SPD Ortsverein Weiherhammer

Stellungnahme der SPD Kreistagsfraktion durch den stv. Fraktionssprecher Peter Lehr zum Haushalt 2023.

Hier zum Nachlesen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

verehrte Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Nach einigen einleitenden Worten will ich Ihnen die Sichtweise der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2023 in drei Abschnitten wie folgt erläutern: Beginnen will ich mit einigen allgemeinen Aussagen zum Verwaltungshaushalt, bei denen ich die Einnahmen und Ausgaben an ausgewählten Beispielen beleuchten will. Im zweiten Teil gestatten Sie mir exemplarisch Stellungnahmen zu Ausgaben des Vermögenshaushalts. Last but not least seien abschließend einige Worte des Dankes erlaubt.

Sehr geehrte Teilnehmer an der heutigen Sitzung,

als wir alle im zu Ende gehenden zweiten Coronajahr 2021 langsam durchatmen konnten, war das Jahr 2022 noch keine 2 Monate alt, als ein bis dahin nicht für möglich gehaltener völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine das Tagesgeschehen bestimmte und die gesamtpolitischen, aber auch wirtschaftlichen Verflechtungen weltweit durcheinanderwirbelte und für riesige finanzielle Auswirkungen im Ausgabensektor unserer neugewählten Bundesregierung sorgte. Unserer Bundeswehr kam jetzt endlich die Aufmerksamkeit zu, die man über Jahrzehnte hatte vermissen lassen. Die zweite große Flüchtlingswelle nach 2015 von Menschen des angegriffenen Landes musste wiederum von den Landkreisen und Kommunen mit ihren Hilfseinrichtungen gemeistert werden. Allen voran unserer Landkreisführung mit Landrat Andreas Meier und seinem Stab, aber auch und vor allem allen Kommunen und den zugehörigen Helferkreisen und Privatpersonen, die sich tatkräftig mit eingebracht haben, gilt deshalb an dieser Stelle der aufrichtige Dank der SPD-Kreistagsfraktion.

Nach diesen kurzen Ausführungen will ich nun zum ersten Abschnitt meiner Haushaltsrede kommen.

Der Verwaltungshaushalt schließt in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 116.403.147 Euro ab. Die größten Einnahmequellen sind hierbei die Kreisumlage mit 58.113.319,00 €, die Gewerbesteuer mit rund 53 Millionen Euro sowie die Einkommensteuer mit 45,7 Millionen Euro.

Bei der Kreisumlage ergibt sich durch die Summe der Bemessungsgrundlagen trotz gleichbleibender 42% Umlage ein ordentliches Mehreinnahmenplus von 4,4 Millionen Euro. Die Umlagezahlungen der Kommunen decken dabei ein Spektrum von 370.000 – 6,3 Millionen Euro ab. Dies stellt für viele Bürgermeister sicherlich einen mehr oder weniger starken finanziellen Einschnitt in seinen kommunalen Haushalt dar, aber alle Städte und Gemeinden liegen eingebettet in die Infrastruktur und Serviceleistungen unserer Gebietskörperschaft, die zu ihrer Aufgabenerfüllung nur über die Stellschrauben Kreisumlage, Rücklagenentnahme oder Kreditaufnahme verfügt.

Die ebenfalls sehr hohen Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen spiegeln leistungsfähige, hoch innovative und teilweise weltweit agierende kleine, mittlere und größere Betriebe und weitere Arbeitgeber wider, die im Landkreisgebiet verteilt dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres und der Nachbarlandkreise ihren persönlichen Lebensunterhalt verdienen können und damit zum Steueraufkommen in unserem Land beitragen. Daneben bieten all diese hoch engagierten Arbeitgeber Ausbildungs- und/oder Studienplätze an, die unseren Nachwuchs an die Region binden können und in der Summe für eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit im Landkreis sorgen. Hierfür ein aufrichtiges VergeltsGott der SPDler im Landkreis.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt rangieren die Bezirksumlage mit rund 26 Millionen Euro, die Personalausgaben mit rund 23,3 Millionen Euro und die Jugendhilfeausgaben mit rund 12,8 Millionen Euro auf den ersten drei Plätzen.

Diese und alle weiteren Ausgaben spiegeln die laufenden Leistungen des Landkreises wider, die in der Öffentlichkeit sehr wohl wahrgenommen und geschätzt werden, über deren finanzielle Dimensionen aber sicherlich die wenigsten eine Vorstellung haben.

Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die freiwilligen Leistungen des Landkreises, mit denen neben den unterschiedlichen Ganztagsschulen auch und vor allem gemeinbildende, kulturelle, kommunale, kirchliche und soziale Einrichtungen gefördert werden, deren Arbeit wir sehr zu schätzen wissen und ohne die es im Landkreis nicht rund laufen würde.

Im zweiten Abschnitt meiner Worte einige Anmerkungen zum Vermögenshaushalt, der bei den Einnahmen und Ausgaben mit 15.442.000 abschließt. Dank des ordentlichen Überschusses beim Verwaltungshaushalt können rund 4,5 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt übertragen werden und sorgen in der Summe mit den weiteren Einnahmequellen und einer überschaubaren Rücklagenentnahme zum Vorschlag des Kreiskämmerers zur Beibehaltung 42 % - Punkten bei der Kreisumlage.

Êin großer Posten im Vermögenshaushalt sind die mit hoher Wahrscheinlichkeit anfallenden 5 Millionen Euro an die Kliniken Nordoberpfalz als Gewährträgeranteil, der aufgeteilt in jeweils 2,5 Mio Euro als Einzahlung in die Kapitalrücklage bzw. als neues Trägerdarlehen zum Tragen kommen wird. Dies verwässert uns die rechnerische Schuldenfreiheit und mahnt auch zur Vorsicht für künftige Finanzplanungen.

Von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion hoffen wir sehr auf die derzeit in Vorbereitung befindliche, aber noch ausstehende Gesetzgebung für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, um den Anforderungen der Krankenhauslandschaft , zu denen auch unser Klinikverbund zählt, gerecht zu werden. Die angedachte Reform kann zu einer vernunftorientierten finanziellen Ausstattung unserer Krankenhäuser führen und käme damit den Patienten, aber auch und vor allem den hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer kommunalen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zugute – Merci für Euren Einsatz.

Neben Anschaffungen für rund 2 Millionen Euro für u. a. Schul-IT-Ausstattung, sind zahlreiche Projekte im Hoch- und Tiefbau zu nennen, von denen mit rund 3,5 Mio Euro die Generalsanierung der Turnhalle des Gymnasiums Neustadt beim Hochbau und die Oberbauverstärkung der NEW 8 Zintlhammer-Hub mit 600.000 € zu nennen wären. Besonders erfreut ist die SPD-Kreistagsfraktion über die Entscheidung zur Umsetzung eines Gutachtens, dass Aufschluss über vorhandene Lücken im Radwegenetz des Landkreises und finanziell hinterlegte Vorschläge zur Abarbeitung dieser liefern soll. Basierend auf der Tatsache von rund 2 Millionen verkauften E-Bikes im Jahr 2021 ist dies der richtige Schritt, um den Tourismus zu fördern und unseren Radfahrern sichere Wegeverbindungen anzubieten.

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und des Kreistags, verehrte Vertreter der Presse und weitere Gäste,

die SPD-Kreistagsfraktion will abschließend Dank sagen:

Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes mit seinen Satelliten für deren tollen Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres lebens- und liebenswerten Landkreises.

Dank an alle Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Bereichen, deren Arbeit für das soziale Miteinander unentbehrlich ist und nicht zu bezahlen wäre.

Dank an alle weiteren Einrichtungen und Behörden im Landkreis für deren Einsatz zugunsten der Bevölkerung.

Ein herzlicher Dank gilt der Finanzverwaltung mit unserem allseits geschätzten Kreiskämmerer Alfons Bauer für dessen intensive und fraktionsübergreifende Beratung bei der Vorbereitung des Haushalts und für sein ausgleichendes und kooperatives Wesen, der mit dem Herz am richtigen Fleck die Landkreisfinanzen voll im Griff hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die SPD Kreistagsfraktion wird dem Haushalt 2023, dem Stellenplan 2023 und dem Finanzplan der Jahre 2022 – 2026 zustimmen.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!