26.06.2020 in Kommunalpolitik

Eltern und Kinder brauchen Lösungen

 

Das Kinderhaus „St. Barbara“ sieht sich derzeit nicht in der Lage, allen Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zuzusagen. Es fehlen sowohl Krippen- als auch Kindergartenplätze, stellte der Fraktionssprecher Rainer Vater in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Rathauscafe „Tappas“ fest.

 

15.04.2016 in Kommunalpolitik

Bauprojekt "Gemeindehaus Dürnast" verschieben

 

Antrag der SPD Fraktion auf Verschiebung des Bauprojektes “ Neubau eines Gemeindehauses im Ortsteil Dürnast“ auf 2018/2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biller, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Verschiebung des Bauprojektes Gemeindehaus Dürnast in die Jahre 2018/2019.

Gemeindehaus zur rechten Zeit!

Bis dato gibt es keine detaillierten Ansätze einer möglichen staatlichen Förderung, dem Betreiben des Gemeindehauses und den daraus entstehenden Baukosten für die Gemeinde. Jeder verantwortungsvolle Bürger weiß, dass dies zu dem jetzigen Zeitpunkt für unsere Gemeinde eine zusätzliche Belastung (geschätzte Höhe von 175.000€) darstellt und somit nur mit Rücklagenreduzierung realisierbar und deswegen schwer erklärbar ist.

 

 

16.02.2012 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Kommunalbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

 
CSU und FDP verpassen die Chance, ein modernes und bürgerorientiertes Kommunalwahlrecht auf den Weg zu bringen
  • Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker im Landtag abgelehnt
  • Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Alle Appelle von Opposition und Kommunalverbänden sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt
  • Kommunales Ehrenamt wird der Beliebigkeit preisgegeben.
Als einen schweren Fehler bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Helga Schmitt-Bussinger die Weigerung von CSU und FDP, die Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte nicht vollständig abzuschaffen. Alle Appelle von Kommunalpolitikern sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt.
 

11.09.2011 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

12. Finanzbrief der SPD-Landtagsfraktion

 

Zwischenbilanz: Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb in Bayern

12. Finanzbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28. September 2008 war die jüngste Landtagswahl in Bayern, am 27. Oktober wurde der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb unterzeichnet, erst am 10. Dezember gab der Ministerpräsident seine Regierungserklärung zur neuen Legislaturperiode ab, nachdem er allerdings zuvor am 03. Dezember 2008 den Landtag davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass zur Rettung der Landesbank noch vor Weihnachten 10 Milliarden Euro erforderlich sind. Über dieses Debakel wurde die bayerische Öffentlichkeit natürlich erst knapp 10 Wochen nach der Wahl informiert.
Nach knapp drei Jahren erweist sich das, was damals von Schwarz-Gelb für die Haushalts- und Finanzpolitik in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben wurde, zum einen als das glatte Gegenteil dessen, was tatsächlich umgesetzt wurde, oder als politische Lyrik ohne praktische Konsequenzen.
In einer Zwischenbilanz haben wir die Vereinbarungen und Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CSU und FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik Punkt für Punkt auf ihre Verwirklichung geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen
der SPD-Landtagsfraktion
Volkmar Halbleib, MdL, Vorsitzender
Susann Biedefeld, MdL
Christa Naaß, MdL
Reinhold Strobl, MdL
Dr. Paul Wengert, MdL

 

10.04.2009 in Kommunalpolitik

SPD Vereinsgespräch - Dieter Hochlechner erhält Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeit

 

Wieder ein voller Erfolg war das traditionelle Vereinsgespräch des SPD Ortsvereins Weiherhammer am 3. April 09. Im Jugendraum der Schwimmhalle tauschten die Vereinsvorsitzenden und ihre Stellvertreter bei Freigetränken und einem kleinen Imbiss in angeregten Gesprächen ihre Erfahrungen aus.
Als Gast konnte die Ortsvereinsvorsitzende Johanna Krauß den Bundestagskandidaten Werner Schieder begrüßen. Selbstverständlich standen unser Bürgermeister Werner Windisch und die Gemeinderäte/innen der SPD Fraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.
Der SPD Ortsverein bedankt sich alljährlich bei einem langjährigen Vereinsvorsitzenden oder einem herausragend ehrenamtlich Tätigen für sein Engagement.
Dieses Jahr viel die Wahl auf Dieter Hochlechner, der sich schon jahrzehntelang um die Jugend in Weiherhammer kümmert und die Kinder, Schüler und Jugendlichen in der TSG-Fußballabteilung betreut. Bürgermeister Werner Windisch hielt die Laudatio und freute sich auch als TSG Vorsitzender über diese Ehrung.
Bundestagskandidat Werner Schieder lobte die ehrenamtliche Arbeit, denn nur so kann unser Gemeinwesen funktionieren. Mit einem Hinweis auf die gegenwärtige Finanzkrise sagte er, nicht das Kapital ist das Wichtigste, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt allen Handelns stehen.
Der gute Besuch zeige, über die Parteigrenzen hinaus, dass in Weiherhammer die Welt noch weitgehendst in Ordnung ist. Er wünschte Dieter Hochlechner und allen Anwesenden viel Kraft und Erfolg im Ehrenamt, denn nur Gemeinsamkeit macht stark.
Mit dem Hinweis, dass das Vereinsgespräch auch im nächsten Jahr wieder stattfinden wird, dankte auch Johanna Krauß den anwesenden Ehrenamtlichen!

 
Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

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WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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