Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
26.11.2019 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Besondere Auszeichnung für Oskar Schwarz
11.09.2015 in Lokalpolitik
Bürger helfen der Verwaltung - Beschluss des Gemeinderats
Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag für den von der SPD - Fraktion gestellten Antrag.
Der Beschlussvorschlag lautete:Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich zu, dass im Gemeindeanzeiger ein Formblatt mit Anregungen und Hinweisen an die Verwaltung abgedruckt werden soll. Außerdem soll das Formblatt auch auf der Homepage der Gemeinde erscheinen, mit der Möglichkeit die Anregungen und Hinweise per Internet an die Verwaltung zu schicken. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Muster-Formblatt gemeinsam mit den Fraktionen zu entwerfen.
06.09.2015 in Lokalpolitik
Bürger helfen der Verwaltung - Antrag der SPD Fraktion
SPD Fraktion Gemeinde Weiherhammer
30.08.2015
Antrag der SPD:
Bürger helfen der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, werte Gemeinderatskolleginnen/-kollegen,
in der Juli - Gemeinderatssitzung hat Bgm. Ludwig Biller alle Bürger zur Mitarbeit bzw. Mithilfe z.B. beim Melden von Schäden an Straßen, Beleuchtungskörpern usw. aufgefordert.
Damit unsere Bürgerinnen und Bürger bei bestimmten Anliegen schneller und detaillierter mit ihrer Gemeindeverwaltung und deren Verantwortlichen Kontakt aufnehmen können, schlägt die SPD-Fraktion ein Formblatt in unserem Gemeindeblatt vor.
Die Gemeinde Weiherhammer veröffentlicht in jedem Quartal für alle Haushalte ihren Gemeindeanzeiger. Unserer Meinung nach sollte diese regelmäßige Kommunikationsform zusätzlich für die erste Kontaktaufnahme bei Problemen genutzt werden. Neben Telefon, Email oder Fax, bietet das Anzeigenformular eine gute Gelegenheit um Auffälligkeiten, Schäden oder Anliegen schneller der Verwaltung zu melden. Die Verwaltung könnte damit auch gezielt auf die eingehenden Hinweise reagieren.
Die SPD -Fraktion schlägt deshalb vor, dass auf der letzten Seite unseres Gemeindeanzeigers ein Formblatt für „BÜRGER HELFEN DER VERWALTUNG“ abgedruckt werden soll!
Einen Vorschlag für ein mögliches Layout legen wir mit bei.
Mit freundlichen Grüßen
SPD- Fraktion:
Rainer Vater, Wolfgang Braun, Johanna Krauß, Christian Biller und Andreas Solter
Weitere Infos unter Fraktion
18.02.2009 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Effizientes Blockheizkraftwerk
Von Ingenieur Alois Vollath ließen sich die SPD-Kreisräte das seit rund
drei Monaten in Betrieb befindliche Pflanzenöl-Blockheizkraftwerk in der
Schwimmhalle Eschenbach vorführen. Das Ziel, das gesamte Schulzentrum mit erneuerbaren Energien zu versorgen, sei mit dem geplanten Bau einer Hackschnitzelheizung und dem Anschluss der Förderschule an eine Nahwärmeleitung zu erreichen, betonte Vollath. Immerhin seien bereits 300 000 Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist worden. Bundesweit einmalig sei die Abgasnachverstromung.
26.01.2009 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Kreisumlage um vier Prozent senken
Nur so können auch die Kommunen zusätzlich investieren – Landratsamt soll eine Prioritätenliste aufstellen
„In diesem Haushaltsplan ist noch Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage um weitere 2,1 Hebesatzpunkte“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion nach der erneuten Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerer Anton Murr im TSGSportheim.
„Und trotzdem kann sowohl der Konsolidierungskurs fortgesetzt als auch kräftig investiert werden, um die heimische Bauwirtschaft in der Krise zu unterstützen“, sagte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier
Mandatsträger
BayernSPD News
BayernSPD-Vorsitzende Ronja Endres fordert Freistaat auf, Ferien für sicheren Schulbetrieb zu nutzen - Bayern muss Förderung von Luftfiltern aufstocken.
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WebsoziInfo-News
02.08.2021 12:07 SCHOLZ: CORONA-HILFEN VERLÄNGERN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die
01.08.2021 12:09 KURZARBEIT WIRKT – SCHWUNG AM ARBEITSMARKT
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz
28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen
27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der
23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel
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