Bauprojekt "Gemeindehaus Dürnast" verschieben

Veröffentlicht am 15.04.2016 in Kommunalpolitik

Antrag der SPD Fraktion auf Verschiebung des Bauprojektes “ Neubau eines Gemeindehauses im Ortsteil Dürnast“ auf 2018/2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Verschiebung des Bauprojektes Gemeindehaus Dürnast in die Jahre 2018/2019.

Gemeindehaus zur rechten Zeit!

Bis dato gibt es keine detaillierten Ansätze einer möglichen staatlichen Förderung, dem Betreiben des Gemeindehauses und den daraus entstehenden Baukosten für die Gemeinde. Jeder verantwortungsvolle Bürger weiß, dass dies zu dem jetzigen Zeitpunkt für unsere Gemeinde eine zusätzliche Belastung (geschätzte Höhe von 175.000€) darstellt und somit nur mit Rücklagenreduzierung realisierbar und deswegen schwer erklärbar ist.

 

Selbst in der Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfung zum neuen Haushalt 2016 wird darauf hingewiesen,

  1. die freie Finanzspanne reiche keinesfalls aus um die bisher rege Investitionstätigkeit der Gemeinde zu finanzieren.
  2. eine Unterscheidung zwischen notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen sollte gemacht werden,
  3. Begehrlichkeiten von Steuermehreinnahmen sollten zurückgestellt, eigene Anstrengungen zur Schuldensenkung und damit eine verbesserte Finanzsituation  sollte im Vordergrund stehen.  

Ein wichtiger Punkt in unseren Fraktionsbesprechungen zum Haushalt 2016 war ebenfalls das Thema „Bau eines Gemeindehauses in Dürnast“.

Die SPD-Fraktion hat im Dezember 2015 in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2016 den Bau eines sicherlich wünschenswerten Gemeindehauses nicht abgelehnt, sondern nur auf den Missstand der Finanzierung, der Unterhaltung des Gebäudes und der bis dato noch nicht genau bekannten Kosten hingewiesen.

Bereits hier waren den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats anstehende, aber im Haushalt noch nicht berücksichtigte Kosten, wie z.B. der dringend benötigte Bau eines Bauhofes, die unumgänglichen Sanierungen unserer maroden Brücken (Höhe der Kosten liegen weit über dem Haushaltsansatz 2016 von 340.000€) und Straßen im Gemeindegebiet, Sanierung GVS Trippach, das Voranbringen des Städtebaukonzeptes usw., bekannt.

Trotz unserer Bedenken und den Argumenten zum Haushalt 2016 wurde mit der Mehrheit für den Haushalt gestimmt.

Aus momentaner Sicht ist die geforderte Verschiebung des Projektes „Gemeindehaus Dürnast“ auf einen späteren Zeitpunkt deshalb zwingend erforderlich und wird hiermit von der SPD-Fraktion beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

______________________

SPD Fraktionssprecher

Johanna Krauß,  Christian Biller,  Andreas Solter,  Wolfgang Braun,  Rainer Vater

SPD-Gemeinderäte

 
 
Die Grundrente kommt! BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

BayernSPD News

Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in Deutschland. Uli Grötsch, …

In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 Abgeordnete entgegenwirken soll, kritisiert die …

Besucher:826636
Heute:13
Online:3

WebsoziInfo-News

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Ein Service von websozis.info

Admin

Adminzugang