Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
26.11.2019 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Besondere Auszeichnung für Oskar Schwarz
11.09.2015 in Lokalpolitik
Bürger helfen der Verwaltung - Beschluss des Gemeinderats
Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag für den von der SPD - Fraktion gestellten Antrag.
Der Beschlussvorschlag lautete:Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich zu, dass im Gemeindeanzeiger ein Formblatt mit Anregungen und Hinweisen an die Verwaltung abgedruckt werden soll. Außerdem soll das Formblatt auch auf der Homepage der Gemeinde erscheinen, mit der Möglichkeit die Anregungen und Hinweise per Internet an die Verwaltung zu schicken. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Muster-Formblatt gemeinsam mit den Fraktionen zu entwerfen.
06.09.2015 in Lokalpolitik
Bürger helfen der Verwaltung - Antrag der SPD Fraktion
SPD Fraktion Gemeinde Weiherhammer
30.08.2015
Antrag der SPD:
Bürger helfen der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, werte Gemeinderatskolleginnen/-kollegen,
in der Juli - Gemeinderatssitzung hat Bgm. Ludwig Biller alle Bürger zur Mitarbeit bzw. Mithilfe z.B. beim Melden von Schäden an Straßen, Beleuchtungskörpern usw. aufgefordert.
Damit unsere Bürgerinnen und Bürger bei bestimmten Anliegen schneller und detaillierter mit ihrer Gemeindeverwaltung und deren Verantwortlichen Kontakt aufnehmen können, schlägt die SPD-Fraktion ein Formblatt in unserem Gemeindeblatt vor.
Die Gemeinde Weiherhammer veröffentlicht in jedem Quartal für alle Haushalte ihren Gemeindeanzeiger. Unserer Meinung nach sollte diese regelmäßige Kommunikationsform zusätzlich für die erste Kontaktaufnahme bei Problemen genutzt werden. Neben Telefon, Email oder Fax, bietet das Anzeigenformular eine gute Gelegenheit um Auffälligkeiten, Schäden oder Anliegen schneller der Verwaltung zu melden. Die Verwaltung könnte damit auch gezielt auf die eingehenden Hinweise reagieren.
Die SPD -Fraktion schlägt deshalb vor, dass auf der letzten Seite unseres Gemeindeanzeigers ein Formblatt für „BÜRGER HELFEN DER VERWALTUNG“ abgedruckt werden soll!
Einen Vorschlag für ein mögliches Layout legen wir mit bei.
Mit freundlichen Grüßen
SPD- Fraktion:
Rainer Vater, Wolfgang Braun, Johanna Krauß, Christian Biller und Andreas Solter
Weitere Infos unter Fraktion
18.02.2009 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Effizientes Blockheizkraftwerk
Von Ingenieur Alois Vollath ließen sich die SPD-Kreisräte das seit rund
drei Monaten in Betrieb befindliche Pflanzenöl-Blockheizkraftwerk in der
Schwimmhalle Eschenbach vorführen. Das Ziel, das gesamte Schulzentrum mit erneuerbaren Energien zu versorgen, sei mit dem geplanten Bau einer Hackschnitzelheizung und dem Anschluss der Förderschule an eine Nahwärmeleitung zu erreichen, betonte Vollath. Immerhin seien bereits 300 000 Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist worden. Bundesweit einmalig sei die Abgasnachverstromung.
26.01.2009 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Kreisumlage um vier Prozent senken
Nur so können auch die Kommunen zusätzlich investieren – Landratsamt soll eine Prioritätenliste aufstellen
„In diesem Haushaltsplan ist noch Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage um weitere 2,1 Hebesatzpunkte“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion nach der erneuten Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerer Anton Murr im TSGSportheim.
„Und trotzdem kann sowohl der Konsolidierungskurs fortgesetzt als auch kräftig investiert werden, um die heimische Bauwirtschaft in der Krise zu unterstützen“, sagte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier
Mandatsträger
BayernSPD News
Aktualisierte Presseinformation: Digitaler Landesparteitag der BayernSPD mit Neuwahlen.
Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel - BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene.
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WebsoziInfo-News
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen
13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte
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