TOP 2) Wahl des zweiten Bürgermeisters
Stimmenaufteilung:
10 Stimmen Kraus J., CSU
6 Stimmen Vater R., SPD
1 Stimmen Egeter R., CSU
Neuer zweiter Bürgermeister für die Gemeinde Weiherhammer ist Kraus Julian.
Erneut hat die CSU-Fraktion ihre Machtposition und ihr Denken untermauert. Die Partei die angeblich immer auf die Stimmen der Öffentlichkeit hört? Sollte man hier nicht mal die gesamten Unterlagen nachlesen?
TOP 3)
Vereidigung des neugewählten 2. Bürgermeisters
TOP 4)
Bestellung der Mitglieder und Vertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Mantel-Weiherhammer
Da die Haushalte für die Gemeinde Weiherhammer die 1000er Marke überschritten haben, darf ein 5. Verbandsmitglied und dessen Vertretung in den Zweckverband bestellt werden.
Ordentliches Mitglied ist SPD- Gemeinderätin Johanna Krauß und ihre Vertretung übernimmt SPD- Gemeinderat Andreas Solter.
Top 5)
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 2, Änderung des Bebauungsplanes „An der Straße nach Mantel“.
Nach Vorstellung und Durchsicht der Unterlagen durch das Architekturbüro Schönberger, ergaben sich eine Menge Fragen aus Sicht der SPD-Fraktion.
Einige Fragen daraus,
Fragen zur öffentlichen Auslegung und deren Stellungnahmen konnte Architekt Schönberger direkt beantworten, Fragen zu Kosten etc. wurden auf eine weiter Sitzung, nachdem alle Zahlen zusammengetragen wurden, verschoben.
Top 6)
Erlass einer 1. Nachtraghaushaltsssatzung zum Haushalt 2023
Die Verwaltung prüfte, da zwei Kredite auslaufen eine Umschuldung oder Abbezahlung der Schulden. Nach der Bearbeitung gab die Kämmerin Fr. Bittner die Empfehlung die Kredite zurückzubezahlen anstelle umzuschulden, zu hohe Zinssätze zurzeit. Da auch ein weiterer Kredit benötigt würde im Jahr 2023 können man nun auf zinsgünstigere Angebote ausweichen.
Durch eine schnelle und präzise Vorarbeit der Kämmerin Fr. Bittner für den Nachtragshaushalt und der Begründung der Ablösung der Kredite, wurde dem Nachtragshaushalt einstimmig zugestimmt.
Top 7)
Bekanntgaben
Top 8) Anfragen
SPD-Anfragen waren,
Top 1) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.03.2023
TOP 2) Rücktrittsgesuch des zweiten Bürgermeisters der Gemeinde Weiherhammer
Einen Kommentar zur Beschlussfassung gab die SPD nicht ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich selbst ihre Meinung dazu bilden. Einstimmig wurde dem Rücktritt zugestimmt.
TOP 3). Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 Aufnahme in die Vorschlagsliste der
Gemeinde Weiherhammer
Jana und Christian Biller sowie Horst Frischmann wurden als Vorschläge der Gemeinde
Weiherhammer einstimmig beschlossen.
4. Ortsrecht der Gemeinde - Erlass einer Satzung zur 5. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserabgabesatzung WAS
Durch Beschluss des Gremiums in der Sitzung vom 14. März 2023 auf sukzessiver Umrüstung analoger auf digitale Wasserzähler ist auch die Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserabgabesatzung WAS der Gemeinde Weiherhammer notwendig.
5. Ortsrecht der Gemeinde - Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Auszug aus dem Sachverhalt: Laut der Prüfungsfeststellung durch die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2020 muss bei der derzeitig gültigen Feuerwehrsatzung der Gemeinde die Regelung über die Fälligkeit des Bescheides und die damit verbundene Bestandskraft in §3 der Satzung über die Aufwendung und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren aus der vorgegebenen Mustersatzung übernommen werden.
Der in der Kostensatzung enthaltene § 3 weicht vom veröffentlichten Muster dahingehend ab, dass der Aufwendungs- und Kostenersatz einen Monat nach Zustellung des Bescheids fällig wird.
Beschluss wurde ebenfalls einstimmig gefasst.
6. Verwendung eines Hoheitszeichen - Genehmigung zur Verwendung einer Gemeindefahne auf betrieblichem Gelände
Die Gemeindefahne soll neben der BHS Global Logistics, und abhängig der entsprechenden Situation, der Deutschland- und der bayerischen Fahne gehisst werden.
Die Verwendung eines Hoheitszeichens ist durch das Gremium genehmigungspflichtig. Der CSU- Fraktionssprecher Kraus regte an, dass ein Beschluss vom Gemeinderat gefasst werden sollte, wonach die Verwendung der Fahne für Vereine, Geschäftsleute etc. pauschal und ohne vorab Genehmigung des Gremiums das Hoheitszeichen genutzt werden könne.
Nach kurzer Diskussion war sich der Gemeinderat einig, es muss weiter die Nutzung von Hoheitszeichen im Gremium angefragt und entschieden werden. Die SPD-Fraktion wollte keinen Präzedenzfall schaffen.
Top7) Regionalplanfortschreibung Windenergie Erneute Anfrage des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz Nord zur Meldung von Vorranggebieten für Windkraft
Auszug aus Sachverhalt: Mittlerweile sind verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Unter anderem sind Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht mehr generell unzulässig. In Weiherhammer liegen gerade hier die Potentiale für Windkraftanlagen. Die derzeitige Rechtslage kann auch dem beiliegenden Schreiben des RPV entnommen werden.
Die Gemeinden sind aufgerufen, zuverlässig bis Ende April die bisherige Flächenmeldung zu prüfen und ggf. zu ändern bzw. neu zu melden
CSU- Kollege Krauss W. monierte die Verschwendung der FFH- Flächen und sehe sich nicht in der Lage dem zuzustimmen. Die SPD-Fraktion stimmte zum Teil den Ausführungen Krauss zu, wies aber auch darauf hin, dass solche Planfortschreibungen oft nur den Kommunen Mehrarbeit aufbürden als einen Nutzen der Bevölkerung zu bringen. Eine Garantie, dass Windkraft im Gemeindegebiet ausgewiesen werde, gibt’s nicht. Eine Entscheidung fällt zu einem späteren Zeitpunkt.
Top 8) Bekanntgaben
Top 9) Anfragen
TOP 2 Bauleitplanung
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Solarpark Deponie Kalkhäusl“!
(Erklärung dazu, hier geht es um die
Als Grundlage für die Beschlussempfehlung ist die 11. Berechnung der Gebührensätze für die Entwässerungsanlage der Gemeinde Weiherhammer für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026.
TOP 3 Umstellung analoger Wasserzähler auf digitale Wasserzähler
Dieser Punkt wurde einstimmig verschoben, da neue Kenntnisse zu digitalem Zähler
kurzfristig eingetroffen sind. Punkt wird in einer der folgenden GR-Sitzungen behandelt.
TOP 4 Breitbandversorgung
Glasfaserausbau der Netzbetreiber Glasfaser Direkt und Telekom
Sachstand: Anbieter sind sich uneins wegen gemeinsamen Ausbaus/Verlegung/Straßenbau. Erneute Gespräche mit den beteiligten Anbietern und der Kommune werden geführt.
TOP 5 Bauleitplanung
Markt Mantel, 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet "Schwimmende PV-Anlage Steinfels
Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
TOP 6 Bekanntgaben
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen innerorts selbst ein Tempolimit anordnen können, wo sie es für notwendig halten. In diesem Jahr will sie auch die Bürgerinnen und Bürger für das Anliegen gewinnen.
Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung vom Bund fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
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Tempolimit: Mehrere bayerische Kommunen für Tempo 30 innerorts | BR24
TOP 7 Anfragen
Anfrage
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