SPD legt Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen vor

Veröffentlicht am 17.11.2010 in Gesundheit

Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin

Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.

Schwarz-Gelb bittet die Versicherten doppelt zur Kasse Schwarz-Gelb hebt die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent an. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommt die Kopfpauschale, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Diese muss künftig von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden, der Arbeitgeberanteil an der Versicherung wird eingefroren. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen. Schwarz-gelb führt die Drei-Klassen-Medizin ein Gesetzlich Versicherte sollen künftig Vorkasse beim Arzt zahlen. Das ist der Weg in die Drei-Klassen-Medizin: Privat-Patienten in der 1. Klasse, Vorkasse-Patienten in der 2. Klasse und all diejenigen, die sich Vorkasse nicht leisten können, in der 3. Klasse. Schwarz-Gelb knickt vor der Pharma-Lobby ein Im Arzneimittelmarkt knickt Schwarz-Gelb vor der Pharmalobby ein: Die unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung, die die SPD gegen CSU/CDU durchgesetzt hatte, wird aufgeweicht. Rabattverträge, mit denen Versicherte massiv Geld sparen, werden kaum noch möglich sein. Statt niedrigerer Ausgaben dreht sich das Preis Karussell im Arzneimittelmarkt weiter. Die SPD steht für die Bürgerversicherung Die SPD hat Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung vorgelegt.
  • Die Bürgerversicherung versichert alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu solidarischen Bedingungen. Neben dem Erwerbseinkommen werden auch die Einkommen aus Vermögen zur Berechnung des Versicherungsbeitrags herangezogen.
  • Alle Versicherten erhalten von ihrer Kasse alle notwendigen medizinischen und pflegerischen Leistungen.
  • Niemand wird mehr auf Grund seines Patientenstatus (Privat- oder Kassenpatient) bevorzugt behandelt, allein die Schwere der Erkrankung bestimmt Schnelligkeit und Umfang der Behandlung.
Ein solidarisches Gesundheitswesen gibt es nur mit der Bürgerversicherung.
 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Informationen zur Corona-Krise BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

BayernSPD News

München, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Erlangen, Bamberg, Aschaffenburg, Passau, Hof, Weiden, Coburg, Schwabach, Donauwörth, Vilsbiburg und vielerorts mehr: Bei der Kommunalwahl …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe …

Besucher:826636
Heute:43
Online:1

WebsoziInfo-News

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

Ein Service von websozis.info

Admin

Adminzugang