23.06.2021 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD fordert: Maskenzwang an Bayerns Schulen aufheben

 

Fraktionschef Florian von Brunn: Junge Menschen wurden anderthalb Jahre lang vergessen – generelle Maskenpflicht an Schulen ist aktuell nicht nachvollziehbar

Angesichts der Kabinettsitzung am 22.06.2021 fordert der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag Florian von Brunn eine Aufhebung der Maskenpflicht in allen Schulen. "Es ist angesichts der hohen Sommer-Temperaturen und der zugleich niedrigen Inzidenzen nicht mehr zu vermitteln, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schule eine Masken tragen müssen. Sie werden ja auch zwei Mal pro Woche getestet", so von Brunn. "Das ist eine erhebliche Belastung für Kinder und Jugendliche im Unterricht. Wir fordern, die Maskenpflicht auszusetzen. Man kann trotzdem die Entwicklung im Auge behalten und bei örtlichen Corona-Ausbrüchen solche Maßnahmen wieder ergreifen."

 

21.11.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD-Frauenpolitikerinnen fordern doppelt so viele Frauenhäuser in Bayern

 

Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt - In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern

Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. „Die Frauen und ihre Kinder haben ein Anrecht auf die Unterstützung durch unseren Staat.“

 

21.11.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Aufstellung der BayernSPD-Landtagsfraktion

 

Ausschussmitgliedschaften und Fachsprecher-Positionen gewählt

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ihre Personalentscheidungen für die fachpolitischen Aufgaben getroffen.

 

30.05.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Wir machen Familien stark!

 

Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie
stehen ständig unter Druck, es fehlt Zeit, es fehlen Betreuungsmöglichkeiten – und oft
genug auch Geld. Im reichen Bayern sind 245.000 Kinder von Armut bedroht. Das nehmen
wir nicht hin.
Wir stellen sicher, dass Familien in Bayern bestmöglich unterstützt werden. Und dass
Kinder und Jugendliche alle Chancen bekommen. Dazu brauchen wir eine andere Politik:
Mehr Betreuung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Zusammenhalt.

Unser Konzept für Familien:

 

02.11.2015 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Landesbank: Schuldenuhr durchbricht Zwei-Milliarden-Euro Marke

 

Haushaltsexperte Güller: Von CSU mitverschuldetes Landesbank-Debakel wird noch künftige Generationen belasten - Staatsregierung muss verantwortungsvollen Landesbank-Kurs einschlagen

Am 01.11.2015 durchbrach die Zins-Schuldenuhr des Landesbank-Skandals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Angesichts dessen ermahnt der Landesbank-Experte der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller die CSU-Regierung, in Sachen Landesbank im Sinne der Menschen im Freistaat verantwortungsbewusst zu handeln: "Die Entwicklung der Landesbank bleibt eine der gefährlichsten Baustellen für den Haushalt des Freistaats Bayern, auch über die horrenden Zinsschulden hinaus", betont Güller.

 
Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

BayernSPD News

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Umweltexpertin Anna Rasehorn: Schutz von Menschen muss Priorität haben …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Umweltexpertin Anna Rasehorn: Schutz von Menschen muss Priorität haben …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bayerns Wälder leiden massiv unter den Folgen des Klimawandels: Nur noch jeder zehnte Baum ist gesund. Statt die bayerischen Wälder mit ausreichend Geld und Personal zu schützen, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Auf SPD-Initiative hin sollen massive Hygieneprobleme insbesondere am Universitätsklinikum Regensburg schnellstmöglich aufgeklärt werden, über die während des Streiks des …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Über 4.000 junge Menschen absolvieren jedes Jahr in Bayern einen Freiwilligendienst - oftmals im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). Im letzten bayerischen Haushalt …

von: Florian von Brunn | Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Wer in diesem Land kanzlertauglich sein will, der muss das Allgemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzen können - Fraktionsvize Holger …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Eine Fehlgeburt ist in den meisten Fällen körperlich und seelisch traumatisch - Schätzungen zufolge enden etwa 10 bis 20 Prozent der bestätigten Schwangerschaften in einer …

von: Maria Noichl | Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum dritten Mal wurde die Rosenheimerin in das …

von: Florian von Brunn | 20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | 20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim …

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WebsoziInfo-News

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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