gruppenräume (KiGa) notwendig wären. Ferner soll die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage des von den Schulen und Kindergärten gemeldeten Bedarfs nach einer Prioritätenliste unverzüglich bis Ende KW 48 2020 Luftfilteranlagen zu  maximal 3.500,- €/Stück oder zur Lüftung notwendige förderfähige Bedarfsmittel (siehe KiGa WHR – hier Raumlüftung vorhanden) zu bestellen und entsprechende Förderanträge bei der Regierung umgehend einzureichen. Hierbei sollen die Geräte den Maßgaben / Maßstab von Prof. Kähler (siehe Begründung) entsprechen.

Begründung:

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der CORONA-Pandemie. Um die Alltagsprobleme aller Eltern so gering wie möglich zu halten, sollte es das gemeindliche Ziel sein, weitere Teil- oder ganze Schulschließungen zu vermeiden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter ausdehnen.

Die drohende Lüftungsproblematik in den kalten Wintermonaten beschäftigt alle Eltern und Lehrer! Die Klassenräume oder Gruppenräume sollen so gelüftet werden, dass das Infektionsrisiko nicht steigt. Bei einer Durchlüftung durch geöffnete Fenster (auf Dauer oder Stoßlüftungen) sind die Kinder einem starken Erkältungsrisiko ausgesetzt und werden schnell bei erkältungsähnlichen Symptomen zu „Verdachtsfällen“ und müssen zuhause bleiben. Winterkleidung in beheizten Räumen zu tragen ist ebenfalls nicht die richtige Lösung.

Bei der Ausstattung der Klassen- und Gruppenräumen muss sofort unverzüglich schnell gehandelt und nachgebessert werden, um gerade im Winter den Präsenzunterricht oder die Betreuung aufrecht zu erhalten und sicherstellen zu können.

Prof. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr München hat die Tauglichkeit portabler Luftfilteranlagen gegen das Corona-Virus untersucht. Beeindruckend ist das Ergebnis: Das Gerät schafft es in nur wenigen Minuten die Luft eines Klassenraum-großen Labors zu reinigen – das entspricht in etwa ca. 3.500 m³ Raumluft in einer Stunde. In den Schwebstofffiltern, den sog. Hepafiltern der Klasse 14, bleiben 99,9% Viren und Bakterien hängen. Zusätzlich erhitzt die Anlage den Filter auf ca. 100°C, um die gesundheitsgefährdenden Erreger abzutöten. Sechs- bis achtmal pro Tag kann die Luft in einem Klassen- oder Gruppenraum auf diese Art und Weise komplett gereinigt werden. Stoßlüften natürlich weiter durchführen. Durch die Gerätestellung würden indirekte, also durch Aerosole verursachte Infektionen, weitestgehend verhindert. Die Geräte sind vergleichsweise leise und kosten ca. 3.000,- €.

Die Staatsregierung hat auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion am, 01.10.2020 angekündigt, 37 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion sowie CO2 –Sensoren an Schulen im Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.03.2021 bereitzustellen.

Die entsprechende Förderrichtlinie wird derzeit vom Kultusministerium erarbeitet. Die Förderung der mobilen Luftgeräte soll bis zu 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen und höchstens 3.500,-€ pro Raum begrenzt werden (vgl. Antwort des Kultusministeriums auf Anfragen zum Plenum von MdL Klaus Adelt und MdL Ruth Müller vom 13.10.2020).

Auch wenn die Förderrichtlinie leider noch nicht vorliegt, besteht sofortiger Handlungsbedarf:

Die Lieferfristen für die Luftfilteranlagen betragen regelmäßig mehrere Wochen – wie lange uns noch CORONA akut begleitet, kann niemand abschätzen. Es ist daher notwendig, sofort den Bedarf und eine jeweilige Prioritätenliste pro Objekt zu ermitteln. Nach Ermittlung des Bedarfs muss unverzüglich bestellt werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der Winter steht vor der Tür – Unterricht oder Betreuung bei Minustemperaturen sollen unsere Kinder und Jugendlichen nicht weiter ausgesetzt werden.

Bezüglich der entstehenden Kosten von maximal 3.500,- € pro Stück sind Förderanträge bei der Regierung (ggf. auch Anfrage bei LKR NEW?) zu stellen, sobald die Förderrichtlinie vorliegt. Gebot der Stunde: Agieren, statt Reagieren!

Die Staatsregierung hat eine Förderung von bis zu 3.500,-€ pro Stück und bis zu 100% zugesagt, woran sie auch zu messen ist!  Aufgrund dieser Zusage ist davon auszugehen, dass für die Gemeinde Weiherhammer keine Mehrkosten entstehen!

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion der Gemeinde Weiherhammer

Unsere Positionen BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

BayernSPD News

Vor Söders Homeoffice-Gipfel: BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisiert Blockadehaltung der Union zu Homeoffice im Bund und fordert klare Vorgaben für Arbeitgeber beim …

Der bayerische Einzelhandel steht seit der Coronakrise massiv unter Druck. BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch und die wirtschaftspolitische Sprecherin der …

Besucher:826636
Heute:31
Online:2

WebsoziInfo-News

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

09.01.2021 08:01 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: „Zukunft entsteht aus Zusammenhalt“ „In Solidarität durch die Pandemie“ „Die Transatlantischen Beziehungen neu denken“ „Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!“ Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschlusspapiere-klausur-spd-bundestagsfraktion-78-januar-2021

06.01.2021 18:33 Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag. „Wir müssen jetzt

Ein Service von websozis.info

Admin

Adminzugang