TOP 1
Kommunale Wärmeplanung der VG-Weiherhammer-Vorstellung
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren zur Information die Bürgermeister mit einigen Markt- und Gemeinderäten aus Etzenricht, Kohlberg und Mantel als Gäste mit dabei.
Die „kommunale Wärmeplanung“ wird für Städte und Kommunen in Deutschland verpflichtend. Da Weiherhammer neben Bad Abbach für die Oberpfalz als Pilotprojekt ausgewählt wurden, waren die Projektleiterin Fr. Bell vom Bayernwerk und H. Fuchs von heatbeat zur Vorstellung in der Sitzung. Nach der Vorstellung wurden von einigen Räten Fragen gestellt z.B. zu, zur Umsetzung der Studie, zum Ablauf de Bestandsaufnahme, der Kostenerhebung, der Finanzierung des Pilotprojektes, zu späteren Empfehlungen, Teilnahmequoten bei der Umfrage, um eine Erhebung machen zu können etc.
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3
Kommunale Erdgasbeschaffung – Teilnahme an Bündelausschreibung 2024-2026
Dies ist eine normale Ausschreibung in der besseren Preise durch die Bündelung von mehreren Kommunen, beim Energielieferanten erreicht werden soll.
TOP 4
Städtebauförderprogramm, Bedarfsmitteilung für das Jahresprogramm 2024
Im Verwaltungsablauf müssen diese Förderanträge bereits zum 01. Dezember an den richtigen Stellen der Regierung eingegangen sein. Beispiele daraus sind Punkte der Städtebauförderung, Gestaltung Dorfmitte/Hauptstraße oder Industriewanderweg. Hierzu hat SPD-Fraktionssprecher Vater die Erneuerung der Beschilderung des Weiherweges angeregt. Viele Jahre seien diese bereits unkenntlich.
TOP 5
Feuerwehrwesen- Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die FFW- Weiherhammer
Beschlossen wurde, dass Los1 + Los 2, Fahrgestell und Aufbau an Fa. Rosenbauer gehen soll. Los 3, Beladung, Fa. Ludwig Feuerschutz, erhalten soll. Gesamtwert brutto 638.033€, abzüglich Förderung in Höhe von 162.500€.
TOP 6
Feuerwehrgerätehaus Kaltenbrunn – Grundsatzbeschluss über Sanierung oder Neubau
Die CSU- Fraktion mit den Bürgermeistern hat sich in ihrem Statement gleich für einen Neubau des Feuerwehrhauses ausgesprochen. Die SPD-Fraktion war zweigeteilt, während Gemeinderat Solter aus seiner Sicht eine Sanierung vorziehe und deswegen auch gegen einen Neubau votierte. Die Gründe seien u.a., dass keine weiteren Gutachten/Planungen in Richtung Sanierung angestoßen wurden und auch höhere Kosten im Neubau zu erwarten wären, z.B. Grundstücksankauf usw. SPD- Rat Bertl gab zu bedenken, dass der Gründungsaufwand auch Mehrkosten verursachen würde. CSU-Kollege Hirmer verwies auf die nicht ideale An- und Abfahrt. SPD-Fraktionssprecher Vater wollte, wenn schon ein Grundsatz zum Neubau entschieden werden soll, auch eine sinnvolle Nachnutzung der Gebäude mitentschieden werden muss, z.B. Einzug Bauhof mit Gerätschaften oder zusätzlich der HvO. Ferner sollte man sich dann auch von der Liegenschaft „leerstehendes Rathaus Kaltenbrunn“ trennen. Details im Pressebericht vom 28.10.2023.
TOP 7
Vollzug Wasserrecht,
Antrag der Gesellschaft Bioabfall-Vergärungsanlage Nordoberpfalz.
Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Gelände der geplanten Bioabfallvergärungsanlage Stellungnahme der Gemeinde
Da der Sachverhalt in der Sitzung des Markts Mantel ebenfalls geprüft und der Versickerung von Niederschlagswasser zugestimmt wurde, hat auch der Gemeinderat Weiherhammer dem auch zugestimmt.
TOP 8
Errichtung einer Grundwassermessstelle für das Landesgrundwassernetz des Freistaates Bayern durch das Wasserwirtschaftsamt in Kaltenbrunn
Nach Diskussion im Gemeinderat entschloss man sich, sollte die Messtelle nicht ebenerdig gebaut werden oder der Standort gewechselt/verrückt werden, gegen die Errichtung einer Messstelle.
TOP 2) Wahl des zweiten Bürgermeisters
Stimmenaufteilung:
10 Stimmen Kraus J., CSU
6 Stimmen Vater R., SPD
1 Stimmen Egeter R., CSU
Neuer zweiter Bürgermeister für die Gemeinde Weiherhammer ist Kraus Julian.
Erneut hat die CSU-Fraktion ihre Machtposition und ihr Denken untermauert. Die Partei die angeblich immer auf die Stimmen der Öffentlichkeit hört? Sollte man hier nicht mal die gesamten Unterlagen nachlesen?
TOP 3)
Vereidigung des neugewählten 2. Bürgermeisters
TOP 4)
Bestellung der Mitglieder und Vertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Mantel-Weiherhammer
Da die Haushalte für die Gemeinde Weiherhammer die 1000er Marke überschritten haben, darf ein 5. Verbandsmitglied und dessen Vertretung in den Zweckverband bestellt werden.
Ordentliches Mitglied ist SPD- Gemeinderätin Johanna Krauß und ihre Vertretung übernimmt SPD- Gemeinderat Andreas Solter.
Top 5)
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 2, Änderung des Bebauungsplanes „An der Straße nach Mantel“.
Nach Vorstellung und Durchsicht der Unterlagen durch das Architekturbüro Schönberger, ergaben sich eine Menge Fragen aus Sicht der SPD-Fraktion.
Einige Fragen daraus,
Fragen zur öffentlichen Auslegung und deren Stellungnahmen konnte Architekt Schönberger direkt beantworten, Fragen zu Kosten etc. wurden auf eine weiter Sitzung, nachdem alle Zahlen zusammengetragen wurden, verschoben.
Top 6)
Erlass einer 1. Nachtraghaushaltsssatzung zum Haushalt 2023
Die Verwaltung prüfte, da zwei Kredite auslaufen eine Umschuldung oder Abbezahlung der Schulden. Nach der Bearbeitung gab die Kämmerin Fr. Bittner die Empfehlung die Kredite zurückzubezahlen anstelle umzuschulden, zu hohe Zinssätze zurzeit. Da auch ein weiterer Kredit benötigt würde im Jahr 2023 können man nun auf zinsgünstigere Angebote ausweichen.
Durch eine schnelle und präzise Vorarbeit der Kämmerin Fr. Bittner für den Nachtragshaushalt und der Begründung der Ablösung der Kredite, wurde dem Nachtragshaushalt einstimmig zugestimmt.
Top 7)
Bekanntgaben
Top 8) Anfragen
SPD-Anfragen waren,
Top 1) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.03.2023
TOP 2) Rücktrittsgesuch des zweiten Bürgermeisters der Gemeinde Weiherhammer
Einen Kommentar zur Beschlussfassung gab die SPD nicht ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich selbst ihre Meinung dazu bilden. Einstimmig wurde dem Rücktritt zugestimmt.
TOP 3). Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 Aufnahme in die Vorschlagsliste der
Gemeinde Weiherhammer
Jana und Christian Biller sowie Horst Frischmann wurden als Vorschläge der Gemeinde
Weiherhammer einstimmig beschlossen.
4. Ortsrecht der Gemeinde - Erlass einer Satzung zur 5. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserabgabesatzung WAS
Durch Beschluss des Gremiums in der Sitzung vom 14. März 2023 auf sukzessiver Umrüstung analoger auf digitale Wasserzähler ist auch die Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserabgabesatzung WAS der Gemeinde Weiherhammer notwendig.
5. Ortsrecht der Gemeinde - Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Auszug aus dem Sachverhalt: Laut der Prüfungsfeststellung durch die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2020 muss bei der derzeitig gültigen Feuerwehrsatzung der Gemeinde die Regelung über die Fälligkeit des Bescheides und die damit verbundene Bestandskraft in §3 der Satzung über die Aufwendung und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren aus der vorgegebenen Mustersatzung übernommen werden.
Der in der Kostensatzung enthaltene § 3 weicht vom veröffentlichten Muster dahingehend ab, dass der Aufwendungs- und Kostenersatz einen Monat nach Zustellung des Bescheids fällig wird.
Beschluss wurde ebenfalls einstimmig gefasst.
6. Verwendung eines Hoheitszeichen - Genehmigung zur Verwendung einer Gemeindefahne auf betrieblichem Gelände
Die Gemeindefahne soll neben der BHS Global Logistics, und abhängig der entsprechenden Situation, der Deutschland- und der bayerischen Fahne gehisst werden.
Die Verwendung eines Hoheitszeichens ist durch das Gremium genehmigungspflichtig. Der CSU- Fraktionssprecher Kraus regte an, dass ein Beschluss vom Gemeinderat gefasst werden sollte, wonach die Verwendung der Fahne für Vereine, Geschäftsleute etc. pauschal und ohne vorab Genehmigung des Gremiums das Hoheitszeichen genutzt werden könne.
Nach kurzer Diskussion war sich der Gemeinderat einig, es muss weiter die Nutzung von Hoheitszeichen im Gremium angefragt und entschieden werden. Die SPD-Fraktion wollte keinen Präzedenzfall schaffen.
Top7) Regionalplanfortschreibung Windenergie Erneute Anfrage des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz Nord zur Meldung von Vorranggebieten für Windkraft
Auszug aus Sachverhalt: Mittlerweile sind verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Unter anderem sind Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht mehr generell unzulässig. In Weiherhammer liegen gerade hier die Potentiale für Windkraftanlagen. Die derzeitige Rechtslage kann auch dem beiliegenden Schreiben des RPV entnommen werden.
Die Gemeinden sind aufgerufen, zuverlässig bis Ende April die bisherige Flächenmeldung zu prüfen und ggf. zu ändern bzw. neu zu melden
CSU- Kollege Krauss W. monierte die Verschwendung der FFH- Flächen und sehe sich nicht in der Lage dem zuzustimmen. Die SPD-Fraktion stimmte zum Teil den Ausführungen Krauss zu, wies aber auch darauf hin, dass solche Planfortschreibungen oft nur den Kommunen Mehrarbeit aufbürden als einen Nutzen der Bevölkerung zu bringen. Eine Garantie, dass Windkraft im Gemeindegebiet ausgewiesen werde, gibt’s nicht. Eine Entscheidung fällt zu einem späteren Zeitpunkt.
Top 8) Bekanntgaben
Top 9) Anfragen
TOP 2 Bauleitplanung
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Solarpark Deponie Kalkhäusl“!
(Erklärung dazu, hier geht es um die
Als Grundlage für die Beschlussempfehlung ist die 11. Berechnung der Gebührensätze für die Entwässerungsanlage der Gemeinde Weiherhammer für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026.
TOP 3 Umstellung analoger Wasserzähler auf digitale Wasserzähler
Dieser Punkt wurde einstimmig verschoben, da neue Kenntnisse zu digitalem Zähler
kurzfristig eingetroffen sind. Punkt wird in einer der folgenden GR-Sitzungen behandelt.
TOP 4 Breitbandversorgung
Glasfaserausbau der Netzbetreiber Glasfaser Direkt und Telekom
Sachstand: Anbieter sind sich uneins wegen gemeinsamen Ausbaus/Verlegung/Straßenbau. Erneute Gespräche mit den beteiligten Anbietern und der Kommune werden geführt.
TOP 5 Bauleitplanung
Markt Mantel, 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet "Schwimmende PV-Anlage Steinfels
Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
TOP 6 Bekanntgaben
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen innerorts selbst ein Tempolimit anordnen können, wo sie es für notwendig halten. In diesem Jahr will sie auch die Bürgerinnen und Bürger für das Anliegen gewinnen.
Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung vom Bund fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Gesamter Artikel unter;
Tempolimit: Mehrere bayerische Kommunen für Tempo 30 innerorts | BR24
TOP 7 Anfragen
Anfrage
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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