Antrag der SPD Fraktion auf Verschiebung des Bauprojektes “ Neubau eines Gemeindehauses im Ortsteil Dürnast“ auf 2018/2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Verschiebung des Bauprojektes Gemeindehaus Dürnast in die Jahre 2018/2019.
Gemeindehaus zur rechten Zeit!
Bis dato gibt es keine detaillierten Ansätze einer möglichen staatlichen Förderung, dem Betreiben des Gemeindehauses und den daraus entstehenden Baukosten für die Gemeinde. Jeder verantwortungsvolle Bürger weiß, dass dies zu dem jetzigen Zeitpunkt für unsere Gemeinde eine zusätzliche Belastung (geschätzte Höhe von 175.000€) darstellt und somit nur mit Rücklagenreduzierung realisierbar und deswegen schwer erklärbar ist.
Selbst in der Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfung zum neuen Haushalt 2016 wird darauf hingewiesen,
- die freie Finanzspanne reiche keinesfalls aus um die bisher rege Investitionstätigkeit der Gemeinde zu finanzieren.
- eine Unterscheidung zwischen notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen sollte gemacht werden,
- Begehrlichkeiten von Steuermehreinnahmen sollten zurückgestellt, eigene Anstrengungen zur Schuldensenkung und damit eine verbesserte Finanzsituation sollte im Vordergrund stehen.
Ein wichtiger Punkt in unseren Fraktionsbesprechungen zum Haushalt 2016 war ebenfalls das Thema „Bau eines Gemeindehauses in Dürnast“.
Die SPD-Fraktion hat im Dezember 2015 in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2016 den Bau eines sicherlich wünschenswerten Gemeindehauses nicht abgelehnt, sondern nur auf den Missstand der Finanzierung, der Unterhaltung des Gebäudes und der bis dato noch nicht genau bekannten Kosten hingewiesen.
Bereits hier waren den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats anstehende, aber im Haushalt noch nicht berücksichtigte Kosten, wie z.B. der dringend benötigte Bau eines Bauhofes, die unumgänglichen Sanierungen unserer maroden Brücken (Höhe der Kosten liegen weit über dem Haushaltsansatz 2016 von 340.000€) und Straßen im Gemeindegebiet, Sanierung GVS Trippach, das Voranbringen des Städtebaukonzeptes usw., bekannt.
Trotz unserer Bedenken und den Argumenten zum Haushalt 2016 wurde mit der Mehrheit für den Haushalt gestimmt.
Aus momentaner Sicht ist die geforderte Verschiebung des Projektes „Gemeindehaus Dürnast“ auf einen späteren Zeitpunkt deshalb zwingend erforderlich und wird hiermit von der SPD-Fraktion beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
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SPD Fraktionssprecher
Johanna Krauß, Christian Biller, Andreas Solter, Wolfgang Braun, Rainer Vater
SPD-Gemeinderäte
