Nicht nur mit der Arbeitsmarktsituation beschäftigte sich die SPD Kreistagsfraktion im Gasthof Hofmann. Der von der Fraktion mehrfach monierte und immer noch fehlende Unterfahrschutz an Straßenleitplanken sowie die „Totgeburt“ einer Photovoltaikanlage auf der Landkreisdeponie mussten die roten Kreisräte in ihrer Sitzung ebenfalls zur Kenntnis nehmen.
Das Thema „Arbeitsmarkt im Landkreis Neustadt“ werde oft fälschlich dargestellt und zu Unrecht von einer geringen Arbeitslosenquote gesprochen. Grund für Fraktionssprecher, Bürgermeister Günter Stich, das Thema aufzugreifen. Festzuhalten ist, dass im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab Frauen die schlechteren und schlechter bezahlten Jobs haben und in Teilzeit und Mini-Jobs gedrängt werden. Nach Feststellungen des Pestel-Instituts, Hannover, seien lediglich 29 Prozent aller Vollzeitstellen im Landkreis mit Frauen besetzt, während bei den Teilzeit- und Minijobs der Frauenanteil 76 Prozent beträgt. „Frauen machen immerhin rund 4330 Mini-Jobs im Landkreis Neustadt“ und gerade hier ist das Niedriglohnrisiko am höchsten. Zwei von drei Mini-Jobs werden mit weniger als 8.50 Euro bezahlt. Oft liegen sie sogar weit darunter konnte Kreisrätin Margit Kirzinger bestätigen.
„Mini-Jobber sind moderne Tagelöhner, mies bezahlt und mit wenig Schutz“. Es ist höchste Zeit die Notbremse zu ziehen so Uli Grötsch. Die von der CSU erwähnte Lohnuntergrenze hat mit einem Mindestlohn überhaupt nichts zu tun und verhindert Erwerbsarmut in keinster Weise schimpft Grötsch. Nur der von der SPD angestrebte gesetzliche Mindestlohn garantiere, dass niemand mehr für weniger als 8.50 Euro arbeitet. Die Höhe des Mindestlohnes müsse dann möglichst jährlich angepasst werden. Nach Berechungen des Pestel-Institutes Hannover würde nach dem Ergebnis einer Studie die Kaufkraft im Landkreis Neustadt WN um jährlich 19 Millionen Euro steigen, wenn jeder Beschäftigte mindestens 8.50 Euro pro Stunde erhalten würde. Der Zuwachs an Kaufkraft würde dann nahezu eins zu eins in den Konsum gehen. Ebenso ein gewichtiges Argument für die roten Kreisräte.
Gegen die weitere Bezuschussung der Vereine für die Altpapiersammlungen hegt die SPD Fraktion keine Einwände und sieht darin einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz. Wenn dagegen nun die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Kalkhäusl gestorben ist erregte dies den Unmut der gesamten Fraktion. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Auftrag des Landkreises hat ergeben, dass kein wirtschaftlicher Betrieb zu erwarten ist. Nach Abzug einer möglichen Förderung ergäbe sich ein Verlust von 1 Million bzw. 435.000Euro je nach Variante. „Die Errichtung einer derartigen Anlage hätte schon viel früher hätte vorgenommen werden müssen“ nahm Kreisrat Erich Völkl dabei Bezug auf die Diskussionen im Bauausschuss und vorgenommene Besichtigungen. „Seit 10 Jahren wird darüber gesprochen. Es wurde nicht gewollt“ fasste Kreisrat Fritz Betzl die Situation zusammen.
Verletzungen eines Motorradfahrers bei einem Unfall auf der Strecke Pleystein – Georgenberg hätten durch einen Unterfahrschutz vermieden werden können hält Kreisrätin Dagmar Mitteilmeier fest. „Menschenleben werden durch Untätigkeit aufs Spiel gesetzt“ so Mittelmeier hinbsichtlich der mehrfach monierten Umsetzung dieser Maßnahmen an den Kreisstraßen. Nichts sei bis dato passiert so ihr Vorwurf an das Staatliche Bauamt. Fritz Betzl erregt sich dabei auch auf den Zustand der Staatsstraße ST 2168 Eschenbach – Grafenwöhr. „Die Spurrillen werden immer tiefer und die Angst vor tödlichen Unfällen immer größer. Wie lange will das Bauamt noch zuschauen so Betzl.
