Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
26.11.2019 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Besondere Auszeichnung für Oskar Schwarz
11.09.2015 in Lokalpolitik
Bürger helfen der Verwaltung - Beschluss des Gemeinderats
Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag für den von der SPD - Fraktion gestellten Antrag.
Der Beschlussvorschlag lautete:Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich zu, dass im Gemeindeanzeiger ein Formblatt mit Anregungen und Hinweisen an die Verwaltung abgedruckt werden soll. Außerdem soll das Formblatt auch auf der Homepage der Gemeinde erscheinen, mit der Möglichkeit die Anregungen und Hinweise per Internet an die Verwaltung zu schicken. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Muster-Formblatt gemeinsam mit den Fraktionen zu entwerfen.
06.09.2015 in Lokalpolitik
Bürger helfen der Verwaltung - Antrag der SPD Fraktion
SPD Fraktion Gemeinde Weiherhammer
30.08.2015
Antrag der SPD:
Bürger helfen der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, werte Gemeinderatskolleginnen/-kollegen,
in der Juli - Gemeinderatssitzung hat Bgm. Ludwig Biller alle Bürger zur Mitarbeit bzw. Mithilfe z.B. beim Melden von Schäden an Straßen, Beleuchtungskörpern usw. aufgefordert.
Damit unsere Bürgerinnen und Bürger bei bestimmten Anliegen schneller und detaillierter mit ihrer Gemeindeverwaltung und deren Verantwortlichen Kontakt aufnehmen können, schlägt die SPD-Fraktion ein Formblatt in unserem Gemeindeblatt vor.
Die Gemeinde Weiherhammer veröffentlicht in jedem Quartal für alle Haushalte ihren Gemeindeanzeiger. Unserer Meinung nach sollte diese regelmäßige Kommunikationsform zusätzlich für die erste Kontaktaufnahme bei Problemen genutzt werden. Neben Telefon, Email oder Fax, bietet das Anzeigenformular eine gute Gelegenheit um Auffälligkeiten, Schäden oder Anliegen schneller der Verwaltung zu melden. Die Verwaltung könnte damit auch gezielt auf die eingehenden Hinweise reagieren.
Die SPD -Fraktion schlägt deshalb vor, dass auf der letzten Seite unseres Gemeindeanzeigers ein Formblatt für „BÜRGER HELFEN DER VERWALTUNG“ abgedruckt werden soll!
Einen Vorschlag für ein mögliches Layout legen wir mit bei.
Mit freundlichen Grüßen
SPD- Fraktion:
Rainer Vater, Wolfgang Braun, Johanna Krauß, Christian Biller und Andreas Solter
Weitere Infos unter Fraktion
18.02.2009 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Effizientes Blockheizkraftwerk
Von Ingenieur Alois Vollath ließen sich die SPD-Kreisräte das seit rund
drei Monaten in Betrieb befindliche Pflanzenöl-Blockheizkraftwerk in der
Schwimmhalle Eschenbach vorführen. Das Ziel, das gesamte Schulzentrum mit erneuerbaren Energien zu versorgen, sei mit dem geplanten Bau einer Hackschnitzelheizung und dem Anschluss der Förderschule an eine Nahwärmeleitung zu erreichen, betonte Vollath. Immerhin seien bereits 300 000 Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist worden. Bundesweit einmalig sei die Abgasnachverstromung.
26.01.2009 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Kreisumlage um vier Prozent senken
Nur so können auch die Kommunen zusätzlich investieren – Landratsamt soll eine Prioritätenliste aufstellen
„In diesem Haushaltsplan ist noch Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage um weitere 2,1 Hebesatzpunkte“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion nach der erneuten Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerer Anton Murr im TSGSportheim.
„Und trotzdem kann sowohl der Konsolidierungskurs fortgesetzt als auch kräftig investiert werden, um die heimische Bauwirtschaft in der Krise zu unterstützen“, sagte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier
Mandatsträger
BayernSPD News
Terminhinweise: Natascha Kohnen u.a. in Neubiberg, München, Dorfen, Unterhaching und Grafing.
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WebsoziInfo-News
25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel. „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal
19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle
19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein
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