Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer


Bild privat

Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer

Kaltenbrunn/Weiherhammer. (bk)

"Auch wenn wir in der Opposition sind, können wir stolz sein, dass wir aktiv am Gemeinwohl mitwirken." Zitat: Rainer Vater, SPD Fraktionssprecher

Die SPD will im Gemeinderat nicht Fundamentalopposition betreiben. Ihr Licht möchte sie aber auch nicht unter den Scheffel stellen, betonte Fraktionssprecher Rainer Vater beim öffentlichen Pressegespräch im "Goldenen Anker".

Vater zog eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode und nannte Ziele der Partei für den neuen Haushalt. "Es war kein leichter Start mit der Hiobsbotschaft vom Schuldenberg. Dennoch sind wir die Periode positiv angegangen." Die SPD habe auch unpopuläre Entscheidungen, unter anderem die Kürzung der freiwilligen Leistungen, mitgetragen und versucht, eigene Ideen einzubringen sowie Verbesserungsvorschläge zu machen. "Das hat auch die ersten zwei Jahre funktioniert."

So habe sich Andreas Solter um die Berechnung der LED-Umrüstung gekümmert. Christian Biller und Wolfgang Braun hätten viel dazu beigetragen, dass die Photovoltaik-Anlagen wieder funktionierten. Ferner sei auf Antrag der SPD die Ferienbetreuung über Learning Campus fest etabliert.

Das Formblatt "Der aufmerksame Bürger" war Entwurf und Ausarbeitung der Fraktion. Der geforderte Verkehrsspiegel an der Ecke Kuhbühl/Unterer Markt werde demnächst installiert.

Aufgrund der Verspätungen im Zugverkehr Neukirchen-Weiden habe man über

Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl erreicht, dass die Bahn Ersatzbusse einsetzte.

Warum hat die SPD dem Haushalt 2016 die Zustimmung verweigert? Vaters Antwort: "Weil die finanziellen Mittel nicht so eingesetzt wurden, wie von uns vorgeschlagen. Im Nachhinein gab uns die Entscheidung recht, da neben der erheblichen Kostensteigerung für die Brückensanierung, Ersatzfahrzeuge, etwa Lkw für den Winterdienst, beschafft werden mussten."

Zweimal hätten

CSU- und FWG-Fraktion das von der SPD geforderte Baukindergeld abgelehnt, "obwohl wir bereit waren, dies auf 50 Prozent zu reduzieren". Für Vater unverständ-lich: "Kürzlich hat die JU Tirschenreuth für Baukindergeld für Ortskerne plädiert, und die CSU-Landesgruppe schlägt laut Infobrief Baukindergeld von jährlich 1200 Euro auf zehn Jahre vor."

Als Ziele der SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 führte Vater neben der Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung an: neuer Bauhof, Sanierung der Haidenaab-Brücke, Sanierung der Straße nach Trippach, Neugestaltung der Haupt- und Barbara- mit Friedhofstraße und das Kindergarten-Umfeld.

Auf der Agenda für Kaltenbrunn stehen die Erneuerung der Asbestzement-Wasserleitung im Lohweg und der Gebläsestation, die Leittechnik in der Kläranlage sowie das Dach am Tiefbrunnen 3.

 Ferner gehe es um die Errichtung einer Matschanlage auf dem Spielplatz und

einen Zuschuss für den Lagerschuppen der Siedler. In Dürnast soll die Sanierung des Beckens in der Kläranlage und des ehemaligen Schulhauses angegangen werden. Hinzu kommt die Planerstellung für die Dorferneuerung.

Vater betonte, dass er gerne im Gemeinderat arbeite. Keiner seiner SPD-Kollegen mache sich Entscheidungen leicht. Beschlüsse wurden trotz unterschiedlicher Auffassung zu 95 Prozent einstimmig gefasst.

Quelle: NT bk

 
Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

BayernSPD News

"SPD ist der Motor guter Bildungspolitik" • Willy-Brandt-Medaille für Marion Winter • Wechsel an der Spitze zum Jubiläum • Herbert Lohmeyer neuer Vorsitzender …

Schwindender Rückhalt für Bundesverkehrsminister • Schaden für Bürgerinnen und Bürger …

Besucher:826636
Heute:22
Online:1

WebsoziInfo-News

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

Ein Service von websozis.info

Admin

Adminzugang