Asylthematik, Energiewende, Griechenlandkrise und "Bayern barrierefrei" auf der Tagesordnung
Die stetig steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber sei das beherrschende Thema in der Landespolitik hielt SPD Kreisvorsitzende MdL Annette Karl in der Sitzung der Kreisvorstandschaft beim „Sparrer Wirt“ in Letzau fest. „Vieles würde ohne das großartige Engagement im Ehrenamt zusammenbrechen“ so Karl.
„Der Freistaat lasse die Kommunen im Stich“, war die Wertung der Abgeordneten. Zudem sei immer wieder auch eine latente Ausländerfeindlichkeit in manchen Kreisen der CSU merkbar. Insgesamt über drei Millionen Menschen stehen vor den Grenzen Europas bestätigte MdL Uli Grötsch. Es sei der Wille der SPD Bundestagsfraktion, dass alle Kosten im Asyl und Flüchtlingsbereich vom Bund getragen werden. Dies scheitere aber derzeit noch an der Haltung der Union.
Weiter berühre das Thema „Energie“ die Bevölkerung. „Die Kosten müssen für die Bürgerinnen und Bürger erschwinglich sein“, so Karl. Aber auch die Interessen der Wirtschaft müssen mit einbezogen werden. Leider gebe es aber keine Unterstützung für die kommunale Energiewende.
Wichtig ist für die Kreisvorsitzende auch die Kampagne der BayernSPD „Bayern barrierefrei“. Eigentlich wollte Ministerpräsident Seehofer Bayern bis 2023 barrierefrei gestalten. Dies habe er relativiert mit dem Hinweis auf die staatlichen Gebäude, „den Rest sollen die Kommunen machen“. Dafür werden aber Finanzmittel benötigt. Karl fordert deshalb im kommunalen Finanzausgleich einen zweckgebundenen Aufschlag für die Gemeinden. „Damit rennst Du bei den Bürgermeistern offene Türen ein“ so Kreistagsfraktionssprecher, Bürgermeister Günter Stich, der immer noch händeringend aber vergeblich um Zuschüsse für einen Aufzug im Rathaus sucht.
Aber auch mit dem Thema Griechenland beschäftigten sich die SPD Kreisvorstandschaft. Über aktuelle Themen aus dem Kreistag berichtete Fraktionssprecher Günter Stich.
Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN
| Besucher: | 826677 |
| Heute: | 48 |
| Online: | 1 |
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von websozis.info