Nur so können auch die Kommunen zusätzlich investieren – Landratsamt soll eine Prioritätenliste aufstellen
„In diesem Haushaltsplan ist noch Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage um weitere 2,1 Hebesatzpunkte“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion nach der erneuten Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerer Anton Murr im TSGSportheim.
„Und trotzdem kann sowohl der Konsolidierungskurs fortgesetzt als auch kräftig investiert werden, um die heimische Bauwirtschaft in der Krise zu unterstützen“, sagte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier
Die SPD möchte die Kreisumlage um insgesamt 4,0 Punkte von 47,4 auf 43,4 Prozent senken, um die Gemeinden zu entlasten. Damit soll ein
deutliches Signal an die 38 Kommunen gegeben werden, die dann fast
drei Millionen Euro weniger an den Landkreis abführen müssten. Geld, das sie selbst investieren könnten.
„In diesem Jahr bekommt die Entlastung der Gemeinden noch eine zusätzliche Bedeutung“, sagte Fritz Betzl, denn die Bundes- und Staatsregierung stellten den Kommunen angesichts der Wirtschaftskrise zusätzliche Zuschüsse für diese Maßnahmen zur Verfügung. „Doch wenn
die Gemeinden die Mittel für die Kofinanzierung nicht aufbringen, können
sie diese Zuschüsse nicht abrufen.“ „Luft“ für diese Entlastung sieht
die SPD vor allem bei den Ansätzen für Tiefbaumaßnahmen. „Selbst wenn alle Vorhaben zügig umgesetzt werden, ist es nicht möglich, 3,4 Millionen Euro zu verbauen und abzurechnen“, erklärte Bauausschussmitglied Erich Völkl. Die enormen Ausgabereste, die jedes Jahr zu verbuchen seien (für 2008 zirka 2,3 Millionen Euro), zeigten dies ebenfalls. Die Fraktion bedauerte, dass alle Ansätze unter dem angemeldeten Bedarf geblieben seien. So könnten sinnvolle Dinge in diesem Jahr nicht erledigt werden.
Die SPD fordert daher zusätzlich eine vom Landratsamt zu erstellende
Prioritätenliste, die weitere Maßnahmen enthält, die man bei geringerem
Mittelverbrauch oder Bauverzögerung in einer Einrichtung oder bei Sonderzuschüssen von Bund oder Land sofort in Angriff nehmen könnte.
Ähnliche Listen sollte man für energetische Sanierungen von Gebäuden
sowie für Straßenerneuerungen und Brückenbauten vorbereiten. Trotz umfangreicher Einzelvorschläge der Verwaltung fehlten den SPDKreisräten
in den Haushaltsansätzen wichtige Maßnahmen, die in den letzten Jahren bereits eingestellt oder zumindest angedacht waren.
„Das alte Forstamt in Vohenstrauß ist mit 2000 Euro veranschlagt, das
kann nur ein Kommafehler sein“, kritisierte Mittelmeier. Dr. Heinrich Gref
hält die Erhöhung der Zuschüsse an die drei Volkshochschulen um 15
Prozent für unzureichend. „20 Prozent mehr würden gerade die gestiegenen Ausgaben decken.“ Der Landkreis dürfe sich nicht auf Kosten der Gemeinden entschulden, so die SPD.
Immer noch leide der Kreishaushalt unter der verfehlten Krankenhauspolitik der Vorjahre, denn die abzuleistenden Fehlbeträge wiesen 2009 erneut 2,9 Millionen Euro auf.
aus oberpfalznetz.de
