SPD Ortsverein Weiherhammer

Gemeinderatssitzung 18. Oktober 2022

TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20. September 2022

TOP 2 Wasserversorgung: Erlass einer Satzung zur 8. Änderung der  Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

Die Beschlussvorlage für den Gemeinderat ist die 10. Berechnung der Gebührensätze für die Wasserversorgungsanlage Kaltenbrunn der Gemeinde Weiherhammer für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026. Nach deren Berechnungsergebnisse sind folgende Anpassungen notwendig:

Wasserverbrauchsgebühr netto 1,79 €/m³ (vormals 1,55 €/m³) + 0,24 €/m³

TOP 3 Abwasserbeseitigung: Erlass einer Satzung zur 5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Als Grundlage für die Beschlussempfehlung ist die 11. Berechnung der Gebührensätze für die Entwässerungsanlage der Gemeinde Weiherhammer für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026.

Nach deren Berechnungsergebnisse sind folgende Anpassungen notwendig:

Schmutzwassergebühr 1,24 €/m³ (vormals 0,88 €/m³) +0,36 €/m³

Niederschlagswassergebühr 0,38 €/m³ (vormals 0,27 €/m³) +0,11 €/m³

Für die TOP 2 und 3 werden die detaillierten Aufschlüsselungen mit Sicherheit demnächst auf der Homepage der Gemeinde Weiherhammer eingestellt.

TOP 4 Bauleitplanung: - 2. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan "Am Bildbaum 8"

Hier musste rechtlich und für die weiteren Planungen, ein neuer Beschluss gefasst werden.

Zur Feinabstimmung über den Bebauungsplan wird der Bauausschuss tagen!

TOP 5 Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2017 – 2020

Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle gab Anmerkungen, Anregungen und Empfehlungen zur Haushaltführung bekannt.

TOP 6 Bekanntgaben über die laufenden Geschäfte der Verwaltung

• Bürgermeister Biller stellte Bauanträge/Bauvorhaben dem Gemeinderat vor.
• WZV wird ab 02.11. auf dem Lohbachwinkel Wasserleitungsarbeiten durchführen, hierbei kommt es zu Einschränkungen mit der Auffahrt. Eine Lösung wegen der Verkehrsregelung ist in Arbeit.
• Mobilfunkanbieter beginnen auf dem Kaltenbrunner Rathausdach mit den Erweiterungsarbeiten.
• BRK- Kindergarteneinweihung am 21.10. ab 16.00 Uhr
• Gemeinde hat sich einen Toilettenwagen angeschafft, Regelungen zum Ausleihen werden noch erstellt.
• Termine für Volkstrauertag in Kaltenbrunn ist der 06.11 ab 13.15 Uhr und Weiherhammer am 12.11. ab 16.45 Uhr, mit den Aufstellungen der Teilnehmer.

TOP 7 Anfragen

SPD - Anfragen an die Verwaltung:

• Sachstand den SPD- Antrag, Installation einer PV-Anlage auf das Hallenbaddach.
  • Dazu wurde keine Auskunft erteilt, da aktueller Sachstand nicht vorlag.
• Reinigung der Sinterkästen im Herbst sollte verfolgt werden, besonders bei der Bahnüberführung

Gemeinderatsitzung 12. April 2022

TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2022

TOP 2. Wasserversorgung Kaltenbrunn-Dürnast

Hr. Kaltenecker vom Ingenieurbüro Zwick, stellte dem Gemeinderat die Studie zur Wasserversorgung Kaltenbrunn-Dürnast vor. Ausgearbeitet wurden 4 Varianten, die geschätzten Kosten zwischen den Varianten liegen im Moment von ca. 1 Million Euro bis ca. 3,01 Million Euro. Der Gemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen über die Vorgehensweise und Umsetzung beraten.

Punkt 3., Bauleitplanung Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Solarpark Deponie Kalkhäusl“ umfasste zwei Unterpunkte.

1. Behandlung der Stellungnahme und Einwendungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Punkt a) wurde von der Verwaltung Hr. Klein vorgestellt.

Bei Punkt b) waren der Geschäftsführer von Zeno, Hr. Damzog und Hr. Sporrer von der SM-Energy GmbH eingeladen, um den Sachstand des Projektes erneut den Gemeinderäten vorzustellen. Die SPD-Fraktion stellte erneut die Frage, könnte das neue Baugebiet Bildbaum 8 an die Strom- oder Heizungsversorgung angeschlossen werden? Hr. Sporrer stellte eine Energieversorgung in Aussicht.

TOP 4. Information über geplant Umbau des Bahnüberganges Röthenbach-Weiherhammer.

Startzeitpunkt ist für 2023 vorgesehen.

TOP 5. Bekanntgaben

Die Gemeinde unterstützt das Fifty-fifty Taxi auch in diesem Jahr.

Erfreulicherweise wird Anfang August und Anfang September, wie bereits 2021, wieder eine Ferienbetreuung angeboten.

Die Fläche für die Interimslösung Kindergarten wird neben der Mittelschule sein. 

TOP 6. Bekanntgabe von Bauvorhaben in der Gemeinde Weiherhammer

TOP 7. Anfragen

Gemeinderat Schweiger erkundigte sich, ob der bestehende Gehweg in Kaltenbrunn, Richtung Staatsstraße – Einmündung Fußballplatz, um ca. 100m verlängert werden könnte. Kinder und Fußgänger spazieren direkt auf der Straße. Bürgermeister Biller lässt dieses Anliegen prüfen.

Gemeinderat Solter fragte nach, ob in der Verwaltung bekannt ist, dass erneut Absagen für Kinderplätze rausgegangen seien. Bürgermeister Biller bestätigte die Angaben und hatte dazu auch schon Telefonate mit Eltern geführt. Er merkte an, dass der Träger die Einteilung der Plätze vornehmen muss, nicht die Gemeinde. Es stünde ja das BRK zur Betreuung bereit.

SPD-Fraktionskollege Solter und SPD- Fraktionssprecher Vater sprachen die widersprüchlichen Aussagen der Kinderhausleitung an. Man wies darauf hin, dass bei einem Termin des runden Tisches, angemerkt wurde, dass Geschwisterkinder jederzeit im Kinderhaus St. Barbara unterkommen können. Das BRK fängt alle weiteren Plätze auf. Beide Gemeinderäte bemängelten auch die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen des Kinderhaus/Kirche und den Eltern.

Gemeinderatsitzung 22. März 2022

Top 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022

Top 2. Haushaltsatzung, Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Weiherhammer

Bevor Kämmerin Fr. Bittner die genauen Haushaltszahlen vorstellte, gab Bürgermeister Biller in gewohnter Weise seine Stellungnahme zum abgelaufenen Haushalt 2021 und den Ausblick auf den neu erstellten Haushalt 2022 ab. 

1. 1.  Stellenplan

Im Stellenplan gab es nur geringe Veränderung zum Haushalt 2021.

1. 2. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2022

Ein kleiner Auszug daraus:

Verwaltungshaushalt beträgt                        10.940.500€

Vermögenshaushalt beträgt                           6.868.700€

Steuersätze (Hebesätze) bleiben für Grundsteuer A+B und Gewerbesteuer bei 330 v.H.

Der Landkreis hat die Erhöhung der Kreisumlage auf 41% Punkte beschlossen. Für die Gemeinde Weiherhammer heißt dies, die Abführung der Kreisumlage liegt bei 3.003.200€

Eine Investition von ca. 1,3 Mio. wurde für die Interimslösung Kindergarten, in Modulbauweise, eingeplant.

Weitere wichtige Punkte wurden berücksichtigt, z.B. für Feuerwehren, PV-Anlage auf Hallenbaddach, Senioren- und Juniorenförderung, Schule und Kindergarten usw…...

Dorferneuerung Kaltenbrunn und Städtebauförderung Weiherhammer haben über Jahre ihren festen Platz in der Haushaltsplanung.

Straßensanierungen stehen ebenfalls ab diesem Frühjahr an. Beginn ist mit der Röthenbachstrasse.

1. 3. Genehmigung des Finanz- und Haushaltplanes

Im Anschluss daran gaben die Fraktionssprecher der CSU und der SPD (siehe SPD-Homepage und Facebook) ihren Stellungnahmen zum Haushalt 2022 ab.

Top 3. Zuschuss für die Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges des HvO Haidenaabtal

Beide Fraktionen waren sich einig, dass ein Zuschuss in Höhe von 3.000€, gleich dem HvO Kaltenbrunn, gewährt werden soll.

Top 4. Öffnung der Sportanlage an der Mittelschule

Sowohl Bürgermeister Biller als auch die Gemeinderäte stimmten der Öffnung und der Sportplatzbenutzungssatzung zu. Bedingung beider Fraktionen, sollte etwas nicht richtig laufen, Beschwerden kommen oder Verstöße gegen die Satzung vorliegen, wird der Platz wieder für die Öffentlichkeit gesperrt. 

Top 5. Bekanntgaben

04. und 05. Mai finden die Bürgerversammlungen statt.

Tapas Café wird ab April bis Oktober wieder öffnen, danach ist das Pachtverhältnis beendet und die Gemeinde wird das Café neu vergeben.

OWV- Heim, hier sind unterschiedliche Lösungsansätze zur weiteren Verwendung angedacht. Möglicherweise wird die Gemeinde die Gaststätte verpachten?

Thema Flüchtlinge, wer Flüchtlingen Unterkünfte anbieten oder auch weitere Spenden zukommen lassen möchte, kann sich gern an die Gemeinde wenden. Meldungen werden an das Landratsamt NEW abgesetzt.

Top 6. Anfragen

SPD-Gemeinderat Solter stellte 3 Fragen an Bürgermeister Biller

1. Man sollte prüfen ob auf dem Grünstreifen in Höhe der Ahornstraße 28 eine Blühwiese angelegt werden könne. Durch Rodung von Büschen wurden der bestehende Rasen durch Baufahrzeuge beschädigt.

Antwort: Bgm. Biller, er lässt dies prüfen

2. OWV-Heim, sollte man nicht bereits im Vorfeld die Renovierung des OWV-Heims andenken?

Antwort Bgm. Biller, der Waldverein hätte noch Barvermögen übrig, dass könne man dazu verwenden. Bereits bestehende Mängel, z.B. jetzt am Dach werden noch repariert.

3. Man soll die Umsetzung der PV-Anlage Hallenbad zeitnah in Angriff nehmen, denn die Preise steigen und steigen.

Antwort Bgm. Biller, nach Prüfung der Statik wird dies schnellstmöglich umgesetzt.

Frage SPD-Gemeinderat Vater fragte nach, ob es überhaupt Kaufinteressenten für das OWV-Heim gegeben habe?

Antwort Bgm. Biller, es gab welche aber er möchte dies nicht in der öffentlichen Sitzung besprechen.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Zuhörer,

zuerst möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen/*in, bei unserer Kämmerin Fr. Bittner, H. Wirth, bei Bürgermeister Biller und den Kollegen und Kolleginnen der CSU -Fraktion, für den positiven Austausch beim Erstellen des Haushaltes bedanken.

Wir leben nach wie vor in einer außergewöhnlichen Zeit. Das Corona Virus bestimmte auch im zweiten Jahr unseren Alltag. Regeln, Gebote und Verbote waren und sind einzuhalten.

 In Anbetracht der Pandemie und der jetzigen allgemein angespannten Situation wurden in mehreren Fraktionssitzungen unsere Anliegen und mögliche Forderungen zum Haushalt 2022 erarbeitet und als Vorschläge an die Verwaltung weitergegeben. 

Ich möchte ein paar Punkte daraus kommentieren, die für uns als SPD-Fraktion wichtig erschienen:

• Trotz neuer Investitionen sollte eine Kredit-Aufnahme, solange es geht, vermieden werden.
• Städtebauförderung und Dorferneuerung müssen stets einen festen Platz im Haushalt haben.
• Positiv sehen wir,
  • die nun angedachte Form einer Interimslösung für den gemeindlichen Kindergarten.
  • dass unser Antrag zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Hallenbaddach im Haushalt, mit einer erheblichen Summe von ca. 160.000€, Platz fand.
  • auch, dass die Straßensanierungen in der Hubertus- und Sägstrasse weiterverfolgt werden.
• Wir sehen auch die Digitalisierung und den Ausbau mit Glasfaser als zukunftswichtig an.

Wir schreiben das Jahr 2022, diese Maßnahmen sind unumgänglich und an einer signifikanten Verbesserung muss gearbeitet werden. 

• Punkt Gemeindehaus Dürnast: Lange Jahre war die Sanierung ein Anliegen des ehemaligen 2. Bürgermeisters. Wir fordern erneut, dass im Jahr 2022 die Sanierung endlich abgeschlossen wird und das Gemeindehaus und der Außenbereich somit uneingeschränkt genutzt werden kann. Diese kleine Maßnahme läuft bereits seit 6 Jahren!

Ein abgewiesener SPD-Antrag von 2019, fasste die Umsiedlung des alten Kinderspielplatzes auf das nebenliegenden Gemeinde Areal ins Auge, dass sollte hier erneut verfolgt bzw. eingeplant werden.

Meines Wissens nach, macht die CSU-Kaltenbrunn am Samstag eine Begehung mit den Bürgern zu diesem Thema. Ich hoffe die Bürgerinnen und Bürger von Dürnast sehen den Vorteil in der Verlegung des Spielplatzes zur Dorfmitte?

Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Gewerbetreibenden und Unternehmern, Ehrenamtlichen, allen Mitarbeitern der VG Weiherhammer und den Mitarbeitern des Bauhofes für ihre großartige Arbeit in dieser schwierigen Zeit bedanken.

Stehen wir weiterhin, auch in den schwierigen Zeiten, zusammen.

Die von der SPD-Fraktion gemachten Anregungen und Vorschläge wurden in den Haushalt eingearbeitet, aus diesem Grund steht einer Zustimmung zum Haushalt 2022 nichts im Wege.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Gemeinderatsitzung 15. Februar 2022

Top 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Dezember 2021

TOP 2.  Vorstellung Sachstand Seniorenbetreuung, Projekt GESTALT und Nachbarschaftshilfe

Mit Interesse verfolgten die anwesenden Gemeinderatsmitglieder die ausführlichen Berichte und Vorschauen von Dr. Reester für ALIA, Fr. Martin für das neue Projekt GESTALT und H. Müller für die Nachbarschaftshilfe.

TOP 3. Feuerwehrangelegenheiten

Aufgeteilt in 3 Unterpunkten musste die Anschaffung von neuen Pagern für die Feuerwehren Weiherhammer und Kaltenbrunn, die Umrüstung der Sirenensteueranlage auf digital und die Bestellung von Notkommandanten und dessen Stellvertreter beschlossen werden.

TOP 4. Erneuerung/Änderung von Masten der 110kV-Leitungen Etzenricht-Grafenwöhr durch die Bayernwerk Netz GmbH

Dem vorliegenden Sachverhalt hatten die Gemeinderäte nichts zum Entgegensetzen, einzige Anfrage der Kommune nach einer Erdverkabelung auf dicht besiedeltem Gebiet wurde aus Kostengründen vom Betreiber abgelehnt.

TOP 5. Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Am Bildbaum 7“ zur Errichtung einer Einfriedung, Ahornstr. 22.

Nach kurzer Diskussion über den Sinn der Vorgaben im vorhandenen Bebauungsplan wurde dem Antrag zugestimmt.

Man solle zukünftig bestimmte Kriterien in den neuen Bebauungsplänen anders prüfen und von kommunaler Seite als Vorgabe niederschreiben.

TOP 6. Bekanntgaben, aufgeteilt in 3 Unterpunkte trug H. Bürgermeister Biller die Bekanntgaben der Gemeinde und Verwaltung vor.

6.1 Bauanträge

6.2 Sachstand Dorferneuerung

• Marktplatz Nord und West in Kaltenbrunn wird zusammengefasst, Planungen im Jahr 2022, Umsetzung der Maßnahmen soll 2023 durchgeführt werden.
• Kinderspielplatz in der Sulzbacher Straße wird im Frühjahr ertüchtigt bzw. die Spielgeräte modifiziert.

TOP 7. Anfragen

SPD-Gemeinderat Vater an, dass Ortsteilpläne auf der Gemeindehomepage aktualisiert werden müssen, weiter sollte die Kommune Energieberatungen für Hausbesitzer oder die es werden wollen organisieren. Die SPD-Fraktion würde im Rahmen der Arbeitskreises Umwelt- und Ortsverschönerung unterstützen.