Anschlags- und Plakatierungsverordnung

SPD Fraktion Gemeinde Weiherhammer

09.01.2017

Betreff:          Antrag der SPD- Fraktion auf die Erstellung einer

„Anschlags-  und Plakatierungsverordnung“ für die Gemeinde Weiherhammer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion stellt zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze vor öffentlicher wilder Plakatierung den Antrag auf die Erstellung einer Anschlags-  und Plakatierungsverordnung für die Gemeinde Weiherhammer.

Vorausblickend auf die anstehenden Bundestagswahlen und weiteren öffentlichen Veranstaltungen, sollte die von der Verwaltung ausgearbeitete Verordnung bereits bis zur Junisitzung 2017 dem  Gemeinderat zum Beschluss vorliegen.

Weiter sollte die Verordnung eine zahlenmäßige Begrenzung der öffentlichen Anschläge in den Ortsteilen und die Standpunkte der Anschlagsmöglichkeiten im Gemeindegebiet beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen

____________________________________________________________________

SPD-Fraktion

Rainer Vater,   Wolfgang Braun,   Johanna Krauß,   Christian Biller,   Andreas Solter

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Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

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