TOP 2 Bauleitplanung
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Solarpark Deponie Kalkhäusl“!
(Erklärung dazu, hier geht es um die
Als Grundlage für die Beschlussempfehlung ist die 11. Berechnung der Gebührensätze für die Entwässerungsanlage der Gemeinde Weiherhammer für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026.
TOP 3 Umstellung analoger Wasserzähler auf digitale Wasserzähler
Dieser Punkt wurde einstimmig verschoben, da neue Kenntnisse zu digitalem Zähler
kurzfristig eingetroffen sind. Punkt wird in einer der folgenden GR-Sitzungen behandelt.
TOP 4 Breitbandversorgung
Glasfaserausbau der Netzbetreiber Glasfaser Direkt und Telekom
Sachstand: Anbieter sind sich uneins wegen gemeinsamen Ausbaus/Verlegung/Straßenbau. Erneute Gespräche mit den beteiligten Anbietern und der Kommune werden geführt.
TOP 5 Bauleitplanung
Markt Mantel, 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet "Schwimmende PV-Anlage Steinfels
Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
TOP 6 Bekanntgaben
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen innerorts selbst ein Tempolimit anordnen können, wo sie es für notwendig halten. In diesem Jahr will sie auch die Bürgerinnen und Bürger für das Anliegen gewinnen.
Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung vom Bund fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Gesamter Artikel unter;
Tempolimit: Mehrere bayerische Kommunen für Tempo 30 innerorts | BR24
TOP 7 Anfragen
Anfrage
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29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen
29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“
26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen
17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen
17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen
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