TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20. September 2022
TOP 2 Wasserversorgung: Erlass einer Satzung zur 8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
Die Beschlussvorlage für den Gemeinderat ist die 10. Berechnung der Gebührensätze für die Wasserversorgungsanlage Kaltenbrunn der Gemeinde Weiherhammer für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026. Nach deren Berechnungsergebnisse sind folgende Anpassungen notwendig:
Wasserverbrauchsgebühr netto 1,79 €/m³ (vormals 1,55 €/m³) + 0,24 €/m³
TOP 3 Abwasserbeseitigung: Erlass einer Satzung zur 5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
Als Grundlage für die Beschlussempfehlung ist die 11. Berechnung der Gebührensätze für die Entwässerungsanlage der Gemeinde Weiherhammer für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026.
Nach deren Berechnungsergebnisse sind folgende Anpassungen notwendig:
Schmutzwassergebühr 1,24 €/m³ (vormals 0,88 €/m³) +0,36 €/m³
Niederschlagswassergebühr 0,38 €/m³ (vormals 0,27 €/m³) +0,11 €/m³
Für die TOP 2 und 3 werden die detaillierten Aufschlüsselungen mit Sicherheit demnächst auf der Homepage der Gemeinde Weiherhammer eingestellt.
TOP 4 Bauleitplanung: - 2. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan "Am Bildbaum 8"
Hier musste rechtlich und für die weiteren Planungen, ein neuer Beschluss gefasst werden.
Zur Feinabstimmung über den Bebauungsplan wird der Bauausschuss tagen!
TOP 5 Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2017 – 2020
Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle gab Anmerkungen, Anregungen und Empfehlungen zur Haushaltführung bekannt.
TOP 6 Bekanntgaben über die laufenden Geschäfte der Verwaltung
TOP 7 Anfragen
SPD - Anfragen an die Verwaltung:
TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2022
TOP 2. Wasserversorgung Kaltenbrunn-Dürnast
Hr. Kaltenecker vom Ingenieurbüro Zwick, stellte dem Gemeinderat die Studie zur Wasserversorgung Kaltenbrunn-Dürnast vor. Ausgearbeitet wurden 4 Varianten, die geschätzten Kosten zwischen den Varianten liegen im Moment von ca. 1 Million Euro bis ca. 3,01 Million Euro. Der Gemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen über die Vorgehensweise und Umsetzung beraten.
Punkt 3., Bauleitplanung Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Solarpark Deponie Kalkhäusl“ umfasste zwei Unterpunkte.
Punkt a) wurde von der Verwaltung Hr. Klein vorgestellt.
Bei Punkt b) waren der Geschäftsführer von Zeno, Hr. Damzog und Hr. Sporrer von der SM-Energy GmbH eingeladen, um den Sachstand des Projektes erneut den Gemeinderäten vorzustellen. Die SPD-Fraktion stellte erneut die Frage, könnte das neue Baugebiet Bildbaum 8 an die Strom- oder Heizungsversorgung angeschlossen werden? Hr. Sporrer stellte eine Energieversorgung in Aussicht.
TOP 4. Information über geplant Umbau des Bahnüberganges Röthenbach-Weiherhammer.
Startzeitpunkt ist für 2023 vorgesehen.
TOP 5. Bekanntgaben
Die Gemeinde unterstützt das Fifty-fifty Taxi auch in diesem Jahr.
Erfreulicherweise wird Anfang August und Anfang September, wie bereits 2021, wieder eine Ferienbetreuung angeboten.
Die Fläche für die Interimslösung Kindergarten wird neben der Mittelschule sein.
TOP 6. Bekanntgabe von Bauvorhaben in der Gemeinde Weiherhammer
TOP 7. Anfragen
Gemeinderat Schweiger erkundigte sich, ob der bestehende Gehweg in Kaltenbrunn, Richtung Staatsstraße – Einmündung Fußballplatz, um ca. 100m verlängert werden könnte. Kinder und Fußgänger spazieren direkt auf der Straße. Bürgermeister Biller lässt dieses Anliegen prüfen.
Gemeinderat Solter fragte nach, ob in der Verwaltung bekannt ist, dass erneut Absagen für Kinderplätze rausgegangen seien. Bürgermeister Biller bestätigte die Angaben und hatte dazu auch schon Telefonate mit Eltern geführt. Er merkte an, dass der Träger die Einteilung der Plätze vornehmen muss, nicht die Gemeinde. Es stünde ja das BRK zur Betreuung bereit.
SPD-Fraktionskollege Solter und SPD- Fraktionssprecher Vater sprachen die widersprüchlichen Aussagen der Kinderhausleitung an. Man wies darauf hin, dass bei einem Termin des runden Tisches, angemerkt wurde, dass Geschwisterkinder jederzeit im Kinderhaus St. Barbara unterkommen können. Das BRK fängt alle weiteren Plätze auf. Beide Gemeinderäte bemängelten auch die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen des Kinderhaus/Kirche und den Eltern.
Top 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022
Top 2. Haushaltsatzung, Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Weiherhammer
Bevor Kämmerin Fr. Bittner die genauen Haushaltszahlen vorstellte, gab Bürgermeister Biller in gewohnter Weise seine Stellungnahme zum abgelaufenen Haushalt 2021 und den Ausblick auf den neu erstellten Haushalt 2022 ab.
Im Stellenplan gab es nur geringe Veränderung zum Haushalt 2021.
Ein kleiner Auszug daraus:
Verwaltungshaushalt beträgt 10.940.500€
Vermögenshaushalt beträgt 6.868.700€
Steuersätze (Hebesätze) bleiben für Grundsteuer A+B und Gewerbesteuer bei 330 v.H.
Der Landkreis hat die Erhöhung der Kreisumlage auf 41% Punkte beschlossen. Für die Gemeinde Weiherhammer heißt dies, die Abführung der Kreisumlage liegt bei 3.003.200€
Eine Investition von ca. 1,3 Mio. wurde für die Interimslösung Kindergarten, in Modulbauweise, eingeplant.
Weitere wichtige Punkte wurden berücksichtigt, z.B. für Feuerwehren, PV-Anlage auf Hallenbaddach, Senioren- und Juniorenförderung, Schule und Kindergarten usw…...
Dorferneuerung Kaltenbrunn und Städtebauförderung Weiherhammer haben über Jahre ihren festen Platz in der Haushaltsplanung.
Straßensanierungen stehen ebenfalls ab diesem Frühjahr an. Beginn ist mit der Röthenbachstrasse.
Im Anschluss daran gaben die Fraktionssprecher der CSU und der SPD (siehe SPD-Homepage und Facebook) ihren Stellungnahmen zum Haushalt 2022 ab.
Top 3. Zuschuss für die Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges des HvO Haidenaabtal
Beide Fraktionen waren sich einig, dass ein Zuschuss in Höhe von 3.000€, gleich dem HvO Kaltenbrunn, gewährt werden soll.
Top 4. Öffnung der Sportanlage an der Mittelschule
Sowohl Bürgermeister Biller als auch die Gemeinderäte stimmten der Öffnung und der Sportplatzbenutzungssatzung zu. Bedingung beider Fraktionen, sollte etwas nicht richtig laufen, Beschwerden kommen oder Verstöße gegen die Satzung vorliegen, wird der Platz wieder für die Öffentlichkeit gesperrt.
Top 5. Bekanntgaben
04. und 05. Mai finden die Bürgerversammlungen statt.
Tapas Café wird ab April bis Oktober wieder öffnen, danach ist das Pachtverhältnis beendet und die Gemeinde wird das Café neu vergeben.
OWV- Heim, hier sind unterschiedliche Lösungsansätze zur weiteren Verwendung angedacht. Möglicherweise wird die Gemeinde die Gaststätte verpachten?
Thema Flüchtlinge, wer Flüchtlingen Unterkünfte anbieten oder auch weitere Spenden zukommen lassen möchte, kann sich gern an die Gemeinde wenden. Meldungen werden an das Landratsamt NEW abgesetzt.
Top 6. Anfragen
SPD-Gemeinderat Solter stellte 3 Fragen an Bürgermeister Biller
Antwort: Bgm. Biller, er lässt dies prüfen
Antwort Bgm. Biller, der Waldverein hätte noch Barvermögen übrig, dass könne man dazu verwenden. Bereits bestehende Mängel, z.B. jetzt am Dach werden noch repariert.
Antwort Bgm. Biller, nach Prüfung der Statik wird dies schnellstmöglich umgesetzt.
Frage SPD-Gemeinderat Vater fragte nach, ob es überhaupt Kaufinteressenten für das OWV-Heim gegeben habe?
Antwort Bgm. Biller, es gab welche aber er möchte dies nicht in der öffentlichen Sitzung besprechen.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Zuhörer,
zuerst möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen/*in, bei unserer Kämmerin Fr. Bittner, H. Wirth, bei Bürgermeister Biller und den Kollegen und Kolleginnen der CSU -Fraktion, für den positiven Austausch beim Erstellen des Haushaltes bedanken.
Wir leben nach wie vor in einer außergewöhnlichen Zeit. Das Corona Virus bestimmte auch im zweiten Jahr unseren Alltag. Regeln, Gebote und Verbote waren und sind einzuhalten.
In Anbetracht der Pandemie und der jetzigen allgemein angespannten Situation wurden in mehreren Fraktionssitzungen unsere Anliegen und mögliche Forderungen zum Haushalt 2022 erarbeitet und als Vorschläge an die Verwaltung weitergegeben.
Ich möchte ein paar Punkte daraus kommentieren, die für uns als SPD-Fraktion wichtig erschienen:
Wir schreiben das Jahr 2022, diese Maßnahmen sind unumgänglich und an einer signifikanten Verbesserung muss gearbeitet werden.
Ein abgewiesener SPD-Antrag von 2019, fasste die Umsiedlung des alten Kinderspielplatzes auf das nebenliegenden Gemeinde Areal ins Auge, dass sollte hier erneut verfolgt bzw. eingeplant werden.
Meines Wissens nach, macht die CSU-Kaltenbrunn am Samstag eine Begehung mit den Bürgern zu diesem Thema. Ich hoffe die Bürgerinnen und Bürger von Dürnast sehen den Vorteil in der Verlegung des Spielplatzes zur Dorfmitte?
Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Gewerbetreibenden und Unternehmern, Ehrenamtlichen, allen Mitarbeitern der VG Weiherhammer und den Mitarbeitern des Bauhofes für ihre großartige Arbeit in dieser schwierigen Zeit bedanken.
Stehen wir weiterhin, auch in den schwierigen Zeiten, zusammen.
Die von der SPD-Fraktion gemachten Anregungen und Vorschläge wurden in den Haushalt eingearbeitet, aus diesem Grund steht einer Zustimmung zum Haushalt 2022 nichts im Wege.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Top 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Dezember 2021
TOP 2. Vorstellung Sachstand Seniorenbetreuung, Projekt GESTALT und Nachbarschaftshilfe
Mit Interesse verfolgten die anwesenden Gemeinderatsmitglieder die ausführlichen Berichte und Vorschauen von Dr. Reester für ALIA, Fr. Martin für das neue Projekt GESTALT und H. Müller für die Nachbarschaftshilfe.
TOP 3. Feuerwehrangelegenheiten
Aufgeteilt in 3 Unterpunkten musste die Anschaffung von neuen Pagern für die Feuerwehren Weiherhammer und Kaltenbrunn, die Umrüstung der Sirenensteueranlage auf digital und die Bestellung von Notkommandanten und dessen Stellvertreter beschlossen werden.
TOP 4. Erneuerung/Änderung von Masten der 110kV-Leitungen Etzenricht-Grafenwöhr durch die Bayernwerk Netz GmbH
Dem vorliegenden Sachverhalt hatten die Gemeinderäte nichts zum Entgegensetzen, einzige Anfrage der Kommune nach einer Erdverkabelung auf dicht besiedeltem Gebiet wurde aus Kostengründen vom Betreiber abgelehnt.
TOP 5. Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Am Bildbaum 7“ zur Errichtung einer Einfriedung, Ahornstr. 22.
Nach kurzer Diskussion über den Sinn der Vorgaben im vorhandenen Bebauungsplan wurde dem Antrag zugestimmt.
Man solle zukünftig bestimmte Kriterien in den neuen Bebauungsplänen anders prüfen und von kommunaler Seite als Vorgabe niederschreiben.
6.1 Bauanträge
6.2 Sachstand Dorferneuerung
TOP 7. Anfragen
SPD-Gemeinderat Vater an, dass Ortsteilpläne auf der Gemeindehomepage aktualisiert werden müssen, weiter sollte die Kommune Energieberatungen für Hausbesitzer oder die es werden wollen organisieren. Die SPD-Fraktion würde im Rahmen der Arbeitskreises Umwelt- und Ortsverschönerung unterstützen.
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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