Ehrensatzung Gemeinde Weiherhammer

Auf Antrag und Vorlage der SPD-Gemeinderatsfraktion hat der Gemeinderat am 21.12.2017 nachfolgende Ehrensatzung erlassen.

Satzung über Auszeichnungen und Ehrungen in der Gemeinde Weiherhammer 
vom 21.12.2017 
 
Die Gemeinde Weiherhammer erlässt auf Grund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335), folgende Satzung: 
 
§ 1 Auszeichnungen und Ehrungen 
Die Gemeinde Weiherhammer verleiht an besonders verdiente Persönlichkeiten 
1.  das Ehrenbürgerrecht nach Art. 16 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern oder 
2.  die Barbaramedaille der Gemeinde Weiherhammer. 

§ 2 Voraussetzungen zur Verleihung 
1)  Das Ehrenbürgerrecht kann an Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste um die Gemeinde Weiherhammer erworben haben. Die Anzahl der lebenden Ehrenbürger sollte 4 nicht überschreiten. 
 
2)  Die Barbaramedaille der Gemeinde Weiherhammer kann an Personen verliehen werden, die sich uneigennützig und weit über ihre Pflicht hinaus mit Erfolg für die Belange der Gemeinde Weiherhammer auf kulturellem, sozialem, sportlichem, politischem oder wirtschaftlichem Gebiet eingesetzt oder in sonst anerkennenswerter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde Weiherhammer beigetragen haben.  
 
3)  Die zu ehrende Person soll ihren Hauptwohnsitz oder Firmensitz im Gemeindegebiet haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzung für die Verleihung der Barbaramedaille nach Abs. 2 im besonderen Maße gegeben ist.

§ 3 Form der Auszeichnung 
1)  Das Ehrenbürgerrecht ist die höchste Auszeichnung der Gemeinde Weiherhammer und wird durch die Aushändigung einer Ehrenbürgerurkunde verliehen. 
 
2)  Die Barbaramedaille der Gemeinde Weiherhammer wird in Gold mit einem Durchmesser von 35 mm ausgeführt. Sie trägt auf der Vorderseite den Abdruck des Siegels der Gemeinde Weiherhammer und auf der Rückseite die mittig postierte Darstellung von St. Barbara stehend auf einem Podest mit einem Strahlenkranz um den Kopf, einem Kelch in der linken und einer Feder in der rechten Hand, mit einem umlaufenden Schriftzug mit den Worten „ST. BARBARA VOR“ links von ihr und „GEFAHR UNS BEWAHR“ rechts von ihr angeordnet. Zusätzlich erhält die geehrte Person eine Urkunde ausgehändigt. 
 
3)  Des Weiteren kann der Bürgermeister eine Anerkennung in geeigneter Form vergeben.

4)  Die jeweilige Auszeichnung wird im Einvernehmen mit der geehrten Person im Gemeindeanzeiger und der Tagespresse veröffentlicht. Die Bekanntgabe an die örtliche, regionale Presse muss von der Gemeindeverwaltung veranlasst werden. 
 
5)  Die Ehrenbürgerurkunde und die Barbaramedaille gehen vorbehaltlich § 7 Satz 3 mit der Aushändigung in das Eigentum der ausgezeichneten Person über. Die Erben sollen sie achten und verwahren. 

§ 4 Rechte der Ehrenträger 
Die Ehrenbürger und Träger der Barbaramedaille sind zu festlichen Veranstaltungen (z.B. Jubiläum und zu offiziellen Anlässen der Gemeinde) als Ehrengäste einzuladen. Weitere Rechte/Rechtsansprüche oder Vergünstigungen gegenüber der Gemeinde Weiherhammer entstehen aus der Ernennung zum Ehrenbürger nicht! 

§ 5 Vorschlagsberechtigung und Beschluss 
1)  Der Erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder können zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft und der Barbaramedaille nach § 1 Nr. 1 und 2 geeignete Persönlichkeiten vorschlagen. Die Vorschläge bedürfen der Schriftform und sind eingehend zu begründen. 
 
2)  Die Entscheidung über die Verleihung einer Auszeichnung nach § 1 Abs. 1 und 2 trifft der Gemeinderat, soweit höherrangiges Recht dem nicht entgegensteht, in nichtöffentlicher Sitzung. 

§ 6 Überreichung der Auszeichnung 
Die Verleihung der Auszeichnungen erfolgt durch den Ersten Bürgermeister, im Verhinderungsfall durch einen weiteren Bürgermeister, in öffentlicher Gemeinderatsitzung oder in einem anderen würdigen Rahmen. 

§ 8 Verleihung der Ehrenbezeichnung “Altbürgermeister/Altbürgermeisterin“ 
1)  Für die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ oder „Altbürgermeisterin“ 
müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 
 
1.  Vollendung von mindestens 2 Amtsperioden als Erster Bürgermeister/Erste 
Bürgermeisterin als Beamter oder Beamtin auf Zeit, oder  
2.  wenn der Erste Bürgermeister/die Erste Bürgermeisterin nach mindestens 9 Amtsjahren wegen dauernder Dienstunfähigkeit durch Ruhestandsversetzung oder Entlassung, auch auf eigenen Antrag, ausscheidet.  Ein Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn der Erste Bürgermeister/die Erste Bürgermeisterin in dem Zeitpunkt, in dem die laufende Amtsperiode zu Ende geht, nachweislich dienstunfähig ist und deshalb nicht wieder kandidiert. 
 
2)  Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 stellt der Gemeinderat fest. Die Verleihung erfolgt, sofern die zu ehrende Person eingewilligt hat, im nächsten Quartal nach Vollendung deren 70. Lebensjahres. 
 
3)  Die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ oder „Altbürgermeisterin“ verleiht keinerlei Rechte auf finanziellen Ausgleich oder auf Repräsentationspflichten.

§ 9 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 


Weiherhammer, 21.12.2017 
Gemeinde Weiherhammer 
 
 
Ludwig Biller 
Erster Bürgermeister

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

BayernSPD News

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Sozialexpertin Doris Rauscher: Wir brauchen die beste Förderung und beste Betreuung für unsere Kleinsten! Deswegen müssen wir die bayerischen Kitas besser ausstatten - Erhöhung …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bedingt durch Klimawandel und Trockenperioden ist Wasser bereits jetzt zur wertvollsten natürlichen Ressource Bayerns aufgestiegen. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert deshalb …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Anna Rasehorn: "Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und …

Anlässlich des Jahrestags der Abschaltung des Atomkraftwerks Isar II und des endgültigen Atomausstiegs in Deutschland erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian von …

von: Florian von Brunn | Anlässlich des Jahrestags der Abschaltung des Atomkraftwerks Isar II und des endgültigen Atomausstiegs in Deutschland erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian von …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn: Es ist wichtig für unsere Gesellschaft, über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken - auch in Bayern sollten Protokolle und …

von: Maria Noichl | Am morgigen Donnerstag, den 11. April 2024, wird das Europäische Parlament über die Zulassung eines Dringlichkeitsverfahrens zu den sogenannten "Vereinfachungsvorschlägen" der …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bildungspolitische Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Nicole Bäumler fordern schnellere Ausstattung mit digitalen Endgeräten, umfassende Lernmittelfreiheit und Modellprogramm …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Beste Bildung von Anfang an kann nur mit einer soliden Finanzierung und ausreichend Personal gelingen. In vielen bayerischen Kitas ist die Situation jedoch zunehmend angespannt: …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann zur heutigen Kabinettssitzung: De facto kommt nur eine Schwächung der Landarztquote heraus …

Besucher:826677
Heute:83
Online:2

WebsoziInfo-News

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info