Seitenübersicht - SPD Ortsverein Weiherhammer

Im Zuge der derzeit steigenden Temperaturen fordert die Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres, endlich einen Hitzeaktionsplan für Beschäftigte in Bayern aufzusetzen. Hierbei …

13.06.2025 10:58
BayernSPD-Chefin Ronja Endres: "CSU darf Kommunen Gelder nicht verweigern - Mittel aus Berlin müssen schnell vor Ort ankommen".

Die Chefin der bayerischen SPD Ronja Endres fordert im Zuge der Beratungen über das Investitionssonderprogramm im Bundesrat, den Kommunen endlich Planungssicherheit für mehr …

11.06.2025 13:39
SPD: Erfolg für die Lilium-Mitarbeiter - Insolvenzgeld kommt doch.

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Das umfassende Engagement der SPD-Landtagsfraktion für die rund 1100 Lilium-Mitarbeiter zahlt sich aus: Die Bundesagentur für Arbeit hat nun doch den Weg für die Auszahlung von …

05.06.2025 09:00
SPD: EU-Recht verhindert Schleifen des Alpenschutzes.

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes verstößt gegen EU-Recht. Darauf weist der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hin. Denn …

04.06.2025 13:48
Bündnis "Rettet die Berge" startet mit Protest-Aktion vor der Staatskanzlei.

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Bund Naturschutz in Bayern, CIPRA Deutschland, Fridays For Future Deutschland, Deutscher Alpenverein, Verein zum …

04.06.2025 13:37
SPD-Dringlichkeitsantrag: Investitionen rechtzeitig planen - eine Milliarde für die Kommunen.

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die Initiative der SPD war erfolgreich: Der Bund legt ein Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen auf, die Länder erhalten 100 Milliarden Euro - und fast 16 Milliarden …

04.06.2025 13:11
Hitzeaktionstag: BayernSPD fordert Hitzeaktionsplan für Beschäftigte.

Zum heutigen bundesweiten Hitzeaktionstag mahnt die BayernSPD, den Fokus stärker auf den Schutz der arbeitenden Menschen - insbesondere im Freien - zu legen. "Hitzeschutz ist …

02.06.2025 14:17
SPD: Investitionen sind wichtig - aber sie müssen auch frühzeitig geplant werden.

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur Klausurtagung des bayerischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …

28.05.2025 14:34
Mietpreisbremse verlängert - ein klares Signal für bezahlbaren Wohnraum.

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg gebracht. Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem …

28.05.2025 10:00
Bürokratieabbau: SPD will mehr Digitalisierung ohne Verwässerung des Datenschutzes.

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ja zu einer digitalen Verwaltung, Ja zur Zukunftstechnologie KI - aber bitte offene Modelle und ohne Aushöhlung des Datenschutzes: Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet die …

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WebsoziInfo-News

02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen

25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen

25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen

25.05.2025 12:54 Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz
Am 22.05.25 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu… Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz weiterlesen

22.05.2025 06:00 Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: „Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere… Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau weiterlesen

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