Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer


Bild privat

Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer

Kaltenbrunn/Weiherhammer. (bk)

"Auch wenn wir in der Opposition sind, können wir stolz sein, dass wir aktiv am Gemeinwohl mitwirken." Zitat: Rainer Vater, SPD Fraktionssprecher

Die SPD will im Gemeinderat nicht Fundamentalopposition betreiben. Ihr Licht möchte sie aber auch nicht unter den Scheffel stellen, betonte Fraktionssprecher Rainer Vater beim öffentlichen Pressegespräch im "Goldenen Anker".

Vater zog eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode und nannte Ziele der Partei für den neuen Haushalt. "Es war kein leichter Start mit der Hiobsbotschaft vom Schuldenberg. Dennoch sind wir die Periode positiv angegangen." Die SPD habe auch unpopuläre Entscheidungen, unter anderem die Kürzung der freiwilligen Leistungen, mitgetragen und versucht, eigene Ideen einzubringen sowie Verbesserungsvorschläge zu machen. "Das hat auch die ersten zwei Jahre funktioniert."

So habe sich Andreas Solter um die Berechnung der LED-Umrüstung gekümmert. Christian Biller und Wolfgang Braun hätten viel dazu beigetragen, dass die Photovoltaik-Anlagen wieder funktionierten. Ferner sei auf Antrag der SPD die Ferienbetreuung über Learning Campus fest etabliert.

Das Formblatt "Der aufmerksame Bürger" war Entwurf und Ausarbeitung der Fraktion. Der geforderte Verkehrsspiegel an der Ecke Kuhbühl/Unterer Markt werde demnächst installiert.

Aufgrund der Verspätungen im Zugverkehr Neukirchen-Weiden habe man über

Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl erreicht, dass die Bahn Ersatzbusse einsetzte.

Warum hat die SPD dem Haushalt 2016 die Zustimmung verweigert? Vaters Antwort: "Weil die finanziellen Mittel nicht so eingesetzt wurden, wie von uns vorgeschlagen. Im Nachhinein gab uns die Entscheidung recht, da neben der erheblichen Kostensteigerung für die Brückensanierung, Ersatzfahrzeuge, etwa Lkw für den Winterdienst, beschafft werden mussten."

Zweimal hätten

CSU- und FWG-Fraktion das von der SPD geforderte Baukindergeld abgelehnt, "obwohl wir bereit waren, dies auf 50 Prozent zu reduzieren". Für Vater unverständ-lich: "Kürzlich hat die JU Tirschenreuth für Baukindergeld für Ortskerne plädiert, und die CSU-Landesgruppe schlägt laut Infobrief Baukindergeld von jährlich 1200 Euro auf zehn Jahre vor."

Als Ziele der SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 führte Vater neben der Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung an: neuer Bauhof, Sanierung der Haidenaab-Brücke, Sanierung der Straße nach Trippach, Neugestaltung der Haupt- und Barbara- mit Friedhofstraße und das Kindergarten-Umfeld.

Auf der Agenda für Kaltenbrunn stehen die Erneuerung der Asbestzement-Wasserleitung im Lohweg und der Gebläsestation, die Leittechnik in der Kläranlage sowie das Dach am Tiefbrunnen 3.

 Ferner gehe es um die Errichtung einer Matschanlage auf dem Spielplatz und

einen Zuschuss für den Lagerschuppen der Siedler. In Dürnast soll die Sanierung des Beckens in der Kläranlage und des ehemaligen Schulhauses angegangen werden. Hinzu kommt die Planerstellung für die Dorferneuerung.

Vater betonte, dass er gerne im Gemeinderat arbeite. Keiner seiner SPD-Kollegen mache sich Entscheidungen leicht. Beschlüsse wurden trotz unterschiedlicher Auffassung zu 95 Prozent einstimmig gefasst.

Quelle: NT bk

 
Ja zu Europa - BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

BayernSPD News

Der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, zum EuGH-Urteil zur deutschen …

29.05.2019 08:46
Trauer um Fritz Schösser.
Die BayernSPD trauert um Fritz Schösser. Der langjährige Abgeordnete der SPD und Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern starb überraschend im Alter von 71 Jahren. …

Besucher:826636
Heute:14
Online:3

WebsoziInfo-News

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

Ein Service von websozis.info

Admin

Adminzugang