Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer


Bild privat

Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer

Kaltenbrunn/Weiherhammer. (bk)

"Auch wenn wir in der Opposition sind, können wir stolz sein, dass wir aktiv am Gemeinwohl mitwirken." Zitat: Rainer Vater, SPD Fraktionssprecher

Die SPD will im Gemeinderat nicht Fundamentalopposition betreiben. Ihr Licht möchte sie aber auch nicht unter den Scheffel stellen, betonte Fraktionssprecher Rainer Vater beim öffentlichen Pressegespräch im "Goldenen Anker".

Vater zog eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode und nannte Ziele der Partei für den neuen Haushalt. "Es war kein leichter Start mit der Hiobsbotschaft vom Schuldenberg. Dennoch sind wir die Periode positiv angegangen." Die SPD habe auch unpopuläre Entscheidungen, unter anderem die Kürzung der freiwilligen Leistungen, mitgetragen und versucht, eigene Ideen einzubringen sowie Verbesserungsvorschläge zu machen. "Das hat auch die ersten zwei Jahre funktioniert."

So habe sich Andreas Solter um die Berechnung der LED-Umrüstung gekümmert. Christian Biller und Wolfgang Braun hätten viel dazu beigetragen, dass die Photovoltaik-Anlagen wieder funktionierten. Ferner sei auf Antrag der SPD die Ferienbetreuung über Learning Campus fest etabliert.

Das Formblatt "Der aufmerksame Bürger" war Entwurf und Ausarbeitung der Fraktion. Der geforderte Verkehrsspiegel an der Ecke Kuhbühl/Unterer Markt werde demnächst installiert.

Aufgrund der Verspätungen im Zugverkehr Neukirchen-Weiden habe man über

Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl erreicht, dass die Bahn Ersatzbusse einsetzte.

Warum hat die SPD dem Haushalt 2016 die Zustimmung verweigert? Vaters Antwort: "Weil die finanziellen Mittel nicht so eingesetzt wurden, wie von uns vorgeschlagen. Im Nachhinein gab uns die Entscheidung recht, da neben der erheblichen Kostensteigerung für die Brückensanierung, Ersatzfahrzeuge, etwa Lkw für den Winterdienst, beschafft werden mussten."

Zweimal hätten

CSU- und FWG-Fraktion das von der SPD geforderte Baukindergeld abgelehnt, "obwohl wir bereit waren, dies auf 50 Prozent zu reduzieren". Für Vater unverständ-lich: "Kürzlich hat die JU Tirschenreuth für Baukindergeld für Ortskerne plädiert, und die CSU-Landesgruppe schlägt laut Infobrief Baukindergeld von jährlich 1200 Euro auf zehn Jahre vor."

Als Ziele der SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 führte Vater neben der Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung an: neuer Bauhof, Sanierung der Haidenaab-Brücke, Sanierung der Straße nach Trippach, Neugestaltung der Haupt- und Barbara- mit Friedhofstraße und das Kindergarten-Umfeld.

Auf der Agenda für Kaltenbrunn stehen die Erneuerung der Asbestzement-Wasserleitung im Lohweg und der Gebläsestation, die Leittechnik in der Kläranlage sowie das Dach am Tiefbrunnen 3.

 Ferner gehe es um die Errichtung einer Matschanlage auf dem Spielplatz und

einen Zuschuss für den Lagerschuppen der Siedler. In Dürnast soll die Sanierung des Beckens in der Kläranlage und des ehemaligen Schulhauses angegangen werden. Hinzu kommt die Planerstellung für die Dorferneuerung.

Vater betonte, dass er gerne im Gemeinderat arbeite. Keiner seiner SPD-Kollegen mache sich Entscheidungen leicht. Beschlüsse wurden trotz unterschiedlicher Auffassung zu 95 Prozent einstimmig gefasst.

Quelle: NT bk

 
Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023 Florian von Brunn BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Besucher:826670
Heute:42
Online:3

WebsoziInfo-News

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Admin

Adminzugang