Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer


Bild privat

Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer

Kaltenbrunn/Weiherhammer. (bk)

"Auch wenn wir in der Opposition sind, können wir stolz sein, dass wir aktiv am Gemeinwohl mitwirken." Zitat: Rainer Vater, SPD Fraktionssprecher

Die SPD will im Gemeinderat nicht Fundamentalopposition betreiben. Ihr Licht möchte sie aber auch nicht unter den Scheffel stellen, betonte Fraktionssprecher Rainer Vater beim öffentlichen Pressegespräch im "Goldenen Anker".

Vater zog eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode und nannte Ziele der Partei für den neuen Haushalt. "Es war kein leichter Start mit der Hiobsbotschaft vom Schuldenberg. Dennoch sind wir die Periode positiv angegangen." Die SPD habe auch unpopuläre Entscheidungen, unter anderem die Kürzung der freiwilligen Leistungen, mitgetragen und versucht, eigene Ideen einzubringen sowie Verbesserungsvorschläge zu machen. "Das hat auch die ersten zwei Jahre funktioniert."

So habe sich Andreas Solter um die Berechnung der LED-Umrüstung gekümmert. Christian Biller und Wolfgang Braun hätten viel dazu beigetragen, dass die Photovoltaik-Anlagen wieder funktionierten. Ferner sei auf Antrag der SPD die Ferienbetreuung über Learning Campus fest etabliert.

Das Formblatt "Der aufmerksame Bürger" war Entwurf und Ausarbeitung der Fraktion. Der geforderte Verkehrsspiegel an der Ecke Kuhbühl/Unterer Markt werde demnächst installiert.

Aufgrund der Verspätungen im Zugverkehr Neukirchen-Weiden habe man über

Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl erreicht, dass die Bahn Ersatzbusse einsetzte.

Warum hat die SPD dem Haushalt 2016 die Zustimmung verweigert? Vaters Antwort: "Weil die finanziellen Mittel nicht so eingesetzt wurden, wie von uns vorgeschlagen. Im Nachhinein gab uns die Entscheidung recht, da neben der erheblichen Kostensteigerung für die Brückensanierung, Ersatzfahrzeuge, etwa Lkw für den Winterdienst, beschafft werden mussten."

Zweimal hätten

CSU- und FWG-Fraktion das von der SPD geforderte Baukindergeld abgelehnt, "obwohl wir bereit waren, dies auf 50 Prozent zu reduzieren". Für Vater unverständ-lich: "Kürzlich hat die JU Tirschenreuth für Baukindergeld für Ortskerne plädiert, und die CSU-Landesgruppe schlägt laut Infobrief Baukindergeld von jährlich 1200 Euro auf zehn Jahre vor."

Als Ziele der SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 führte Vater neben der Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung an: neuer Bauhof, Sanierung der Haidenaab-Brücke, Sanierung der Straße nach Trippach, Neugestaltung der Haupt- und Barbara- mit Friedhofstraße und das Kindergarten-Umfeld.

Auf der Agenda für Kaltenbrunn stehen die Erneuerung der Asbestzement-Wasserleitung im Lohweg und der Gebläsestation, die Leittechnik in der Kläranlage sowie das Dach am Tiefbrunnen 3.

 Ferner gehe es um die Errichtung einer Matschanlage auf dem Spielplatz und

einen Zuschuss für den Lagerschuppen der Siedler. In Dürnast soll die Sanierung des Beckens in der Kläranlage und des ehemaligen Schulhauses angegangen werden. Hinzu kommt die Planerstellung für die Dorferneuerung.

Vater betonte, dass er gerne im Gemeinderat arbeite. Keiner seiner SPD-Kollegen mache sich Entscheidungen leicht. Beschlüsse wurden trotz unterschiedlicher Auffassung zu 95 Prozent einstimmig gefasst.

Quelle: NT bk

 
Ja zu Europa - BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

BayernSPD News

Europa-Info-Truck der SPD ab Donnerstag, 25.04., in Bayern unterwegs • Veranstaltung mit Martin Schulz und Natascha Kohnen am 26.04.2019 in Haar • Veranstaltungen mit Maria …

Das Bayerische Innenministerium hat entschieden, das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. • …

Besucher:826636
Heute:15
Online:2

WebsoziInfo-News

24.04.2019 13:23 Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

Ein Service von websozis.info

Admin

Adminzugang