Ehrensatzung Gemeinde Weiherhammer

Auf Antrag und Vorlage der SPD-Gemeinderatsfraktion hat der Gemeinderat am 21.12.2017 nachfolgende Ehrensatzung erlassen.

Satzung über Auszeichnungen und Ehrungen in der Gemeinde Weiherhammer 
vom 21.12.2017 
 
Die Gemeinde Weiherhammer erlässt auf Grund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335), folgende Satzung: 
 
§ 1 Auszeichnungen und Ehrungen 
Die Gemeinde Weiherhammer verleiht an besonders verdiente Persönlichkeiten 
1.  das Ehrenbürgerrecht nach Art. 16 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern oder 
2.  die Barbaramedaille der Gemeinde Weiherhammer. 

§ 2 Voraussetzungen zur Verleihung 
1)  Das Ehrenbürgerrecht kann an Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste um die Gemeinde Weiherhammer erworben haben. Die Anzahl der lebenden Ehrenbürger sollte 4 nicht überschreiten. 
 
2)  Die Barbaramedaille der Gemeinde Weiherhammer kann an Personen verliehen werden, die sich uneigennützig und weit über ihre Pflicht hinaus mit Erfolg für die Belange der Gemeinde Weiherhammer auf kulturellem, sozialem, sportlichem, politischem oder wirtschaftlichem Gebiet eingesetzt oder in sonst anerkennenswerter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde Weiherhammer beigetragen haben.  
 
3)  Die zu ehrende Person soll ihren Hauptwohnsitz oder Firmensitz im Gemeindegebiet haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzung für die Verleihung der Barbaramedaille nach Abs. 2 im besonderen Maße gegeben ist.

§ 3 Form der Auszeichnung 
1)  Das Ehrenbürgerrecht ist die höchste Auszeichnung der Gemeinde Weiherhammer und wird durch die Aushändigung einer Ehrenbürgerurkunde verliehen. 
 
2)  Die Barbaramedaille der Gemeinde Weiherhammer wird in Gold mit einem Durchmesser von 35 mm ausgeführt. Sie trägt auf der Vorderseite den Abdruck des Siegels der Gemeinde Weiherhammer und auf der Rückseite die mittig postierte Darstellung von St. Barbara stehend auf einem Podest mit einem Strahlenkranz um den Kopf, einem Kelch in der linken und einer Feder in der rechten Hand, mit einem umlaufenden Schriftzug mit den Worten „ST. BARBARA VOR“ links von ihr und „GEFAHR UNS BEWAHR“ rechts von ihr angeordnet. Zusätzlich erhält die geehrte Person eine Urkunde ausgehändigt. 
 
3)  Des Weiteren kann der Bürgermeister eine Anerkennung in geeigneter Form vergeben.

4)  Die jeweilige Auszeichnung wird im Einvernehmen mit der geehrten Person im Gemeindeanzeiger und der Tagespresse veröffentlicht. Die Bekanntgabe an die örtliche, regionale Presse muss von der Gemeindeverwaltung veranlasst werden. 
 
5)  Die Ehrenbürgerurkunde und die Barbaramedaille gehen vorbehaltlich § 7 Satz 3 mit der Aushändigung in das Eigentum der ausgezeichneten Person über. Die Erben sollen sie achten und verwahren. 

§ 4 Rechte der Ehrenträger 
Die Ehrenbürger und Träger der Barbaramedaille sind zu festlichen Veranstaltungen (z.B. Jubiläum und zu offiziellen Anlässen der Gemeinde) als Ehrengäste einzuladen. Weitere Rechte/Rechtsansprüche oder Vergünstigungen gegenüber der Gemeinde Weiherhammer entstehen aus der Ernennung zum Ehrenbürger nicht! 

§ 5 Vorschlagsberechtigung und Beschluss 
1)  Der Erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder können zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft und der Barbaramedaille nach § 1 Nr. 1 und 2 geeignete Persönlichkeiten vorschlagen. Die Vorschläge bedürfen der Schriftform und sind eingehend zu begründen. 
 
2)  Die Entscheidung über die Verleihung einer Auszeichnung nach § 1 Abs. 1 und 2 trifft der Gemeinderat, soweit höherrangiges Recht dem nicht entgegensteht, in nichtöffentlicher Sitzung. 

§ 6 Überreichung der Auszeichnung 
Die Verleihung der Auszeichnungen erfolgt durch den Ersten Bürgermeister, im Verhinderungsfall durch einen weiteren Bürgermeister, in öffentlicher Gemeinderatsitzung oder in einem anderen würdigen Rahmen. 

§ 8 Verleihung der Ehrenbezeichnung “Altbürgermeister/Altbürgermeisterin“ 
1)  Für die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ oder „Altbürgermeisterin“ 
müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 
 
1.  Vollendung von mindestens 2 Amtsperioden als Erster Bürgermeister/Erste 
Bürgermeisterin als Beamter oder Beamtin auf Zeit, oder  
2.  wenn der Erste Bürgermeister/die Erste Bürgermeisterin nach mindestens 9 Amtsjahren wegen dauernder Dienstunfähigkeit durch Ruhestandsversetzung oder Entlassung, auch auf eigenen Antrag, ausscheidet.  Ein Ausscheiden wegen Dienstunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn der Erste Bürgermeister/die Erste Bürgermeisterin in dem Zeitpunkt, in dem die laufende Amtsperiode zu Ende geht, nachweislich dienstunfähig ist und deshalb nicht wieder kandidiert. 
 
2)  Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 stellt der Gemeinderat fest. Die Verleihung erfolgt, sofern die zu ehrende Person eingewilligt hat, im nächsten Quartal nach Vollendung deren 70. Lebensjahres. 
 
3)  Die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ oder „Altbürgermeisterin“ verleiht keinerlei Rechte auf finanziellen Ausgleich oder auf Repräsentationspflichten.

§ 9 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 


Weiherhammer, 21.12.2017 
Gemeinde Weiherhammer 
 
 
Ludwig Biller 
Erster Bürgermeister

Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

BayernSPD News

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen sich durch …

Zukunft beginnt vor Ort • Für einen starken, fürsorgenden Sozialstaat …

Besucher:826636
Heute:14
Online:1

WebsoziInfo-News

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

Ein Service von websozis.info

Admin

Adminzugang