Eine überraschende Information gab 1. Bürgermeister Biller in der Gemeinderatsitzung am 15.2.2022 dem Gemeinderat bekannt:
das Boarding-House wird nicht für die notwendige Interimslösung kommen!
Eine überraschende Information gab 1. Bürgermeister Biller in der Gemeinderatsitzung am 15.2.2022 dem Gemeinderat bekannt:
das Boarding-House wird nicht für die notwendige Interimslösung kommen!
Bürgermeister Biller informierte, dass eine erneute Planänderung in Bezug auf die Interimslösung „Kindergarten-Kinderkrippe“ im Boarding-House der ALIA GmbH durchgeführt werden müsse.
Grund seien angeblich die Einstellung von staatlichen Fördergeldern und die damit verbundene Kostensteigerung. Somit haben sich die Verantwortlichen von ALIA und der Bürgermeister entschieden, erneut auf die Variante „modulare Bauweise“ zu wechseln.
„Die Fakten schienen klar. Doch dann kam alles anders!“
Trotz immer noch positiver Haltung der SPD-Fraktion gegenüber der dringend benötigten Interimslösung und dem daraus zwingend erforderlichen Bauvorhaben, zeigte sich Fraktionssprecher Vater von der Schlagzeile, Planänderung, verwundert.
Beim Punkt Planänderung vom Bau Boarding-House, übte die SPD-Fraktion Kritik am 1. Bürgermeister.
Bereits im Februar 2019, in der vorangegangenen Legislaturperiode über modulare Lösungen für einen zusätzlichen Kindergarten diskutiert. 1½ Jahre später wurde vom Architekten mit dem Vertreter von ALIA, noch das Boarding-House der Kommune für wirtschaftlich und bestens geeignet präsentiert. Lediglich der Fertigstellungstermin wurde damals kritisiert. Plötzlich plant man erneut auf eine verworfene Variante. Die modulare Bauweise!
Was soll die Bevölkerung davon halten, wie soll das erklärt werden?
Als Grund war die Einstellung von Förderungen genannt worden. War eine Förderung schon beantragt worden? Die SPD-Fraktion regte an, „das Heft des Handelns“ selbst in die Hand zu nehmen bei der modularen Bauweise.
Fraktionskollege Solter, SPD, wies erneut auf die Dringlichkeit und den Zeitpunkt der Fertigstellung hin. Deswegen mahnte er höchste Transparenz in Sachen Kommunikation für die Betreiber, den Eltern und der Öffentlichkeit an. Diskussionen in der Bevölkerung wird es sowieso geben, man kann aber vorbeugen.
Fraktionskollege Schweiger schilderte seine persönlichen beruflichen Alltagserfahrungen über die momentan vorherrschenden Situationen im Baugewerbe und den daran gekoppelten Gewerben.
Man solle schnellstmöglich die Umsetzung in Angriff nehmen, damit was vorwärts geht. Aus Reihen der CSU wurden Bedenken angemeldet zwecks negativer Auslegung, man solle keine schlechte Stimmung machen. Dem widersprach die SPD-Fraktion, da alle vorab getroffenen Entscheidungen für eine Interimslösung auch einstimmig von der SPD mitgetragen wurden.
Die SPD-Fraktion forderte erneut den weltlichen Kindergarten zu planen und an der Umsetzung bzw. der Eröffnung durch das BRK für September 2022 festzuhalten.
Besucher: | 826677 |
Heute: | 84 |
Online: | 2 |
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von websozis.info