SPD Ortsverein Weiherhammer

Gemeinderatsitzung 17. Januar 2023

TOP 2             Bauleitplanung

Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Solarpark Deponie Kalkhäusl“!

(Erklärung dazu, hier geht es um die

Als Grundlage für die Beschlussempfehlung ist die 11. Berechnung der Gebührensätze für die Entwässerungsanlage der Gemeinde Weiherhammer für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026.

1. Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen aus der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der eines Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Solarpark Deponie Kalkhäusl" a) Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen aus der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit

2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten Offenlage

TOP 3 Umstellung analoger Wasserzähler auf digitale Wasserzähler

Dieser Punkt wurde einstimmig verschoben, da neue Kenntnisse zu digitalem Zähler

kurzfristig eingetroffen sind. Punkt wird in einer der folgenden GR-Sitzungen behandelt.

TOP 4 Breitbandversorgung

Glasfaserausbau der Netzbetreiber Glasfaser Direkt und Telekom

Sachstand: Anbieter sind sich uneins wegen gemeinsamen Ausbaus/Verlegung/Straßenbau. Erneute Gespräche mit den beteiligten Anbietern und der Kommune werden geführt.

TOP 5 Bauleitplanung

Markt Mantel, 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet "Schwimmende PV-Anlage Steinfels

Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

TOP 6 Bekanntgaben

• Fam. Weber wird das bestehende Haus in der Kirchstraße abreißen und gegen einen flachen Neubau (Holzhaus) ersetzen.
• FFW KB schafft neue Fahne an.
• Schullandheimbesuch wird nach den gemeindlichen Vorgaben bezuschusst.
• Bürgermeister Biller wies darauf hin, dass TEMPO 30 immer mehr Thema in Ortsstraßen, in Ortsteile wird.

SPD-Fraktion machte auf einen Beitrag von BR24 aufmerksam.   

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen innerorts selbst ein Tempolimit anordnen können, wo sie es für notwendig halten. In diesem Jahr will sie auch die Bürgerinnen und Bürger für das Anliegen gewinnen.

„Tempo 30 aktuell nur in bestimmten Situationen“

Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung vom Bund fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.

Gesamter Artikel unter;

Tempolimit: Mehrere bayerische Kommunen für Tempo 30 innerorts | BR24           

TOP 7 Anfragen

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