Zwischenbilanz der SPD Gemeinderatsfraktion Weiherhammer

Veröffentlicht am 18.03.2017 in Ratsfraktion

Kaltenbrunn/Weiherhammer. (bk)

Auch wenn wir in der Opposition sind, können wir stolz sein, dass wir aktiv am Gemeinwohl mitwirken." Zitat: Rainer Vater, SPD Fraktionssprecher.

Die SPD will im Gemeinderat nicht Fundamentalopposition betreiben. Ihr Licht möchte sie aber auch nicht unter den Scheffel stellen, betonte Fraktionssprecher Rainer Vater beim öffentlichen Pressegespräch im "Goldenen Anker".

 

Vater zog eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode und nannte Ziele der Partei für den neuen Haushalt. "Es war kein leichter Start mit der Hiobsbotschaft vom Schuldenberg. Dennoch sind wir die Periode positiv angegangen." Die SPD habe auch unpopuläre Entscheidungen, unter anderem die Kürzung der freiwilligen Leistungen, mitgetragen und versucht, eigene Ideen einzubringen sowie Verbesserungsvorschläge zu machen. "Das hat auch die ersten zwei Jahre funktioniert."

So habe sich Andreas Solter um die Berechnung der LED-Umrüstung gekümmert. Christian Biller und Wolfgang Braun hätten viel dazu beigetragen, dass die Photovoltaik-Anlagen wieder funktionierten. Ferner sei auf Antrag der SPD die Ferienbetreuung über Learning Campus fest etabliert.

Das Formblatt "Der aufmerksame Bürger" war Entwurf und Ausarbeitung der Fraktion.

Der geforderte Verkehrsspiegel an der Ecke Kuhbühl/Unterer Markt werde demnächst installiert.

Aufgrund der Verspätungen im Zugverkehr Neukirchen-Weiden habe man über Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl erreicht, dass die Bahn Ersatzbusse einsetzte.

Warum hat die SPD dem Haushalt 2016 die Zustimmung verweigert? Vaters Antwort: "Weil die finanziellen Mittel nicht so eingesetzt wurden, wie von uns vorgeschlagen. Im Nachhinein gab uns die Entscheidung recht, da neben der erheblichen Kostensteigerung für die Brückensanierung, Ersatzfahrzeuge, etwa Lkw für den Winterdienst, beschafft werden mussten."

Zweimal hätten CSU- und FWG-Fraktion das von der SPD geforderte Baukindergeld abgelehnt, "obwohl wir bereit waren, dies auf 50 Prozent zu reduzieren". Für Vater unverständlich: "Kürzlich hat die JU Tirschenreuth für Baukindergeld für Ortskerne plädiert, und die CSU-Landesgruppe schlägt laut Infobrief Baukindergeld von jährlich 1200 Euro auf zehn Jahre vor."

Als Ziele der SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 führte Vater neben der Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung an: neuer Bauhof, Sanierung der Haidenaab-Brücke, Sanierung der Straße nach Trippach, Neugestaltung der Haupt- und Barbara- mit Friedhofstraße und das Kindergarten-Umfeld.

Auf der Agenda für Kaltenbrunn stehen die Erneuerung der Asbestzement-Wasserleitung im Lohweg und der Gebläsestation, die Leittechnik in der Kläranlage sowie das Dach am Tiefbrunnen 3.

Ferner gehe es um die Errichtung einer Matschanlage auf dem Spielplatz und einen Zuschuss für den Lagerschuppen der Siedler. In Dürnast soll die Sanierung des Beckens in der Kläranlage und des ehemaligen Schulhauses angegangen werden. Hinzu kommt die Planerstellung für die Dorferneuerung.

Vater betonte, dass er gerne im Gemeinderat arbeite. Keiner seiner SPD-Kollegen mache sich Entscheidungen leicht. Beschlüsse wurden trotz unterschiedlicher Auffassung zu 95 Prozent einstimmig gefasst.

Quelle: NT bk

 
 
Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

BayernSPD News

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Umweltexpertin Anna Rasehorn: Schutz von Menschen muss Priorität haben …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Umweltexpertin Anna Rasehorn: Schutz von Menschen muss Priorität haben …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bayerns Wälder leiden massiv unter den Folgen des Klimawandels: Nur noch jeder zehnte Baum ist gesund. Statt die bayerischen Wälder mit ausreichend Geld und Personal zu schützen, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Auf SPD-Initiative hin sollen massive Hygieneprobleme insbesondere am Universitätsklinikum Regensburg schnellstmöglich aufgeklärt werden, über die während des Streiks des …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Über 4.000 junge Menschen absolvieren jedes Jahr in Bayern einen Freiwilligendienst - oftmals im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). Im letzten bayerischen Haushalt …

von: Florian von Brunn | Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Wer in diesem Land kanzlertauglich sein will, der muss das Allgemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzen können - Fraktionsvize Holger …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Eine Fehlgeburt ist in den meisten Fällen körperlich und seelisch traumatisch - Schätzungen zufolge enden etwa 10 bis 20 Prozent der bestätigten Schwangerschaften in einer …

von: Maria Noichl | Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum dritten Mal wurde die Rosenheimerin in das …

von: Florian von Brunn | 20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | 20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim …

Besucher:826677
Heute:15
Online:1

WebsoziInfo-News

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

Ein Service von websozis.info