Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
26.11.2019 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Besondere Auszeichnung für Oskar Schwarz
11.09.2015 in Lokalpolitik
Bürger helfen der Verwaltung - Beschluss des Gemeinderats
Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag für den von der SPD - Fraktion gestellten Antrag.
Der Beschlussvorschlag lautete:Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich zu, dass im Gemeindeanzeiger ein Formblatt mit Anregungen und Hinweisen an die Verwaltung abgedruckt werden soll. Außerdem soll das Formblatt auch auf der Homepage der Gemeinde erscheinen, mit der Möglichkeit die Anregungen und Hinweise per Internet an die Verwaltung zu schicken. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Muster-Formblatt gemeinsam mit den Fraktionen zu entwerfen.
06.09.2015 in Lokalpolitik
Bürger helfen der Verwaltung - Antrag der SPD Fraktion
SPD Fraktion Gemeinde Weiherhammer
30.08.2015
Antrag der SPD:
Bürger helfen der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, werte Gemeinderatskolleginnen/-kollegen,
in der Juli - Gemeinderatssitzung hat Bgm. Ludwig Biller alle Bürger zur Mitarbeit bzw. Mithilfe z.B. beim Melden von Schäden an Straßen, Beleuchtungskörpern usw. aufgefordert.
Damit unsere Bürgerinnen und Bürger bei bestimmten Anliegen schneller und detaillierter mit ihrer Gemeindeverwaltung und deren Verantwortlichen Kontakt aufnehmen können, schlägt die SPD-Fraktion ein Formblatt in unserem Gemeindeblatt vor.
Die Gemeinde Weiherhammer veröffentlicht in jedem Quartal für alle Haushalte ihren Gemeindeanzeiger. Unserer Meinung nach sollte diese regelmäßige Kommunikationsform zusätzlich für die erste Kontaktaufnahme bei Problemen genutzt werden. Neben Telefon, Email oder Fax, bietet das Anzeigenformular eine gute Gelegenheit um Auffälligkeiten, Schäden oder Anliegen schneller der Verwaltung zu melden. Die Verwaltung könnte damit auch gezielt auf die eingehenden Hinweise reagieren.
Die SPD -Fraktion schlägt deshalb vor, dass auf der letzten Seite unseres Gemeindeanzeigers ein Formblatt für „BÜRGER HELFEN DER VERWALTUNG“ abgedruckt werden soll!
Einen Vorschlag für ein mögliches Layout legen wir mit bei.
Mit freundlichen Grüßen
SPD- Fraktion:
Rainer Vater, Wolfgang Braun, Johanna Krauß, Christian Biller und Andreas Solter
Weitere Infos unter Fraktion
18.02.2009 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Effizientes Blockheizkraftwerk
Von Ingenieur Alois Vollath ließen sich die SPD-Kreisräte das seit rund
drei Monaten in Betrieb befindliche Pflanzenöl-Blockheizkraftwerk in der
Schwimmhalle Eschenbach vorführen. Das Ziel, das gesamte Schulzentrum mit erneuerbaren Energien zu versorgen, sei mit dem geplanten Bau einer Hackschnitzelheizung und dem Anschluss der Förderschule an eine Nahwärmeleitung zu erreichen, betonte Vollath. Immerhin seien bereits 300 000 Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist worden. Bundesweit einmalig sei die Abgasnachverstromung.
26.01.2009 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Kreisumlage um vier Prozent senken
Nur so können auch die Kommunen zusätzlich investieren – Landratsamt soll eine Prioritätenliste aufstellen
„In diesem Haushaltsplan ist noch Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage um weitere 2,1 Hebesatzpunkte“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion nach der erneuten Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerer Anton Murr im TSGSportheim.
„Und trotzdem kann sowohl der Konsolidierungskurs fortgesetzt als auch kräftig investiert werden, um die heimische Bauwirtschaft in der Krise zu unterstützen“, sagte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier
Mandatsträger
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Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen. „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk
29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
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25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit
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